Griechenland-Krise: Die SPD beweist einmal mehr, wie feige sie ist

Die SPD hat gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Warum? Weil man sich nicht gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen will. Das ist unverantwortlich. Ein Kommentar

Tausende Geflüchtete an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze brauchen jetzt Hilfe. Nicht bald. Foto: © Angelos Tzortzinis / dpa

Die SPD bekam am Mittwoch die Chance, im Bundestag für einen Antrag der Grünen zu stimmen, der forderte, 5.000 besonders verletzliche Personen aus griechischen Geflüchtetencamps in Deutschland aufzunehmen: unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen und schwer Traumatisierte. Die Partei stimmte dagegen – es heißt, man setze auf eine gesamteuropäische Lösung. Angesichts der sich verschlechternden Lage an der griechischen EU-Außengrenze ist das eine fatale Entscheidung.

Die unwürdigen Zustände im Camp in Moria werden seit Jahren akzeptiert – auch von der SPD

Auf der türkischen Seite der türkisch-griechischen Landesgrenze harren derzeit etwa 13.000 Menschen aus. Sie werden von griechischen Grenzschützer*innen mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert. Männer, Frauen und Kinder. Auch über die Seegrenze versuchen immer mehr Menschen, die EU-Außengrenze zu überwinden. Allein am Wochenende sollen mehr als 900 Menschen mit Booten auf den griechischen Inseln angekommen sein. Auf der Insel Lesbos befindet sich Moria. Hier leben etwa 20.000 Geflüchtete in einem Camp, das für circa 3.000 Menschen ausgelegt ist.

Vermeintlich menschenrechtsaffine Politiker*innen in Brüssel akzeptieren seit Jahren, dass Väter und Mütter, Jugendliche, Kleinkinder und Babys unter unwürdigsten Bedingungen leben: ohne ausreichende medizinische Versorgung oder Sanitäranlagen, viele trotz Regen und Kälte ohne geeignete Kleidung in dünnen Zelten. Strom ist knapp, viele verbrennen, was sie finden, um sich während der Wintermonate warm zu halten. Und jetzt kommen noch mehr Menschen an.

Das begründete Dagegenstimmen ist der Beweis der sozialdemokratischen Feigheit.

Nicht nur in Brüssel wird Moria akzeptiert – auch in Berlin. Und wer sitzt seit der Errichtung Morias in der deutschen Regierung? Die SPD. Seit fünf Jahren haben es auch die Sozialdemokrat*innen nicht geschafft, etwas gegen die sich verschlimmernden Zustände in dem griechischen Camp zu unternehmen. Am Mittwoch entschieden sie sich abermals dagegen.

Viele SPD-Abgeordnete begründeten ihre Entscheidung gegen den Antrag der Grünen. So schrieb zum Beispiel die Parteivorsitzende Saskia Esken auf Twitter, dass sie die Sorge und die humanitäre Zielsetzung des Antrags der Grünen teile. Sie halte es aber nicht für hilfreich, während der EU-Innenministerkonferenz einen deutschen Alleingang zu beschließen.

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Natürlich wäre eine gesamteuropäische Lösung besser. Aber wie realistisch ist es, dass diese bald gefunden wird? Schließlich scheitert man seit fünf Jahren daran. Viele EU-Mitgliedsstaaten werden inzwischen von Rechten regiert oder ihre Regierungen von diesen getrieben – sie dürften nicht bereit sein, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.

Wofür lohnt es sich, eine Koalition zu gefährden, wenn nicht für die Unversehrtheit unschuldiger Menschen?

Die Menschen in Moria hätten schon gestern Hilfe gebraucht, heute ist eigentlich schon zu spät und auf morgen zu warten, bis man eine gesamteuropäische Lösung zusammengezimmert hat, ist einfach nur unverantwortlich. Das Stimmen für den Antrag wäre ein Signal an alle EU-Mitgliedsländer gewesen: Wir haben unsere Mitmenschlichkeit und unser Verantwortungsbewusstsein gefunden und lassen uns nicht von rechten Hetzer*innen treiben.

Natürlich hätte eine Entscheidung, für den Antrag der Grünen zu stimmen, den Fortbestand der Großen Koalition gefährden können. Aber wofür lohnt es sich, eine Koalition zu gefährden, wenn nicht für die Unversehrtheit unschuldiger Menschen? Die SPD hat es nicht mal geschafft, die Union öffentlich unter Druck zu setzen. Zu zeigen: Wir kämpfen für die Menschen an den EU-Außengrenzen. Stattdessen schreibt beispielsweise Esken, dass sie Seehofer beim Finden seiner gesamteuropäischen Lösung unterstützen will. Genau, der Typ, der gerade verlauten ließ, dass es schon okay ist, wenn Griechenland das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzt. Wie soll man der SPD da vertrauen, dass sie es ohne die Union anders machen würde?

Das begründete Dagegenstimmen der SPD ist ein Eingeständnis: Wir wissen, dass es das Richtige wäre, die Menschen aufzunehmen – aber mit der Union weiter regieren zu können, ist uns einfach ein bisschen wichtiger. Es ist der Beweis der sozialdemokratischen Feigheit.

Ist das unfaires SPD-Bashing?

Verdient die Union nicht viel schärfere Kritik? Deren propagierte Werte wie Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein sind leider eh nur noch mit dem Fernglas zu erkennen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Mitglied Ursula von der Leyen in ihrer Rede in Griechenland am Dienstag wieder bewiesen.

In dieser schwafelte sie von europäischer Solidarität und meinte damit wohl eher: solidarisch gegen die Menschen, die vor Gewalt und Elend geflohen sind. Sie dankte den griechischen Grenzschützer*innen und Zivilist*innen – zuvor waren Videos aufgetaucht, die zeigen, wie Rechtsextreme Journalist*innen und NGO-Mitarbeiter verprügeln. Sie dankte Griechenland, das „Schild“ der EU zu sein – und übernahm mit diesem militärischen Sprech das Bild rechter Hetzer*innen, wonach die Geflüchteten an der griechischen Grenze eine „Invasion“ darstellen, die es abzuwehren gelte.

CDU und CSU sind nicht die Parteien, die seit Jahrzehnten für die Rechte marginalisierter Menschen kämpfen. Das ist die SPD. Im 19. Jahrhundert waren es die Rechte der Arbeiter*innen – im 21. Jahrhundert sollten zu diesem Kampf auch die Rechte Geflüchteter dazugehören. Die nächste Bundestagswahl findet spätestens 2021 statt. Mit auf Twitter bekundeter Solidarität aber einem Handeln, das faktisch die tödliche EU-Abschottungspolitik stützt, lässt die sich nicht gewinnen.