Gegen Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Bundestages zu stimmen, ist nicht undemokratisch

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel steht heute zum dritten Mal zur Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin. Wer sie auch diesmal nicht wählt, macht deutlich, dass die AfD keine normale Partei ist. Ein Kommentar

Zuletzt scheiterte Mariana Harder-Kühnel (AfD) im Dezember daran, Vizepräsidentin des Bundestages zu werden.
Zuletzt scheiterte Mariana Harder-Kühnel (AfD) im Dezember daran, Vizepräsidentin des Bundestages zu werden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Am Donnerstag gegen 13 Uhr findet die dritte Wahl Mariana Harder-Kühnels zur Bundestagsvizepräsidentin statt. Zweimal hat der deutsche Bundestag bereits gewählt. Zweimal fehlte der AfD-Abgeordneten Harder-Kühnel die benötigte Mehrheit. Nicht nur die AfD, auch Mitglieder anderer Parteien und Medienvertreter*innen kritisieren: Der AfD stünde ein Vizepräsident*innenposten zu, die Verhinderung dessen sei undemokratisch. Tatsächlich ist ein dritter negativer Wahlausgang sowohl demokratisch als auch ein Zeichen dafür, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist.

Insgesamt fünfmal scheiterte die AfD bei der Wahl

Seit 1994 ist festgelegt, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion eine*n Bundestagsvizepräsident*in stellt. In der Regel werden sowohl Präsident*in als auch die Vizepräsident*innen bei der ersten, konstituierenden Sitzung eines neuen Bundestages gewählt. Die AfD stellte zu Beginn der Legislaturperiode den Abgeordneten Albrecht Glaser auf. Dieser verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Ebenso im zweiten. Im dritten Wahlgang hätte sogar eine einfache Mehrheit gereicht – auch die verfehlte er.

Die Gemäßigte?

Die AfD zog daraufhin die Kandidatur Glasers zurück und stellte Mariana Harder-Kühnel für den Posten der Vizepräsidentin auf. Anders als Glaser, dessen rassistische und islamfeindliche Äußerungen ihn für die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unwählbar machten, wird Harder-Kühnel häufig als gemäßigtere AfD-Politikerin angesehen. Sie fiel nicht durch rassistische Äußerungen auf. Sie gilt als konservative Familienpolitikerin, warnt vor „unnatürlicher Frühsexualisierung“ an Schulen und Kitas und ist dagegen, den Paragrafen 219a StGB, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, abzuschaffen.

Doch egal, ob ihre eigenen Positionen gemäßigt sind oder nicht, sie ist immer noch Mitglied einer Partei, in der Personen wie Björn Höcke Führungspositionen innehaben. In der toleriert wird, dass führende Mitglieder Verbindungen zur Neonazi-Szene haben. In der offen gegen Menschen muslimischen Glaubens und Geflüchtete gehetzt wird.

Es stimmt, der AfD steht laut der Geschäftsordnung des Bundestags ein*e Vizepräsident*in zu. Dennoch ist es nicht automatisch undemokratisch, Harder-Kühnel nicht zu wählen. Denn es ist genauso festgelegt, dass Vizepräsident*innen von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden müssen. Würde Harder-Kühnel ein drittes Mal scheitern, wäre dies ein klares Zeichen, dass die AfD nicht eine Partei wie die Union, die FDP, die SPD, die Grünen oder die Linke ist. Sondern dass hier Positionen gepflegt werden, die mit der demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Wer Harder-Kühnel nicht wählt, protestiert mit demokratischen Mitteln gegen diese undemokratischen Positionen.

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