Hartz IV-Sanktionen sind die Perversion unserer Leistungsgesellschaft

Die SPD unter Andrea Nahles will mit einer Sozialreform Hartz IV hinter sich lassen. Das entwürdigende Wesen dieses Systems überwindet sie dabei nicht. Ein Kommentar

SPD Holds Federal Party Congress

Eine neue Politik will Andrea Nahles mit der Sozialstaatsreform anstoßen, doch ihre Position zu Hartz IV-Sanktionen ist leider ziemlich alt. Foto: Simon Hofmann / Getty Images

Fordern und Fördern nannte es die SPD von Gerhard Schröder, als 2005 angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland das Programm Hartz IV auf den Weg gebracht wurde. Bürgergeld nennt es die SPD von Andrea Nahles 2019, die angesichts von 17 Prozent für die Sozialdemokrat*innen in aktuellen Wahlumfragen eine Sozialstaatsreform auf den Weg bringen will. Neu daran: Ältere Personen sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können, höhere Zuverdienste sollen möglich sein und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. So weit, so überfällig.

Ziemlich alt hingegen: Die Sanktionen bleiben im Kern bestehen. Lediglich krasse Formen wie zum Beispiel Kürzungen der Wohnkosten, Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahre oder eine komplette Streichung sollen wegfallen. In diesem einen sehr zentralen Punkt klingt Andrea Nahles nicht anders als Gerhard Schröder vor 14 Jahren: „Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen“, zitiert das Neue Deutschland die SPD-Parteivorsitzende bei der Vorstellung des Konzeptes Anfang Februar. Menschen als „harte Brocken“ und Sanktionen als „Zügel“, die man ihnen wie Pferden anlegt. Was für ein entwürdigendes Bild, das der Vielfalt von Gründen, warum Menschen in Arbeitslosigkeit geraten, keinerlei Rechnung trägt und ihnen Faulheit unterstellt.

Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen.

Andrea Nahles

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD Gesine Schwan setzte dem in einem Interview mit der taz völlig richtig entgegen: „Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt.“ Zu Recht. Denn es ist zu einfach gedacht, eine prekäre soziale Lage auf individuelle Schuld und ein „Sich-nicht-genug-angestrengt-haben“ herunterzubrechen.

 

Was ist Hartz IV?

  • Hartz IV ist das sogenannte Arbeitslosengeld II. Der Regelsatz liegt bei monatlich 424 Euro.
  • Rund vier Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten derzeit Hartz IV. Davon sind etwa 770.000 langzeitarbeitslos, die allermeisten aber sind Menschen, die aufstocken. Anspruch haben grundsätzlich alle Erwerbsfähigen zwischen 15 und 65 Jahren.
  • Mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Geringverdienende und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes von 424 Euro soll, wenn es nach Andrea Nahles geht, auch nicht angetastet werden. Warum, erklärte die SPD-Vorsitzende vergangene Woche im ZDF-Talk bei Maybrit Illner. Die Höhe dieser Sätze sei ja nicht aus der Luft gegriffen, sagte sie, sondern orientiere sich an der aktuellen Höhe der Löhne. Den Menschen gegenüber, die mitunter für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen, habe man eine Verantwortung, sagt Nahles. Arbeit solle sich lohnen.

Arbeit soll sich selbstverständlich lohnen. Bestenfalls, indem jemand eine faire Bezahlung erhält und nicht einfach nur mehr als jene, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht arbeiten oder nicht arbeiten können. Denn so wird das Verhandeln über gerechte Mindestlöhne und einen angemessenen Hartz IV-Satz zu einem Gegeneinanderausspielen von Menschen, die nicht viel und jenen, die noch weniger haben. Doch soziale Ungerechtigkeit in diesem Land zeigt sich nicht in Form von vermeintlich faulen Arbeitslosen, die den vielzitierten Steuerzahler*innen angeblich auf der Tasche liegen, sondern an ganz anderen Stellen – zum Beispiel bei ungleichen Bildungschancen, prekären Teilzeit- und Leiharbeitsmodellen oder eben sinkenden Reallöhnen.

Das System Hartz IV funktioniert über Angst

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Sanktionen von Hartz IV verfassungskonform sind oder ob es gegen Grundrechte verstößt, jemandem das Existenzminimum zu kürzen. Konkret geht es um den Fall eines Mannes, der ein ihm zugewiesenes Jobangebot ablehnte, woraufhin ihm 30 Prozent seiner Grundsicherung gestrichen wurden. Nachdem er ein zweites Jobangebot ablehnte, wurden ihm 60 Prozent gekürzt. Dass die Sanktionen vom Verfassungsgericht komplett gekippt werden, halten Beobachter*innen zwar für unwahrscheinlich. Teile davon könnten dagegen durchaus als verfassungswidrig erklärt werden, zum Beispiel die komplette Streichung.

All das ist bislang jedoch möglich. Und wer derartige Sanktionen fürchten muss, wenn sie*er zugewiesene Stellenangebote nicht akzeptiert, lebt mit einer ständigen Bedrohung der eigenen Existenz, möglicherweise auch von weiteren Personen im Haushalt. Oder sie*er fügt sich eben doch dem Mantra: Jeder Job, jede Maßnahme ist besser als Arbeitslosigkeit. Hartz IV ist ein System, das über Angst funktioniert: Die Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor allem die Angst vor dem sozialen Abstieg und Armut. In einer Gesellschaft, in der es solche Abstiegs- und Existenzängste gibt, wird auch das Treten nach unten und gegen vermeintlich Andere befördert. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping gab bei Maybrit Illner in die Runde, dass sich jede*r einmal selbst fragen könne, unter welchen Umständen man am besten sei und sich motiviert fühle. „Wohl kaum, wenn man sich existenziell bedroht fühlt, oder?“

In einer Gesellschaft, in der es Abstiegs- und Existenzängste gibt, wird auch das Treten nach unten und gegen vermeintlich Andere befördert.

Gerhard Schröder sagte in der BILD-Zeitung einst einen seiner berühmten Sätze: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Einer ähnlichen Logik folgt Andrea Nahles, wenn sie von „harten Brocken“ spricht oder in Bezug auf die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sagt: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit, nicht für bezahltes Nichtstun.“ Der Gedanke, der dahinter steht: Nur wer (lohn)arbeitet und fleißig ist, ist gut und nützlich – eine Perversion unserer Leistungsgesellschaft. Dabei geht es hier um Menschen, deren Wert sich an mehr messen sollte, als daran, was sie den Tag über schuften oder nicht schuften. Zumindest in den Augen einer Partei, die sich sozialdemokratisch in den Namen schreibt.