Kein Bock auf Nazis: "Ich zeige, dass Bautzen nicht nur braun ist" – warum Rechte eine Demo gegen diese Frau planen

Die Frage, wie es ihr geht, kann Annalena Schmidt gerade kaum beantworten. Hinter der 32-jährigen Bloggerin liegen aufreibende Wochen. Seit dreieinhalb Jahren lebt sie in der ostsächsischen Stadt Bautzen, ist für einen Job am Sorbischen Institut aus Hessen hierher gezogen. Die Bundesregierung zeichnete sie 2018 als Botschafterin für Toleranz und Demokratie aus. Denn Schmidt dokumentiert in Bautzen Nazischmierereien, prangert auf ihrem Blog und Twitter rassistische und rechtsextreme Vorfälle an, macht auf Verbindungen des örtlichen CDU-Landratsvizes zur NPD aufmerksam. Im Mai wird sie bei den Kommunalwahlen für die Grünen im Stadtrat kandidieren. Das passt einigen Menschen in Bautzen so gar nicht. 

Angefeindet wird sie seit Langem – im Netz und auf offener Straße. Sie habe sich daran gewöhnt, sagt Schmidt am Telefon. Doch dass nun stadtbekannte Rechte sogar eine Demo gegen sie planen, das ist auch für sie neu. "Annalena im Stadtrat verhindern" steht in dem Aufruf, den die Bürgerinitiative Wir sind Sachsen über eine erst kürzlich erstellte Facebookseite für den 8. März verbreitet. Einer der ersten Posts, der die Ausbürgerung von Annalena Schmidt aus Bautzen forderte, ist mittlerweile gelöscht. Immer noch auf Facebook zu lesen ist jedoch die Forderung: "Annalena muss weg!"

Bautzen in Ostsachsen gilt als ein Symbol für Rassismus

Hinter den Demoplänen soll der ehemalige NPD-Politiker und heutiges Mitglied der Republikaner Marco Wruck stecken. Das bestätigte Wruck Ende vergangener Woche gegenüber MDR Sachsen. Als Redner wurden am Wochenende die früheren AfD-Politiker André Poggenburg und Egbert Ermer angekündigt, die mittlerweile zur Spitze des sogenannten Aufbruchs deutscher Patrioten (AdP) gehören. Die Partei hatte Poggenburg im Januar 2019 nach seinem Austritt aus der AfD gegründet. Mitglieder von Thügida sollen ebenfalls sprechen. Das Landratsamt Bautzen bestätigte am Montag gegenüber ze.tt, dass eine Anmeldung der Demo vorliege und diese derzeit geprüft werde. Der*die Anmelder*in sei eine Privatperson.

Auf ihrer Facebookseite verbreitet die Bürgerinitiative Wir sind Sachsen am Montag, dass ein Kooperationsgespräch bereits diese Woche stattfinden soll. Zu einem solchen Gespräch können Anmeldende einer Demo von den zuständigen Behörden und Polizei eingeladen werden, um mögliche Gefahren und gegebenenfalls Auflagen zu besprechen. Schmidt nennt den Aufruf "völlig absurd", rechnet aber damit, dass die Organisatoren die Demo durchziehen werden. 

Bautzen in Ostsachsen gilt als ein Symbol für Rassismus. In die Schlagzeilen kam die Stadt, die davor für ihren Senf bekannt war, im Februar 2016 – als das Hotel Husarenhof in Flammen stand. Die Stadt wollte dort eine Unterkunft für rund 300 Geflüchtete eröffnen. Noch bevor Einsatzkräfte eintrafen, hatten sich nach Polizeiangaben bereits Anwohner*innen vor dem brennenden Gebäude versammelt, die grölten und jubelten. Einzelne behinderten sogar die Löscharbeiten. Im Herbst 2016 machten Neonazis wochenlang Jagd auf Geflüchtete und Menschen, die sie dafür hielten. 

Schmidt zitiert das Grundgesetz und das Publikum lacht sie aus

Ereignisse wie diese spricht Annalena Schmidt immer wieder an und wird dafür als Nestbeschmutzerin beleidigt. Sie ziehe das Bild von Bautzen in den Dreck, schleuderte ihr vor zwei Wochen eine Frau bei einem Bürgerforum in der Stadt entgegen: "Gehen Sie wieder!" Das Forum war als Auftakt einer Versöhnung der Einwohner*innen von Bautzen gedacht. "Zurück zur Sachlichkeit" lautete der Titel und doch sah sich der Moderator des Abends immer wieder gezwungen, das Publikum daran zu erinnern, dass es sich hier nicht um ein Tribunal für Annalena Schmidt handele. Während die ausgebuht wurde, als sie das Grundgesetz zitierte, wurde ihr Gegenüber auf dem Podium, der Bautzner Bauunternehmer Jörg Drews, beklatscht. 

Drews ist "echter Bautzner", wie er sagt, und seine Firma Hentschke-Bau mit 700 Mitarbeiter*innen einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Der AfD spendete er 2017 19.500 Euro. In Bautzen saniert er viel, sponsort den Fußballverein FSV Budissa Bautzen, finanziert aber auch das Magazin Denkste mit, das im Internet Verschwörungserzählungen verbreitet. Es war Annalena Schmidt, die auf Drews' großen Einfluss in der Stadt aufmerksam machte.

Ich zeige doch gerade, dass es nicht nur braun in Bautzen ist.

"Die Menschen suchen sich gern ein einfaches Feindbild, statt auf die Probleme mit Rechtsextremismus zu schauen", sagt Annalena Schmidt über die Vorwürfe gegen sie. "Denn dann müsste man sich an die eigene Nase fassen". Mit ihrem Blog und Twitter habe sie erst nach dem Brand des Husarenhofs und der Jagd auf Geflüchtete begonnen. "Ich zeige doch gerade, dass es nicht nur braun in Bautzen ist." Beim Bürgerforum habe sie mit noch Schlimmerem gerechnet. Doch immerhin eine Frau habe sich dort zu Wort gemeldet, die sagte, dass sie sich schäme, in dieser Stadt zu leben. 

Anzeigen wegen Beleidigungen und Drohungen liefen bisher ins Leere

Viele Solidaritätsbekundungen erreichen Schmidt über die sozialen Netzwerke, zum Beispiel von sächsischen Politiker*innen der Grünen, Linke und SPD sowie dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Vergangene Woche erhielt sie sogar eine Facebook-Direktnachricht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Wollen wir mal miteinander telefonieren?", habe er geschrieben. Es sei ein gutes Telefonat gewesen, sagt Schmidt, bei dem Kretschmer vor allem viel zugehört habe. Bald wolle dieser selbst nach Bautzen kommen – dass das viel bringen wird, bezweifelt Schmidt.

Früher dachte sie oft ans Gehen. Das sei mittlerweile mit einem gefestigten Umfeld, vielen Bekannten und Freund*innen in Bautzen und Dresden anders. Schmidt möchte ankommen. Gegen Beleidigungen und Drohungen geht sie rechtlich nicht mehr vor. Dabei posierten erst kürzlich Vermummte vor ihrem Briefkasten und teilten das Foto anschließend im Netz. Immer wieder gebe es anonyme Anrufe. Alle bisherigen Anzeigen seien aber ins Leere gelaufen. "Die Arbeit kann ich mir sparen."

Es ist keine Spaltung der Gesellschaft, sondern großes Schweigen.

Was muss passieren, damit in Bautzen wieder ein Miteinander gelingt?

Annalena Schmidt kritisiert, was schon in Debatten in anderen sächsischen Städten wie Chemnitz anklang: "Es ist keine Spaltung der Gesellschaft, sondern großes Schweigen." Da gebe es die Lauten, zu denen sie sich auch selbst zählt, aber vor allem viele in der Mitte, die sich gar nicht zu Wort melden. Das müsse sich ändern. In der Pflicht sieht sie dabei vor allem die gewählten Vertreter*innen im Stadtrat: "Die Menschen hier sind aus DDR-Zeiten und 30 Jahren CDU-Regierung geprägt. Sie brauchen Orientierung." Ihr eigener Schritt in die Politik ist für sie nur konsequent: "Wenn ich mich schon über die Verhältnisse beschwere, dann kann ich auch selbst aktiv werden."

Auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen am 1. September blickt Schmidt mit wechselnden Gefühlen, schwankt zwischen positiv und pessimistisch. "Die Wahl wird richtungsweisend für Deutschland. Sachsen ist ein Testballon für die AfD, die hier viel Geld in den Wahlkampf investiert." Schmidt hofft auf ein vergleichsweise starkes Ergebnis der CDU, sodass sich für die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung ergibt. Wenn man dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem CDU-Generalsekretär in Sachsen Alexander Dierks glaubt, könne man sich darauf wohl auch verlassen. "Doch wenn das CDU-Ergebnis schlecht ausfällt und die Positionen von Leuten wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nicht explizit ausschließt, stärker werden, dann sehe ich schwarz-blau".