Gedankenexperiment: So clever zeigt Ocasio-Cortez, wie korrupt das politische System der USA ist

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez braucht in einem Reformausschuss nur vier Fragen, um zu zeigen, wie einfach es ist, ein bad guy in den USA zu sein.

Democratic Lawmakers Rep. Alexandria Ocasio-Cortez And Sen. Ed Markey Unveil Their Green New Deal Resolution

Die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Wer Gedankenexperimente von klugen Menschen liebt, ist hier genau richtig. Foto: Alex Wong / Getty Images

Seitdem Alexandria Ocasio-Cortez im Januar 2019 für die Demokratische Partei in den US-Kongress einzog, ist sie aus den Nachrichten und sozialen Medien nicht mehr wegzudenken. Nun wird sie für ihr cleveres Gedankenexperiment am Mittwoch im Aufsichts- und Reformausschuss, dem sie angehört, gefeiert. Ein Video der Plattform NowThis zeigt den Auftritt:

In diesem stellt die jüngste Abgeordnete im Repräsentant*innenhaus eine Reihe von Fragen, um in Form eines Gedankenexperiments zu entlarven, wie ein*e korrupte*r Gesetzgeber*in die vorherrschenden Strukturen im politischen System der USA ausnutzen könnte – zum ausschließlich eigenen Interesse wohlgemerkt. In mehreren Schritten sollte das „Corruption Game“, wie Ocasio-Cortez es nannte, zeigen, wie einfach es ein bad guy hat – und wie gefährlich das für die US-Bevölkerung ist:

Schritt 1

Ocasio-Cortez malt sich aus, wie es wäre, wenn sie eine Wahlkampagne zu ihren eigenen Interessen auffahren würde, die ausschließlich von Mitgliedern des sogenannten Political Action Committee (PAC) geführt und finanziert würde, einer Vereinigung aus Lobbyist*innen aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen wie der Pharma- oder Energieindustrie. „Gibt es da irgendetwas, was mich davon abhält?“ will Ocasio-Cortez von Karen Hobert Flynn wissen. Flynn ist die Vorsitzende von Common Cause, einer US-amerikanischen NGO, die sich den Kampf für mehr Transparenz in politischen Institutionen auf die Fahne geschrieben hat, und ebenfalls im Ausschuss vertreten ist. „Nein“, antwortet sie auf Ocasio-Cortez‘ Frage. Tatsächlich können PAC-Mitglieder den Politiker*innen ihrer Wahl unter sehr laschen Auflagen Geld spenden oder sie beim Fundraising unterstützen.

Schritt 2

„Sagen wir mal, ich bin ein wirklich sehr böser Typ“, führt Ocasio-Cortez das Gedankenexperiment vor. Was tun, wenn man als angehende*r Präsident*in sprichwörtlich Leichen im Keller hat, die verschwinden sollten? Da könnte das gute alte Schweigegeld nachhelfen. Im Februar 2018 kam etwa heraus, dass US-Präsident Trump der Pornodarstellerin Stephanie Clifford ein Schweigegeld gezahlt haben soll. Unüblich ist das in den USA nicht – und auch nicht illegal. Der Öffentlichkeit bleiben so die Leichen im Keller mancher wohlhabender Menschen verschlossen. „Ich nutze also meine eigenen Interessen, etwa das Geld, das im Verborgenen in meine Kampagne gesteckt wird, um Leute zu bezahlen, die ich bezahlen muss, damit ich gewählt werde“, fasst Ocasio-Cortez zusammen.

Schritt 3

Im nächsten Schritt des Gedankenexperiments ist der böse Typ tatsächlich US-Präsident geworden. Er hat nun die Macht, bestimmte Lobbyist*innen ganz legal zu unterstützen und an Gesetzen zu schrauben. „Gibt es nun irgendwelche strikten Grenzen, die mich darin einschränken, die herrschenden Gesetze zu verändern oder die Gesetzgebung im Namen derer zu beeinflussen, die meine Wahlkampagne finanzierten?“, will Ocasio-Cortez nun wieder von der Aktivistin Karen Hobert Flynn wissen. Ocasio-Cortez stellt sich etwa vor, wie ihre Kampagne von der Pharma-Industrie finanziert wurde, und sie nun natürlich Gesetze verabschiedet, die diesem Wirtschaftszweig in die Hände spielen. „Nein, es gibt keine Einschränkungen“, antwortet Flynn erneut.

Schritt 4

„Das Letzte, das ich tun will, ist: mit so wenig Aufwand wie möglich reich werden. Gibt es irgendetwas, was mich davon abhält, etwa Aktien eines Öl- oder Gaskonzerns zu besitzen? Und dann Gesetze zu lockern, die diese Industrie regulieren?“ ist die nächste Frage im Gedankenexperiment. Worauf Ocasio-Cortez damit hinaus will: So könnte sie dem Konzern, dessen Anteile sie besitzt, zu größerem Erfolg verhelfen. Die Antwort auf diese Frage kommt nicht überraschend: Auch in diesem Sinne müsste die junge Abgeordnete im Gewand des bösen Typen keinerlei Einschränkungen befürchten.

„Es ist total legal, ein böser Typ zu sein.“

Zu einem guten Gedankenexperiment gehört natürlich auch, die Realität auf die Möglichkeit zu untersuchen, dass die erdachten Dinge wahr werden könnten. In diesem Falle sind die Parallelen zur Realität wohl nicht zu übersehen. „Wir haben also ein System, das fundamental kaputt ist“, so das Fazit von Ocasio-Cortez. „Es ist jetzt schon total legal, wie wir sehen, ein böser Typ zu sein. Es ist also viel einfacher für den US-Präsidenten, einer zu sein.“