Es trifft die Ärmsten: NRW will ein Sozialticket nicht länger unterstützen

Die schwarz-gelbe Regierung wird Zuschüsse zurückziehen, mit denen etwa 300.000 Menschen günstig Bus und Bahn fahren können. Das Geld soll anderweitig eingesetzt werden.

Mit dem Sozialticket sind finanziell schwächer gestellte Menschen ohne Auto in der Lage, sich günstig durch NRW zu bewegen. Symbolbild © dpa

In Nordrhein-Westfalen gibt es für Menschen mit geringem Einkommen seit 2011 die Möglichkeit, ein vergünstigtes Monatsticket zu erwerben, mit dem sie sich auch ohne Auto durch Städte bewegen können.

Möglich war das in der Vergangenheit vor allem durch Zuschüsse der Regierung an die Verkehrsverbände. Diese sollen nun langsam gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden.

Die Entscheidung trifft vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen

Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der für Düsseldorf und das Umland zuständig ist, kostete eine Monatskarte bisher 37,80 Euro. Das ist deutlich weniger, als eine nicht rabattierte Karte kostet. Für diese muss man in der günstigsten Preisklasse über 60 Euro bezahlen.

Das Angebot war inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten, wie der WDR berichtet. Dazu zählen wie beim VRR in der Regel Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger*innen und Asylbewerber*innen.

[Außerdem auf ze.tt: Warum will ein 26-Jähriger für die FDP in den Landtag?]

Die 40 Millionen Euro, mit denen das Sozialticket bezuschusst wurde, werden 2018 zunächst auf 35 Millionen reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen. Das Geld wolle man besser investieren, teilte der Verkehrsminister und CDU-Politiker Henrik Wüst mit. Besser heißt in diesem Falle: Die Infrastruktur in NRW soll ausgebaut werden. Das bedeutet, die Gelder werden unter anderem in den Ausbau der Straßen fließen, was vor allem Autofahrende freuen dürfte.

Die Regierung ist der Meinung, die Verkehrsbünde hätten genug Zeit zu reagieren und könnten das Sozialticket ja in eigener Kostenlast weitertragen. Ob diese das überhaupt können, ist jedoch fraglich. Falls nicht, würde die Entscheidung etwa 300.000 finanziell schwächer gestellte Menschen in NRW treffen, von denen viele bisher auf diese Möglichkeit angewiesen waren.

Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik

Die Grünen und die SPD in NRW haben das Vorhaben bereits scharf kritisiert. Es sei ein sozialpolitisches Armutszeugnis und würde rücksichtslos gegen die Interessen der Bürger*innen regieren. Michael Groschek, Landesvorsitzender der SPD, sagte: „Die nordrheinwestfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen.“

[Außerdem auf ze.tt: Was die junge Politik in NRW vor den Wahlen bewegt]

Auch auf Social-Media-Kanälen zeigen sich die Menschen vor allem entrüstet und verständnislos. Einige sehen darin ein Paradebeispiel dafür, was passiere, wenn Schwarz-Gelb regiere. Andere reagieren mit Karikaturen, die den Fall kommentieren: