Frankenstein in Rheinland-Pfalz: Koaliert die CDU jetzt mit der AfD?

Die Bundesspitze der Union hatte eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Doch nicht alle Ortsverbände scheinen sich daran zu halten – wie etwa in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern. Wir erklären die Hintergründe.

Political Parties Campaign In Federal Elections

CDU wählen, AfD kriegen? Zumindest im rheinland-pfälzischen Frankenstein könnte das der Fall sein. Foto: Sean Gallup / Getty Images

In den sozialen Medien kursiert seit heute wieder ein Hashtag: #NieWiederCDU. „Wählst du CDU/CSU, bekommst du AfD hinzu!“, kommentieren manche User*innen. Sie sind offensichtlich wütend. Denn in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern haben CDU und AfD unter anderem laut Berichten des SWR eine Fraktion gebildet. Dabei hatten sich führende Politiker*innen der Union, wie etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder im Juni, klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Seitdem gibt es ein bundesweites Kooperationsverbot. Am Wochenende wurde der Entschluss in einem Strategiepapier der Parteispitze erneut betont. Eine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit werde es mit der AfD nicht geben, hieß es darin.

Was passiert in Frankenstein?

Frankenstein ist eine Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. 950 Menschen leben hier, darunter das Ehepaar Schirdewahn. Während Monika Schirdewahn für die CDU im Gemeinderat sitzt, vertritt ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn die AfD. Laut SWR sind sie die einzigen Vertreter*innen ihrer Parteien: Die restlichen zehn der insgesamt 12 Sitze im Gemeinderat werden von der Freien Wählergruppe besetzt.

Über die Zusammenarbeit des Ehepaars hatten bereits andere Medien im Sommer dieses Jahres berichtet. „Nur als Fraktionsgemeinschaft kommen wir in alle Ausschüsse, unter anderem zur Ortsentwicklung“, hatte sich Monika Schirdewahn im August gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert.

Das Ehepaar Schirdewahn wolle laut SWR in der Sitzung am Donnerstag im Gemeinderat offiziell den Zusammenschluss ihrer Fraktionen verkünden. Dem war ein politischer Streit über die Trinkwasserversorgung im Ort vorausgegangen: Das Ehepaar fordert seit einigen Jahren von der Gemeinde Frankenstein einen Wasseranschluss für ihr Wohnhaus im Schliertal. Die Gemeinde argumentiert jedoch, dass die dortigen Häuser nicht als dauerhafte Wohnhäuser, sondern als Wochenendhäuser gebaut worden seien. Deshalb hätten die Bewohner*innen keinen Anspruch auf einen Wasseranschluss. Für die Verlegung der Rohre müsste die Gemeinde die Kosten zahlen.

Wie sind die Reaktionen aus der Union?

Am Dienstagabend verkündete der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land in einer Mitteilung, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Gemeinderätin Monika Schirdewahn beantragt zu haben. Die geplante Zusammenarbeit mit der AfD verstoße gegen die Grundsätze der Union. Die Entscheidung sei einstimmig gefällt worden. Mitte September soll das unabhängige Bezirksparteigericht Rheinhessen-Pfalz darüber entscheiden. Bundespolitiker*innen der Partei haben den Vorgang bislang nicht kommentiert. Dem Deutschlandfunk hatte Monika Schirdewahn im August erklärt, sie wolle notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Parteimitgliedschaft zu behalten.

Ist der Vorgang in Frankenstein ein Einzelfall?

Immer wieder bringen einzelne Bundespolitiker*innen sowie Orts- und Kreisverbände der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel. Erst am Dienstag hatte der mitgliederstärkste Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wird die Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen– die nach der vergangenen Landtagswahl höchstwahrscheinlich auch in Sachsen und Brandenburg folgen wird – kritisiert. „Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es in dem Dokument mit Blick auf die AfD. Ulrich Thomas, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts, hatte bereits im Juni in der Mitteldeutschen Zeitung dafür plädiert, eine künftige Koalition mit der AfD nicht auszuschließen.