Illegale Pushbacks: Illegale Pushbacks: Griechenland setzt offenbar Geflüchtete im Mittelmeer aus

Rettungsinseln retten normalerweise Menschen, die in Seenot geraten. Die meisten Boote führen die orangefarbenen Flöße mit sich. Sie können klein verpackt und im Notfall schnell aufgeblasen werden. In Griechenland aber scheinen Rettungsinseln nun dafür eingesetzt zu werden, Menschen wieder auszusetzen.

Was ist passiert?

Seit Monaten berichten Nichtregierungsorganisationen, dass Geflüchtete auf solchen Rettungsinseln im Mittelmeer treiben. Die griechische Küstenwache setze sie dort aus. Die deutsche Organisation Mare Liberum hat gezählt: Von März bis Mitte Juni seien es mindestens 370 Menschen auf 20 aufblasbaren Plattformen gewesen.

DerSpiegel, Report Mainz und das niederländische Medium Lighthouse Reports veröffentlichten Mitte Juni eine gemeinsame Recherche, in der sie bestätigen, was die NGOs berichten: Dass Geflüchtete von der griechischen Küstenwache auf Rettungsinseln aufs Meer hinausgezogen und dort in Richtung Türkei treiben gelassen werden. "Die Bilder lassen kaum Zweifel", heißt es im Video.

Warum ist das illegal?

Wenn die griechische Küstenwache Geflüchtete so abschiebt, ist das nicht nur gefährlich, sondern auch illegal. Wer es über die griechische Landes- oder Seegrenze schafft, hat das Recht, dort einen Asylantrag zu stellen. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist und der Antrag abgelehnt wurde, können Migrant*innen zur Ausreise gezwungen werden. Darauf haben sich Staaten in internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention geeinigt, darunter auch Griechenland. Werden Geflüchtete schon vorher illegal abgeschoben, spricht man von einem Pushback.

Wie genau laufen solche Pushbacks ab?

Einige Geflüchtete auf den Rettungsinseln scheinen von der griechischen Küstenwache in Booten auf dem Wasser aufgegriffen und dann auf den Plattformen ausgesetzt worden zu sein, wie aus einer Spiegel-Reportage hervorgeht. Andere hatten es wahrscheinlich vorher auf griechischen Boden geschafft. NGOs und verschiedene Medien haben in den vergangenen Wochen von Fällen berichtet, in denen Bewohner*innen der griechischen Inseln Migrant*innen gesehen haben – die nach wenigen Stunden aber wieder verschwunden waren. Manche wurden anscheinend auch direkt zurück auf türkisches Land gebracht.

Die griechische Küstenwache scheint außerdem Boote von Geflüchteten zurück in Richtung Türkei zu drängen – eine andere Form des illegalen Pushbacks. Dafür erzeugen sie Wellen, zerstören laut Berichten von NGOs wie Alarmphone Motoren und drohen mit Waffen.

Anfang Juni hat Alarmphone ein Video geteilt, das ein junger Afghane auf einem Boot gefilmt hat. Darin sieht man, wie Maskierte auf einem anderen Schlauchboot neben das Boot der Geflüchteten fahren und sich daran zu schaffen machen. Ein Kind schreit währenddessen panisch. Die Deutsche Welle hat zusammen mit Lighthouse Reports und dem Recherchenetzwerk Bellingcat den Fall analysiert und kommt zu dem Schluss: Das Schlauchboot mit den Maskierten gehört zur griechischen Küstenwache.

Warum ist es so gefährlich, wenn Geflüchtete auf Rettungsinseln im Meer ausgesetzt werden?

Mare Liberum beobachtet, dass die Vorfälle von solchen gewaltvollen Pushbacks zunehmen: Es würden immer mehr in immer kürzeren Abständen. "Menschen einfach auf diesen Inseln auszusetzen, ist sehr gefährlich", sagt Flo Strass von Mare Liberum. Die Plattformen lassen sich nicht steuern. Wer darauf sitzt, kann nur warten, bis er oder sie gerettet wird. Bisher wurden die Geflüchteten auf Rettungsflößen wohl alle von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht, oft erst nach vielen Stunden. Zuletzt habe die türkische Küstenwache am Donnerstag 38 Menschen von solch einer Plattform geborgen.

Was in der Ägäis passiert, ist alles öffentlich, aber bisher ohne Konsequenzen geblieben.

"Das kann aber auch schnell ganz schlimm enden", sagt Strass. "Was in der Ägäis passiert, ist alles öffentlich, aber bisher ohne Konsequenzen geblieben. So konnten die Pushbacks und das Aussetzen auf Rettungsinseln normal werden. Das finde ich total erschreckend."

Was sagt die griechische Regierung dazu?

Diese Anschuldigungen sollten als Fake News gesehen werden, antwortet ein Sprecher der griechischen Regierung auf Anfrage von ze.tt. Er verneint, dass Griechenland Pushbacks durchführen und Geflüchtete auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzen würde. NGOs und Medien würden sich in ihren Berichten auf fragwürdige Quellen beziehen. Der Schutz der Grenzen und von menschlichem Leben habe höchste Priorität für die griechische Küstenwache. Sie arbeite stets in Einklang mit internationalen Abkommen und Menschenrechten.

Griechenland habe lediglich die Überwachung der Ägäis ausgeweitet, um sich in Zeiten der Corona-Pandemie und vor verstärkter organisierter Migration zu schützen.

Was sagen die EU und die Bundesregierung dazu?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schreibt, von den Pushbacks wisse sie nichts. Ein Sprecher der EU-Kommission sagt ze.tt: "Die Kommission nimmt Vorwürfe von Pushbacks und Misshandlungen sehr ernst." Sie stünden in engem Kontakt mit den griechischen Behörden. "Die Kommission hat immer wieder betont, dass der Schutz unserer Außengrenzen zwar eine Priorität ist, dass es aber auch notwendig ist, unsere Grundrechte und Werte zu wahren", sagt der Sprecher.

Auch aus dem deutschen Auswärtigen Amt heißt es: Der Bundesregierung seien die Berichte über die Pushbacks bekannt. Sie sei in stetem Kontakt mit der griechischen Seite und weise auf geltende völkerrechtliche Bestimmungen hin. Das Geflüchtetenkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Griechenland aufgefordert, die bekannt gewordenen Fälle von Pushbacks aufzuklären.

An den EU-Außengrenzen wird tagtäglich die Würde von Menschen auf der Flucht angetastet.

Erik Marquardt sitzt für die Grünen im Europaparlament. Er beschäftigt sich vor allem mit Flucht, Migration und Menschenrechten. Im März und April hat er mehrere Wochen auf Lesbos verbracht und dort die Situation beobachtet. Seiner Meinung nach haben die Bemühungen der Kommission und der Bundesregierung bisher nichts gebracht: "An den EU-Außengrenzen wird tagtäglich die Würde von Menschen auf der Flucht angetastet. EU-Recht wird gebrochen, aber die verantwortlichen Institutionen und Staaten tun nichts dagegen", sagt Marquardt.

Er fordert: "Die Kommission sollte dagegen vorgehen und zur Not ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten." Mit einem solchen Verfahren kann die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedsstaat einleiten, der gegen EU-Recht verstößt. Dieser muss dann möglicherweise eine Strafe zahlen.

Dass die Rettungsinseln auf Dauer keine Lösung sind, scheint auch Griechenland so zu sehen. Die Regierung will jetzt vor Lesbos eine schwimmende Barriere aus Kunststoff errichten, die Geflüchtete aufhält.