„Freiwillige Rückkehr“? Das denken geflüchtete Menschen über die neue Plakatkampagne des BMI

Mit einer bundesweiten Plakataktion möchte das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Geflüchtete zur „freiwilligen Rückkehr“ bewegen. Das stößt auf Wut und Kritik, auch bei geflüchteten Menschen. 

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Ein Leuchtplakat in der Berliner S-Bahn-Station Jannowitzbrücke. Foto: © ze.tt

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ In Großbuchstaben prangen diese Wörter seit einigen Tagen in U-Bahnhöfen und Straßenunterführungen in ganz Deutschland. Unter der Schrift ziehen unter anderem afghanische, indische und libanesische Landesflaggen durch das Bild, die bereits darauf hindeuten, welches Land und welche Zukunft gemeint sind – zumindest keine in Deutschland.

Rund 2.400 dieser Plakate werben bundesweit für das neue Rückkehrer*innenprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI) unter Horst Seehofer: Menschen, die sich bis zum 31.12.2018 bereit erklären, „freiwillig“ in ihr Herkunftsland zurückzukehren, können für bis zu zwölf Monate mit einer Deckung ihrer Wohnkosten rechnen. Um möglichst viele potenzielle Rückkehrer*innen anzusprechen, gibt es die Plakate in verschiedenen Sprachen, von Englisch, Russisch bis hin zu Paschtu und Farsi.

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„Jetzt sichern“: Die Plakate erinnern an Werbung für einen günstigeren Handytarif. Foto: © ze.tt

Die Plakate richten sich zwar nicht an Geflüchtete aus Syrien, aber aus Afghanistan

Was aus der Plakataktion nicht hervorgeht: Das Programm richtet sich an Menschen, die bereits ausreisepflichtig sind – weil ihr Asylantrag nicht bewilligt wurde oder weil ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage von ze.tt. In Deutschland gäbe es derzeit 235.000 ausreisepflichtige Personen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, heißt es: „Mit der Aktion ‚Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!‘ soll in ganz Deutschland auf die derzeitigen Möglichkeiten der Reintegrationsförderung nach freiwilliger Rückkehr in Form eines Wohnkostenzuschusses im Herkunftsland aufmerksam gemacht werden.“

Ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme eines Landes als „förderfähiges Rückkehrland“ sei die Sicherheit im Zielland, so das BMI. Daher richte sich das Programm nicht an Menschen aus etwa Syrien oder Libyen, auch wenn es für diese Länder bereits anderweitige Rückkehrprogramme gibt. Es richtet sich jedoch unter anderem an Menschen aus Afghanistan. Dabei unterstreichen Hilfsorganisationen wie etwa Amnesty International immer wieder, dass Afghanistan nach wie vor kein sicheres Herkunftsland sei.

Die Zahl der geflüchteten Menschen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, sinkt stetig: Im vergangenen Jahr waren es 29.000, in diesem Jahr wurden bis Ende Oktober 14.100 Personen gezählt. Rund 300 Anträge wurden laut BMI seit dem Start der sogenannten neuen Informationsmaßnahme am Dienstag vergangener Woche gestellt. Bei vielen Menschen stößt die Aktion jedoch auf Wut. Erstens, weil sie denken, dass offizielle Stellen die finanzielle Not vieler Menschen aus Kriegsgebieten ausnutzen, um sie dorthin zurückzuschicken. Zweitens, weil sich viele Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte angesprochen fühlen.

Geflüchtete Menschen nennen die Aktion „unfassbar“

ze.tt hat bei geflüchteten Menschen nachfragt, wie sie sich fühlen, wenn sie in der Öffentlichkeit auf diese Plakate stoßen:

Ich bin hierher gekommen, um zu überleben.

Helin*

Helin* ist 45 Jahre alt und im Juni dieses Jahres aus der Türkei, genauer aus Istanbul, als politisch verfolgte Kurdin nach Berlin geflüchtet. Da ihr Asylantrag noch nicht endgültig bewilligt wurde, möchte sie anonym bleiben. „Wessen Geld wird da eigentlich angeboten? Was denken die Steuerzahler*innen darüber?“, fragt sie. In der Türkei habe sie als Anwältin gearbeitet. „Warum sollte so jemand ihr Herkunftsland verlassen? Ich bin hierher gekommen, um zu überleben.“ Der Bundesinnenminister solle versuchen, nachzuempfinden, wie es ist, wenn man selbst und seine Geliebten in ständiger Gefahr seien, fordert Helin*. „Das kann Geld nicht gutmachen. Ich schäme mich für diese Aktion.“

Der 21-jährige Nour studiert in Köln Soziale Arbeit und ist vor drei Jahren mit seiner Familie aus dem syrischen Damaskus geflüchtet. Er sagt: „Unfassbar. Ich finde es schlimm, dass man in dem Land, in dem man gerade versucht, sein Leben aufzubauen, das Gefühl bekommt, nicht willkommen zu sein. Ich hatte das Gefühl vorher noch nie. Aber wenn ich so etwas sehe, dann finde ich das schon krass.“

Es ist so, als würden die Plakate sagen: Du gehörst nicht hierhin.

Jad

Auch Jad ist vor dreieinhalb Jahren aus Syrien nach Köln geflüchtet. Er ist 23 Jahre alt, studiert Maschinenbau und arbeitet nebenher in einem Restaurant. „Das ist Quatsch. Und deswegen interessiert es mich nicht zu sehr“, sagt er zu den Plakaten. „Ich habe genug zu tun und keine Zeit, mich mit so etwas zu beschäftigen. Aber ich denke, dass es für Menschen, die neu hierher gekommen sind, noch nicht mit der Sprache zurecht kommen, insgesamt mit dem Leben also, schlimm ist, so etwas zu sehen.“ Er kenne viele Menschen, die Schwierigkeiten hätten, in Deutschland Fuß zu fassen. Für die wären solche Plakate vielleicht eine Motivation. Aber für die meisten sei es eine weitere Hürde, hier anzukommen. „Es ist so, als würden die Plakate sagen: Du gehörst nicht hierhin, du musst deine Zukunft dort aufbauen, wo du hingehörst.“