Update: Das rechte Graffiti wurde mittlerweile mit dem Spruch "Love Ende Gelände, hate Fascism" übersprüht.

An diesem Wochenende soll sie das Demonstrationsrecht von zahlreichen Klimaaktivist*innen schützen. Doch kurz vor dem Protest-Wochenende von Ende Gelände in der Lausitz macht eine neunköpfige Polizeieinheit vor allem mit einem Foto auf sich aufmerksam. Das Bild kursiert zurzeit im Internet. Darauf ist zu sehen, wie die Polizisten vor einer Wand knien, auf die ein Graffiti gesprüht wurde: "Stoppt Ende Gelände!" steht in weißen Versalien auf schwarzem Hintergrund. Daneben ist ein Hummer abgebildet, der an das Cottbusser Stadtwappen erinnert. Laut Angaben des Tagesspiegels handelt es sich um ein bekanntes Zeichen der rechten Szene in der Lausitz. Bereits im Winter 2018 hatte es die Wand geziert, damals neben den Worten: "Cottbus bleibt Deutsch".

Das Bild wurde in einer rechten Telegram-Gruppe geteilt, in der seit Tagen dazu aufgerufen wird, die Ausschreitungen am Wochenende eskalieren zu lassen und gewalttätig gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände vorzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechte versuchen, die Stimmung gegen Ende Gelände aufzuheizen.

Was passiert am Wochenende?

Das Bündnis plant große Proteste gegen die weitere Verwendung von Strom aus Kohle. Am Kraftwerk Jänschwalde sind dieses Wochenende entsprechende Aktionen geplant. Aktivist*innen hatten angekündigt, dass sie mit Mitteln des zivilen Ungehorsams Schienen und Straßen blockieren würden. Zahlreiche Gegendemonstrationen wurden angemeldet, darunter auch von dem rechtsextremen Bündnis Heimat Zukunft.

Die Polizisten auf dem Bild gehören zu einer Gruppe aus Brandenburg, die die ansässige Polizei in Cottbus während der Proteste unterstützen sollte. Bei Protesten, die 2016 in der Lausitz stattfanden, eskalierte die Situation, als Aktivist*innen einen Tagebau für 24 Stunden besetzten.

Konsequenzen der Polizei

Die Polizei Brandenburg zog bereits Konsequenzen aus dem Foto. Durch die Auswertung des Fotos habe man die Beamten ermitteln können. Sie wurden vom Einsatz ausgeschlossen. Außerdem verwies die Polizei Brandenburg auf das Neutralitätsgebot und die Versammlungsfreiheit.