Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Es soll künftig sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geben. Damit herrscht in der Schlammschlacht zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU vorerst Waffenstillstand. Nun muss sich die Koalitionspartnerin SPD entscheiden, ob die Partei den asylpolitischen Kompromiss mitträgt. Am Mittwochmorgen beraten die Sozialdemokrat*innen in einer außerordentlichen Fraktionssitzung über ihr weiteres Vorgehen und ihre Haltung gegenüber derartigen Zentren.

Egal wie sich die Parteien am Ende verständigen: Mit der Art und Weise, wie sie über das Thema sprechen, sind sie bereits in die falsche Richtung gesteuert. Innenminister Horst Seehofer und Markus Söder haben das Wort "Asyltourismus" in den öffentlichen Diskurs gebracht. In Österreich spielt die rechtskonservative Regierung derweil mit dem Begriff "Dominoeffekt": Falls Deutschland sogenannte Transitzentren an der Grenze errichtet, werde Österreich Kontrollen an der eigenen Südgrenze verschärfen. Zuletzt war die SPD auch vor allem wegen ihrer Begriffskritik in der Diskussion: Andrea Nahles hat am Dienstagmorgen angekündigt, man sei dagegen, "Transitzentren" so zu nennen – dies erinnere zu sehr an die Transitzonen, die 2015 geplant waren.

Bei diesen Diskussionen geht es schon viel zu lange nicht mehr um Menschen, sondern nur mehr um Wörter und Begrifflichkeiten. Das ist fatal.

Eine Organisation macht Europa für 34.361 Todesfälle verantwortlich

Während wir in Europa und im Speziellen derzeit in Deutschland darüber diskutieren, wie wir Grenzen ziehen und wie wir Einrichtungen nennen, in denen Geflüchtete unterkommen sollen, sterben nach wie vor Menschen auf dem Weg nach Europa und in ihren Herkunftsländern. Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass es bei dieser Diskussion nicht etwa um Klimamaßnahmen oder das Budget des Staatshaushalts geht. Wir entscheiden über Menschenleben. Wie wichtig das ist, zeigt eine Liste von der Organisation United auf bedrückende Art und Weise.

34.361 Todesfälle dokumentiert sie bisher unter dem Titel Todesfälle von Geflüchteten und Migranten aufgrund der restriktiven Politik der Festung Europa. Seit 1993 sammelt die Organisation Informationen wie Todesgrund, Herkunftsland, Name, Geschlecht und Alter. Zum Beispiel lässt sich aus der Liste herauslesen, dass Mame Mbaye Ndiaye, 35, aus dem Senegal, im März diesen Jahres bei der Flucht vor der Polizei in Madrid an einem Herzinfarkt starb. Vier Kinder, eine Frau und ein Mann, keine Namen oder Nationalität bekannt, starben an Unterkühlung in einem Fluss nahe der türkischen Grenze. Mohamed Bouderbal, 36, nahm sich das Leben in einem spanischen Gefängnis, das als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wurde.

Unterkühlung, Ertrinken, Misshandlung, Suizid, Gewalt oder von der Polizei erschossen: die Liste besteht aus kleinen schwarz umrandeten Kästchen in einer Tabelle, die trotz langem Scrollen einfach nicht weniger werden wollen. Diese Liste macht traurig, lässt einen fassungslos zurück, ist aber wahnsinnig wichtig. Denn sie ruft uns in Erinnerung, was für eine Bedeutung Asylpolitik hat.

Ist Flucht eine Art Tourismus? Nein!

Rechtskonservative Politiker*innen und Rechtspopulist*innen erwecken gern den Anschein, als würden Geflüchtete nach Europa kommen, um soziale Leistungen einzuheimsen, als würde ihr Herkunftsland eine menschenwürdige Alternative bieten. Erst durch dieses Denken konnten sich Begriffe wie "Asyltourismus" etablieren.

Derartige Ausdrücke sind sehr gefährlich, weil sie ein falsches Bild erzeugen. Mit dem Wort Tourismus beispielsweise verbinden wir automatisch unterbewusst so etwas wie Urlaub, wie die Süddeutsche im Framing-Check erklärt. So wird aus der Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut ein Urlaub. Das trägt eine heuchlerische Leichtigkeit in die Debatte, die dort nichts verloren hat.

Ebenso verschleiert der Begriff "Transitzentrum", worum es wirklich geht: einen haftähnlichen Zustand, da Geflüchtete die Zentren nicht verlassen dürfen. Wenn die österreichische Politik von einem "Dominoeffekt" spricht, dann haben wir Steine in einer Reihe vor Augen, die nacheinander umfallen. Dabei hat es nichts mit einem Spiel zu tun, Menschen an Grenzen aufzuhalten.

Wir machen mithilfe derartiger Begriffe das Thema Migration abstrakter und kühler, als es ist. Wenn wir nicht bald eine europäische Lösung schaffen, die Menschen hilft, anstatt sie abzuweisen, festzuhalten oder herumzuschieben, wird die Tabelle der schwarz umrandeten Kästchen immer länger.