Europawahl 2019: Was fordern die Parteien für Europa?

Was wollen die Parteien gegen den Klimawandel unternehmen? Und was gegen die Nationalist*innen in der EU? Wir haben für euch die Positionen zu fünf wichtigen europäischen Fragen zusammengefasst.

europawahl-2019-parteien-programm

Am 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Aber was wollen die deutschen Parteien für Europa? Collage: ze.tt

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Insgesamt 41 Parteien konkurrieren um den Einzug ins Europäische Parlament. Allein die Wahlprogramme derjenigen Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen und laut Prognosen bei der Europawahl die besten Ergebnisse erzielen werden, ergeben addiert fast 400 Seiten. Sehr viel Lesestoff für diejenigen, die sich informieren wollen, was die Parteien für Europa und die EU wollen.

Wir haben die Programme der Bundestagsparteien gesichtet – und fassen für euch zusammen, was sie darin zu fünf wichtigen europapolitischen Fragen schreiben.

Was soll für den Klimaschutz getan werden?

CDU/CSU: Das gemeinsame Wahlprogramm (PDF) von CDU und CSU ist das kürzeste von allen: Es umfasst lediglich 21 Seiten. Etwa eine halbe Seite davon ist Umweltthemen gewidmet. Die Union möchte „Ökonomie und Ökologie“ miteinander versöhnen, um der zukünftigen Generation eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Um das zu erreichen, möchte die Partei „eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik“ ausarbeiten. Genauere Infos dazu, wie diese aussehen könnte, fehlen. Die nationalen Tierschutzvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten sollen außerdem einander angeglichen werden. Halbwegs konkret wird es nur an einer Stelle: „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen“. Wie genau, bleibt offen.

SPD: Das Wahlprogramm (PDF) der Sozialdemokrat*innen umfasst 71 Seiten. Dem Klimaschutz ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Auch die SPD möchte Plastikmüll vermeiden und setzt sich für eine europäische Strategie ein. Sie hat auch konkrete Vorschläge: „Mehrwegsysteme, Verbot bestimmter Einwegplastikartikel, eine Kostenbeteiligung von Hersteller*innen sowie Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung“. Die Plastikmüllerträge sollen so bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Das Thema Mobilität stellt die SPD in den Vordergrund: So sollen beispielsweise Schienenwege verbessert und ausgebaut werden. Außerdem soll der Einsatz von Glyphosat ab 2023 verboten werden.

Die Grünen: Das Grünen-Wahlprogramm (PDF) umfasst beinahe 200 Seiten, das erste Kapitel mit rund 32 Seiten ist Umweltthemen gewidmet und detailliert wie kein anderes Programm. Bis 2050 sollen 100 Prozent von Europas Energie erneuerbar sein. Mittelfristig sollen alle Länder aus dem Kohleabbau aussteigen – auch Deutschland. Ein CO2-Mindestpreis soll in einigen Ländern getestet werden.

Auch die Grünen möchten das gesamteuropäische Schienennetz weiter ausbauen, sodass mehr Menschen von Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Darüber hinaus sollen die europäischen Nachtzüge, die in den vergangenen Jahren fast vollständig abgeschafft wurden, wieder eingeführt werden. Außerdem sollen Flüge teurer werden – die Grünen fordern, Kerosin zu besteuern und internationale Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer zu befreien. Glyphosat und Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten sollen verboten werden und eine europäische Plastiksteuer und ein EU-weit einheitliches Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen eingeführt werden.

Die Linke: Auf 53 Seiten entfaltet die Linke ihre Pläne (PDF) für die EU, sechs Seiten beschäftigen sich mit Umweltthemen. Unter anderem werden folgende Forderungen genannt: Bis 2030 soll europaweit der Kohleausstieg vollzogen sein. Waren sollen weniger über die Straße und vermehrt über das Schienennetz transportiert werden. Innenstädte sollen autofrei, der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Große Energiekonzerne sollen demokratisch vergesellschaftet werden. Eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets sollen eingeführt werden. Die Zulassung von Glyphosat möchte die Linke nicht verlängern.

FDP: Das FDP-Wahlprogramm (PDF) umfasst 65 Seiten, etwas mehr als drei davon sind dem Klimaschutz gewidmet. Die Liberalen setzen überwiegend auf Freiwilligkeit. Der Staat, beziehungsweise die EU soll nichts verbieten, sondern lediglich Anreize schaffen, der Markt sich selbst regulieren und neue Technologien entwickeln. Demnach lehnt die FDP auch einen CO2-Mindestpreis ab: „Der CO2-Emissionspreis soll sich marktwirtschaftlich durch einen weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel (ETS) bilden.“

AfD: Das Wahlprogramm (PDF) der AfD umfasst 81 Seiten. Im Kapitel über Klima und Energie steht: „Das Klima in allen Klimazonen der Erde – von tropisch bis polar – wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Ein konstantes Klima über längere Zeiträume gibt es nicht. Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“

Soll die EU in der Migrationspolitik weiter auf Abschottung setzen?

CDU/CSU: Dem Thema Migration und Flucht widmet die Union viermal so viel Platz wie dem Klimaschutz. Die Schwesterparteien bekennen sich einerseits zu dem Menschenrecht auf Asyl, allerdings wollen sie, „dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Um keine „Fehlanreize“ zu setzen, sollen die Leistungen für Asylsuchende europaweit angeglichen und „auf ein Minimum“ beschränkt werden.

An den europäischen Außengrenzen sollen sogenannte „Transitzentren“ und in Nordafrika „regionale Aufnahmezentren“ errichtet werden. Ob diese auch in dem Bürger*innenkriegsland Libyen geplant sind, wird nicht gesagt. Frontex soll „so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze“ ausgebaut werden. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet sei, hält die Union außerdem an innereuropäischen Grenzkontrollen fest.

SPD: Die SPD möchte das Dublin-System reformieren. Dieses besagt bislang, dass Geflüchtete im ersten Land ihrer Ankunft auch Asyl beantragen müssen. Dieses Prinzip soll „durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel“ ersetzt werden, um die Länder mit EU-Außengrenzen zu entlasten. Außerdem sollen legale Migrationswege nach Europa geschaffen werden – es soll beispielsweise leichter werden, ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die EU-Seenotrettung soll ausgebaut, private Hilfsorganisationen entkriminalisiert werden. Letztere sollen außerdem mit geretteten Geflüchteten in europäischen Häfen anlegen dürfen. Die innereuropäischen Grenzen sollen schnellstmöglich abgebaut werden. Frontex wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.

Die Grünen: Die Grünen haben ähnliche migrationspolitische Forderungen wie die SPD: Das Dublin-Verfahren soll reformiert, Arbeitsmigration erleichtert, private Seenotrettung entkriminalisiert werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Kooperation mit der libyschen Küstenwache sofort eingestellt wird – diese fischt Migrant*innen aus dem Meer und bringt sie zurück in libysche Camps. Menschenrechtsorganisationen zufolge herrschen dort katastrophale Zustände – Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen stünden auf der Tagesordnung.

Die Grünen wenden sich darüber hinaus klar gegen das Instrument, Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um so Migrant*innen dorthin abschieben zu können. Einen eigenen Punkt widmen die Grünen den Arbeitsbedingungen von Migrant*innen in der europäischen Lebensmittelproduktion: „Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen Obst und Gemüse, das unter ausbeuterischen Bedingungen in Europa angebaut wird. Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet. Die EU-Richtlinie zu Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen muss konsequent angewendet und gegebenenfalls verschärft werden.“

Die Linke: Die Linke lehnt so ziemlich alles ab, was die Union fordert: „Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder Hotspots) wollen wir abschaffen.“ Frontex soll „aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.“ Dublin soll beendet werden: Schutzsuchende sollen selbst bestimmen können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen – gleichzeitig soll aber jedes Land nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es ökonomisch verkraften kann.

Das Prinzip der offenen Grenzen für alle ist im Wahlprogramm verankert, die Linke möchte sich für eine Visa-Liberalisierung einsetzen. Abschiebungen in Länder, die von Krieg oder Armut geprägt sind, lehnt die Linke ab. Menschen, die dauerhaft in der EU bleiben, sollen das Wahlrecht bekommen. Für „Reiche und Superreiche“ soll eine „europäische Fluchtursachensteuer“ eingeführt werden.

FDP: Die FDP möchte die EU-Außengrenzen besser schützen, um die innereuropäischen Grenzkontrollen wieder abbauen zu können. Dafür soll Frontex „zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden.“ Darüber hinaus sollen Asylsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Schutzsuchende sollen außerdem nicht erst den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer gehen müssen, um einen Asylantrag zu stellen – die Liberalen wollen ermöglichen, diesen bereits im außereuropäischen Ausland stellen zu können.

Besonders wichtig ist der FDP eine europäische Einwanderungspolitik: „Die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten erhöhen. Hierzu fordern wir die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems nach einheitlichen Maßstäben, welches etwa die Abschlüsse und Sprachkenntnisse gewichtet“.

AfD: Die Rechten sind gegen eine gemeinsame, europäische Asyl- und Migrationspolitik – diese soll allein Aufgabe der Mitgliedsländer sein. Das soll auch für den Schutz der Außengrenzen gelten. Statt Asylsuchende aufzunehmen, möchte sie sogenannte „Schutzzonen“ in Krisengebieten errichten. Syrische Kriegsgeflüchtete sollen „unverzüglich zurückgeführt werden“. Innereuropäische Grenzkontrollen sollen dauerhaft eingeführt werden.

Wie kann die EU demokratischer werden?

CDU/CSU: Bislang hat allein die Europäische Kommission das Recht, europäische Gesetze einzubringen. Die Union möchte die europäische Demokratie stärken, in dem auch das von Bürger*innen gewählte Europäische Parlament mit einem solchen Initiativrecht ausgestattet wird. Außerdem soll ein europäisches FBI und eine gemeinsame europäische Armee aufgebaut werden.

SPD: Eine europäische Regierung – eine Utopie? Nicht für die SPD. Für den Euro-Raum möchte sie eine „Wirtschaftsregierung“ und eine*n Wirtschaftsminister*in einführen. Dieses neue Organ soll über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden – wie es auch auf nationaler Ebene in Deutschland stattfindet. Wie die Union fordert die SPD ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Außerdem soll es ein verbindliches Lobbyregister für alle drei europäischen Institutionen geben – bislang gibt es lediglich ein unverbindliches Lobbyregister für das EU-Parlament und die Kommission.

Die SPD möchte außerdem transnationale Listen für die Wahl des EU-Parlaments einführen. Bislang gibt es nur nationale Listen, die von den nationalen Spitzenkandidat*innen angeführt werden – aber nicht jede*r nationale Spitzenkandidat*in ist auch europäische*r Spitzenkandidat*in. Künftig soll es EU-weite Listen geben, die von den europäischen Spitzenkandidat*innen angeführt werden, die sich um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben.

Die Grünen: Europäische Gesetzesentwürfe müssen vom Rat der Europäischen Union beschlossen werden – wie sich die einzelnen Länder, die im Rat sitzen, zu Gesetzen positionieren, wird jedoch nicht veröffentlicht. Die Grünen wollen das ändern, um mehr Transparenz zu schaffen. Zudem gibt es bislang Bereiche, in denen die Länder für eine gültige Entscheidung einstimmig abstimmen müssen – beispielsweise in der Außen- oder Steuerpolitik. Die Grünen möchten durchsetzen, dass in allen diesen Bereichen künftig Mehrheitsbeschlüsse reichen, damit die EU handlungsfähiger wird und nicht einzelne Länder grundsätzliche Veränderungen blockieren können.

Außerdem soll die Europäische Bürgerinitiative, die es Bürger*innen ermöglicht, Gesetzesentwürfe anzustoßen, gestärkt werden. Auch die Grünen fordern eine Initiativrecht für das Europäische Parlament, transnationale Listen sowie ein verbindliches Lobbyregister für alle drei Organe.

Die Linke: Die Linke fordert einen kompletten Neustart für die EU. Diese beruht bisher auf Verträgen – die Linke möchte die EU demokratisieren, indem eine europäische Verfassung verabschiedet wird. Auch sie möchte ein verbindliches Lobbyregister und das Initiativrecht für das Europäische Parlament – und darüber hinaus die Europäische Zentralbank (EZB) unter dessen Kontrolle stellen. Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sollen verboten, Sonderklagerechte für Konzerne abgeschafft werden.

FDP: Die FDP hat überraschenderweise ähnliche Demokratisierungspläne wie die Linkspartei. Auch die Liberalen fordern, dass die EU sich grundlegend neu organisiert, bis spätestens 2022 soll ein „Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet.“ Wie auch die Bundesrepublik Deutschland soll die demokratische EU dezentral und bundesstaatlich organisiert sein.

Außerdem soll eine europäische Armee und ein*e europäische*r Außenminister*in geschaffen werden – wie diese Position demokratisch legitimiert wird, ist nicht beschrieben. Auch die FDP möchte transnationale Listen bei der Europawahl und das Initiativrecht für das EU-Parlament einführen. Außerdem soll eine Transparenzinitiative gestartet werden: Alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien sollen live übertragen und die Protokolle dieser Sitzungen online veröffentlicht werden.

AfD: Die AfD möchte nicht mehr Europa, sondern weniger. Statt das Demokratiedefizit und Transparenzproblem der EU zu bekämpfen, möchte sie die Union als solche abschaffen. Gesetzgebungskompetenzen sollen zurück in die Mitgliedsstaaten verlegt werden, das Europäische Parlament, für das die AfD selbst kandidiert, abgeschafft werden. Europa soll lediglich eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ sein.

Wie soll die Jugend in Europa gefördert werden?

CDU/CSU: Insbesondere in südlichen EU-Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit anhaltend hoch. Die Union möchte dafür „werben“, dass mehr Länder das deutsche Prinzip der dualen Ausbildung einführen. Für die Parteien könnte das Prinzip der beruflichen Bildung ein wichtiger „Baustein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit“ sein. Für Reiselustige hat die Union auch etwas im Angebot: Sie fordert, dass das Interrailticket für jede*n 18-Jährige*n kostenlos wird. Außerdem soll das Austauschprogramm Erasmus+ ausgebaut werden.

SPD: Die Sozialdemokrat*innen wollen das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre herunter setzen. Es soll ein finanziell ausgestattetes Sofortprogramm geben, „das jeder und jedem unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert und damit eine berufliche Perspektive eröffnet.“ Ein einheitlicher europäischer Studienausweis soll Bürokratie für all diejenigen abbauen, die im Ausland studieren wollen.

Die Finanzmittel für Erasmus+ sollen verdreifacht werden, damit alle Studis und Azubis unabhängig vom elterlichen Geldbeutel das Angebot wahrnehmen können.  Ein „Jugend-Check“ soll eingeführt werden, der feststellen soll, wie sich geplante Gesetzesvorhaben auf junge Menschen auswirken. Außerdem möchte die SPD sich dafür einsetzen, dass in der ganzen EU Hochschulgebühren abgeschafft werden.

Die Grünen: Auch die Grünen wollen das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre heruntersetzen und Erasmus+ ausbauen. Sie wollen darüber hinaus das Lernen anderer Sprachen fördern: „Wir wollen eine offene digitale Plattform entwickeln, über die sich alle europäischen Bürger*innen andere europäische Sprachen einfach und effektiv aneignen können.“ Außerdem soll ein Europäisches Jugendparlament eingeführt werden, welches das Europäische Parlament berät – damit soll sichergestellt werden, dass junge Menschen in der EU besser gehört werden.

Die Linke: Die Linke möchte ebenfalls Austauschprogramme finanziell fördern und Hochschulgebühren europaweit abschaffen. Außerdem möchte sie Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen zu Hochschulen aufheben.

FDP: Die FDP fordert „Bildungsfreizügigkeit“ – EU-Bürger*innen sollen Bildungsangebote in allen Mitgliedsländern wahrnehmen können. Englisch soll als zweite Verwaltungssprache in allen Ländern eingeführt werden, was Wohnortswechsel insbesondere für junge Menschen erleichtern könnte. Junge Menschen sollen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ein Interrailticket gratis erhalten.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll ein gemeinsamer Berufsausbildungsmarkt etabliert werden – ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen. Außerdem soll eine Europäische Ausbildungsagentur (EAA) gegründet werden, die freie Ausbildungsplätze in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Auch das internationale Studieren soll erleichtert werden. Bislang findet die Studienbewerbung dezentral statt – die Liberalen wollen ein europäisches Online-Bewerbungsportal einrichten, über das man sich an daran teilnehmenden europäischen Hochschulen bewerben kann. Das Verfahren soll also nicht für alle Unis verpflichtend sein. Erasmus+ und Stipendienprogramme sollen ebenfalls ausgebaut werden.

AfD: Im Programm der AfD findet man keine Aussagen darüber, wie die europäische Jugend gefördert werden soll.

Was tun gegen Mitgliedsstaaten, die an ihrer Demokratie säbeln?

CDU/CSU: Insbesondere die beiden EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen, aber auch Österreich sind derzeit dabei, demokratische Institutionen wie eine freie Presse oder unabhängige Gerichte zu beschneiden. Die Union nennt die Länder nicht namentlich, schreibt aber: „Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.“

SPD: Die SPD schreibt: „Weniger Geld für Mitgliedsstaaten, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten.“ Damit unterstützt sie das Vorhaben der EU-Kommission, die Länder, die ihre Rechtsstaatlichkeit beschneiden, effektiv zu sanktionieren.

Die Grünen: Auch die Grünen sind dafür, dass ein unabhängiges Gremium alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Außerdem soll sich die Vergabe von Fördermitteln daran orientieren, ob die Länder europäische und demokratische Werte einhalten.

Die Linke: Im Wahlprogramm steht: „Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert und Verstöße sanktioniert werden“. Wie die Sanktionen aussehen, wird nicht erläutert.

FDP: Die FDP möchte, „dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält.“ Sollten Freiheits- und Bürger*innenrechte schwerwiegend verletzt werden, sollen dem betroffenen Land das Stimmrecht entzogen sowie die Fördermittel gekürzt werden. „Dabei müssen Sanktionsmechanismen so ausgestaltet sein, dass sie nicht durch eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert werden können. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten, gegen die bereits ein ähnliches Verfahren läuft, dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein.“

AfD: Die AfD steht den Regierungen in Ungarn, Polen und Österreich nahe und möchte demnach nichts unternehmen, um deren demokratiefeindliche Politik einzudämmen.


Du willst noch mehr darüber wissen, was die Parteien für die Europawahl fordern und wie ihre Positionen mit deinen überstimmen? Hier geht es zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.