Horst Seehofer: Das passiert, wenn der Innenminister zurücktritt

Sonntag kurz vor Mitternacht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt in den Raum gestellt. Was passiert eigentlich, wenn ein Bundesminister zurücktritt?

Horst Seehofer: Das passiert, wenn der Innenminister zurücktritt

Gehen oder bleiben? Foto: Adam Berry / Getty Images

Als Angela Merkel mit Resultaten vom EU-Gipfel zur Migrationspolitik aus Brüssel zurückkam, traf sie Horst Seehofer. „Es war ein wirkungsloses Gespräch“, sagt Horst Seehofer über das Treffen. Es folgte ein Treffen des Vorstands und der Bundestagsabgeordneten der CSU. Bereits vor der Sitzung in München hieß es, dass Seehofer eine persönliche Erklärung abgeben werde. Meist kündigen Politiker*innen mit dieser Phrase ihren Rücktritt an. Später am Abend trafen sich der CDU-Vorstand und das CDU-Präsidium in Berlin.

Merkel And Seehofer Meet Following EU Summit
Saurer Wein im Kanzleramt. © Sean Gallup / Getty Images

Nach der Sitzung bot Seehofer dann tatsächlich seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Damit reagierte er auf den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel zur Geflüchtetenpolitik. Einige Stunden später relativierte Seehofer sein Rücktrittsangebot jedoch und machte deutlich, dass er seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig machen wolle. „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, sagte Seehofer, wie die Süddeutsche berichtet. Wir haben die wichtigsten Fragen dazu beantwortet:

Kann Seehofer einfach zurücktreten?

Ja. Die Ernennung und Entlassung von Bundesminister*innen ist im Grundgesetz sowie im Bundesministergesetz geregelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SDP) kann jederzeit Bundesminister*innen entlassen – auf Vorschlag der Kanzlerin. Auch die Minister*innen selbst können ihre Entlassung verlangen.

Wie wird der*die Nachfolger*in bestimmt?

Merkel stellte ihr Kabinett zu Beginn ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin nach ihren Vorstellungen auf, natürlich in Absprache mit der CSU und SPD. Scheidet Seehofer aus der Regierung aus, ernennt der Bundespräsident eine*n Nachfolger*in – ebenfalls auf Merkels Vorschlag. Wahrscheinlich ist, dass sich Merkel mit der CSU verständigt und der*die nächste Innenminister*in ebenfalls aus den Reihen der CSU kommt.

Was passiert mit Seehofer, wenn er zurücktritt?

Zunächst mal darf er seine Dienstwohnung, die er in Berlin besitzt, noch drei Monate behalten. Sollte er die Wohnung aufgeben und nach Bayern zurückziehen, zahlen die Steuerzahler*innen. Außerdem hat Seehofer Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld. Dieses wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat. Seehofer wurde am 14. März 2018 zum Innenminister ernannt, das bedeutet, sollte er zurücktreten, bekommt er drei Monate sein Amtsgehalt in voller Höhe und für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.

Was passiert, wenn Seehofer in die Industrie wechseln möchte?

Mitglieder der Bundesregierung die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, brauchen die Zustimmung der Bundesregierung. Diese kann untersagen, einen Job in der Industrie anzunehmen, wenn sie dadurch öffentliche Belange in Gefahr sieht.

Bei Seehofers Aktion handle es sich um ein Ultimatum, das durchaus in die Richtung von Erpressung geht, erklärt Politik-Redakteur Ferdinand Otto im ZEIT-Podcast. Merkel und Seehofer treffen sich am Montag erneut in Berlin zum Gespräch. Im Laufe des Tages wird sich zeigen, ob Seehofer wirklich zurücktritt.