"Demonstranten stürmen den Reichstag", "Schock nach dem Sturm auf den Reichstag", "Polizisten mussten Reichstag-Stürmung verhindern" – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen vieler großer Medien nach den Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende. Auch in den Statements von Politiker*innen in den sozialen Medien fanden sich Formulierungen wie diese fast durchgängig.
Auf sprachlicher Ebene war das ein Punktsieg für die rechten Akteur*innen hinter der gescheiterten Aktion. Schon Wochen vorher kursierten im Netz Aufrufe zum "Sturm auf Berlin" und Ankündigungen, den "Reichstag stürmen" zu wollen, und mit der Übernahme dieser Formulierungen hatten sie ein wirksames Sprachbild im öffentlichen Diskurs platziert, ein Framing etabliert, das ihr Selbstbild stützt.
Warum "Reichstag stürmen" Framing ist
Um zu erkennen, worin dieses Framing besteht, sehen wir uns zunächst eine sprachlich relativ neutrale Beschreibung des Ereignisses an – den folgenden Tweet der Berliner Polizei:
Das ist eine für Polizei (und andere Behörden) typische Wortwahl: Es ist von nicht näher definierten "Personen" die Rede, von einem "Bereich" in den sie "vorgedrungen" sind und der "Treppe des Reichstagsgebäudes", die sie "betreten" haben. Keines dieser Wörter enthält eine Wertung – sie ziehen sich auf eine beschreibende Ebene zurück, die in ihrer Trockenheit fast komisch wirkt. Von der Polizei ist das aber zu erwarten – es ist nicht ihre Aufgabe, eine Bewertung abzugeben.
Bei den oben genannten Formulierungen ist das ganz anders, sie zeichnen mit fast jedem Wort bestimmte Bilder in unseren Köpfen. Das fängt schon beim Namen des Parlamentsgebäudes an. Schon die offizielle Bezeichnung "Plenarbereich Reichstagsgebäude" ist für den Sitz des Bundestages angesichts der Geschichte des deutschen Reichs unangemessen, und die Abkürzung "Reichstag" ist es noch viel mehr. Wie Michael Budde, auf Twitter Herr haekelschwein, anmerkt, nennen wir das Finanzministerium ja auch nicht Reichsluftfahrtministerium, nur weil es in dessen ehemaligem Gebäude untergebracht ist.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen ist der Name deshalb besonders unglücklich, weil die Demonstrant*innen, die an der "Stürmung" beteiligt waren, die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und sich als Bürger*innen des Deutschen Reiches sehen – die Bezeichnung "Reichstag" passt genau in die Fantasie dieser Menschen. Die "Reichsbürgerin", die zur Aktion aufrief, sprach davon, sie wolle sich "unser Haus" zurückholen.
In diese Fantasie spielen auch die Wörter "Sturm" und "stürmen". Mit diesen Wörtern werden in der Geschichtsschreibung typischerweise revolutionäre Aufstände eines unterdrückten Volkes gegen eine unterdrückerische Machtelite beschrieben. Feststehende Redewendungen sind hier zum Beispiel "Sturm auf die Bastille" (aus der bis heute positiv bewerteten Französischen Revolution) und "Sturm auf das Winterpalais", mit dem die russische Oktoberrevolution begann (die ebenfalls grundsätzlich positiv besetzt ist, auch wenn ihr Ergebnis es am Ende nicht war).
Indem Politik und Medien also die Formulierung vom "Sturm auf den Reichstag" übernehmen, stellen sie die Demonstrant*innen in die Tradition dieser Revolutionen und bestätigen die "Reichsbürger" in der Vorstellung, sich im Kampf gegen eine Diktatur zu befinden.
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Warum eine ideologische Einordnung angebracht ist
Wie hätte man das Ereignis stattdessen beschreiben können? Anders als die Polizei wohl nicht mit abstrakten Begriffen wie "Person", "Gebäude" und "betreten". Von Politik und Medien erwarten wir eine Einordnung und Bewertung von Ereignissen auf der Grundlage bestimmter gemeinsamer Werte; denen eines pluralistischen und demokratisch legitimierten Rechtsstaats.
Das fängt bei der Bezeichnung des Gebäudes an. Für die "Reichsbürger" ist es der von einer unrechtmäßigen Regierung besetzte "Reichstag", den man zurückerobern will. Für uns ist es der Sitz unseres demokratisch gewählten Parlaments. Als solchen sollten wir es bezeichnen, "Sitz des Deutschen Bundestages", oder vielleicht allgemein "Parlamentsgebäude".
Es geht weiter mit der Bezeichnung des Vorgangs: Die Demonstrant*innen haben versucht, das Gebäude zu "betreten", aber sie hatten dazu kein Recht. Für das unerlaubte Betreten eines Gebäudes haben wir im Deutschen Wörter wie "eindringen" und "sich unrechtmäßig Zugang verschaffen". Wenn dazu Türen, Türschlösser oder Fenster beschädigt werden, sprechen wir auch von "einbrechen". All diese Wörter passen hier.
Und schließlich geht es um die Bezeichnung der beteiligten Personen. "Demonstranten" ist sicher nicht falsch, da es Personen waren, die sich vor dem beschriebenen Ereignis an einer Demonstration beteiligt haben. Es ist aber etwas ungenau, da es ja eine bestimmte Gruppe unter den Demonstrant*innen war. "Reichsbürger" sollte man sie auch nicht nennen, da das noch deutlicher als das Wort "Reichstag" deren Weltbild stützt. "Sogenannte Reichsbürger" wäre schon besser, allerdings nennen sie sich ja eigentlich nur selber so. Es wäre deshalb ratsam, eine ideologische Einordnung vorzunehmen, und sie als "Rechtsextreme" zu bezeichnen.
Angemessene Beschreibungen der Ereignisse wären also zum Beispiel gewesen: "Rechtsextreme versuchen, sich gewaltsam Zugang zum Sitz des Bundestages zu verschaffen", "Schock nach dem versuchten Einbruch am Platz der Republik", "Polizisten mussten ein Eindringen in den Bundestag verhindern".
Das ist ebenfalls ein Framing, aber anders als das der rechtsextremen Eindringlinge nimmt es klar die Perspektive der real existierenden Bundesrepublik und deren Rechtssystem und politischen Grundkonsens ein.
Sprache transportiert fast immer eine bestimmte Perspektive und bestimmte Bewertungen. Selbst Pressemeldungen der Polizei schaffen es normalerweise nicht, den neutral beschreibenden Ton über mehr als zwei Sätze durchzuhalten, einfach weil oft das Vokabular dafür fehlt. Wir können also nicht nicht framen – wir können uns nur fragen, auf der Grundlage welcher Werte und welchen Verständnisses der Wirklichkeit wir framen wollen.
"Demonstranten stürmen den Reichstag", "Schock nach dem Sturm auf den Reichstag", "Polizisten mussten Reichstag-Stürmung verhindern" – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen vieler großer Medien nach den Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende. Auch in den Statements von Politiker*innen in den sozialen Medien fanden sich Formulierungen wie diese fast durchgängig.
Auf sprachlicher Ebene war das ein Punktsieg für die rechten Akteur*innen hinter der gescheiterten Aktion. Schon Wochen vorher kursierten im Netz Aufrufe zum "Sturm auf Berlin" und Ankündigungen, den "Reichstag stürmen" zu wollen, und mit der Übernahme dieser Formulierungen hatten sie ein wirksames Sprachbild im öffentlichen Diskurs platziert, ein Framing etabliert, das ihr Selbstbild stützt.