Groko, Kühnert, Doppelnamen: Das Wichtigste zum neuen SPD-Vorsitz

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das Rennen um den SPD-Vorsitz für sich entschieden.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das neue SPD-Spitzenduo: Kay Nietfeld/dpa

Was ist passiert?

Erinnert ihr euch noch an Andrea Nahles? Genau, die trat im Juni 2019 als Parteivorsitzende zurück. Seitdem fand in der SPD ein parteiinternes Casting für ein neues Spitzen-Duo statt. Die Mitglieder sollten darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Sozialdemokrat*innen leiten soll. Das Ergebnis von Samstagabend: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Damit setzten sich die beiden Politiker*innen in einer Stichwahl gegen Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.

Walter was?

Saskia Esken sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Dort war sie zuletzt stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda. Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit setzte er Schwerpunkte bei den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit. 2012 kaufte er CDs mit den Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger*innen.

Zusammen stehen die beiden für einen Anti-Groko-Kurs und eine linke Neuausrichtung der Partei. Das Duo fordert, den Koalitionsvertrag im sozialdemokratischen Sinne nachzujustieren. Esken und Walter-Borjans wollen beispielsweise einen sozial gerechten Klimaschutz. Langfristig soll der öffentliche Nahverkehr kostenfrei werden. Die Strompreise sollen sinken. CO2-Preise sollen teurer, jedoch durch Pro-Kopf-Rückzahlungen sozial gerechter gestaltet werden.

Das zweite wichtige Thema ist Steuergerechtigkeit. Esken und Walter-Borjans wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Kapitalerträge sollen mit den gleichen Sätzen wie Erwerbseinkommen besteuert werden. Die beiden fordern außerdem ein Investitionspaket über 500 Milliarden Euro, das in den Ausbau von Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden soll. Dafür würden sie auch das Mantra der Schwarzen Null, also die Finanzierung des Bundeshaushaltes ohne neue Schulden, über Bord werfen.

Sollten diese sozialdemokratischen Ziele nicht in der aktuellen Großen Koalition umsetzbar sein, empfehlen Esken und Walter-Borjans für den Austritt aus ebenjener.

Steht die kommunistische Weltrevolution kurz bevor?

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das Ende der Großen Koalition mit absoluter Gewissheit bevorsteht. Zunächst einmal steht der SPD-Parteitag vom 6. bis 9. Dezember an. Auf diesem müssen Esken und Walter-Borjans erst einmal auch von den Delegierten als Parteivorsitzende gewählt werden. Die Delegierten sollen außerdem über wichtige inhaltliche Nachjustierungen des Koalitionsvertrags sowie den Verbleib in der Großen Koalition abstimmen. Sollten die Delegierten dagegen stimmen, wäre dies definitiv eine Überraschung – allerdings war dies auch der Wahlsieg von Esken und Walter-Borjans.

Auf Dauer haben sich Esken und Walter-Borjans jedoch klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. 2021 fände die nächste reguläre Bundestagswahl statt – dass schwarz-rot danach weiterregiert, gilt unter dem neuen SPD-Vorsitz als unwahrscheinlich. Das dachte man allerdings auch schon bei der letzten Wahl, im Zuge derer der damalige Vorsitzende Martin Schulz eine erneute Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte.

Ist das die fortschreitende Kevinisierung der SPD?

Kevin Kühnert und die Jusos sind definitiv mitverantwortlich für den Wahlsieg von Esken und Walter-Borjans. Kühnert gilt wie kaum jemand als Stimme der Partei-Linken – zusammen mit den Jusos unterstützte er von Anfang an die Kandidatur der beiden. Laut der SZ will sich Kühnert auf dem kommenden Parteitag für den SPD-Vorstand bewerben. Er habe nicht zwei Jahre lang Änderungen am Kurs der Partei gefordert, um hinterher zu sagen, die Umsetzung seiner Forderungen sollten bitte andere erledigen, so Kühnert in der SZ . „Das wäre sehr bequem.“

Vier Fragen an Esken und Walter-Borjans