In Niederösterreich sollen Geflüchtete die „10 Gebote der Zuwanderung“ unterschreiben

Der Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigt an, dass Geflüchtete eine Liste mit Werten wie Dankbarkeit unterzeichnen müssen. Warum das nicht nur populistisch, sondern auch gefährlich ist, analysiert unsere Autorin.

In Niederösterreich sollen Geflüchtete 10 Gebote unterschreiben – und sich zur Dankbarkeit verpflichten

“Du sollst die deutsche Sprache lernen”, “Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen” und das letzte Gebot: “Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben”. Foto: Ben Mullins / Unsplash | CC0

„Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben” – das ist eines der zehn Gebote, die Geflüchtete bald im österreichischen Bundesland Niederösterreich unterschreiben müssen, wenn es nach Gottfried Waldhäusl von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geht.

Gebote nach Hausverstand?

Das erklärt der Asyllandesrat (Mitglied der österreichischen Landesregierung) gegenüber der deutschen Zeitung Welt. Am Montag legt er in einer Pressekonferenz nach: Die Gebote seien „positiv gemeint“ und „das normalste, was der Hausverstand hergibt“. Nächste Woche werde ein Schreiben an die Geflüchteten rausgehen. Waldhäusl will, dass ein Art Wertekanon in Zukunft unterschrieben wird. Er zeigt sich überzeugt:

Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.

Gottfried Waldhäusl

Die von ihm ernannten 10 Gebote der Zuwanderung sollen Teil eines Wertekurses sein und klingen so: „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und das letzte Gebot: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“.

Wozu diese Gebote?

Warum es diese Gebote gibt, wird nicht klar. Denn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind seit Sommer 2017 ohnehin verpflichtet, einen Werte- und Orientierungskurs sowie Deutschkurse in Österreich zu absolvieren. Teil davon ist eine Integrationserklärung, die unterzeichnet werden muss. Mit ze.tt wolten der Asyllandesrat und sein Team nicht sprechen und verwiesen stattdessen auf die Pressekonferenz in St. Pölten.

Es ist nicht das erste und vermutlich auch nicht das letzte Mal, dass Waldhäusl mit absurden Vorschlägen auffällt. Dazu zählen etwa eine Ausgangssperre für Asylwerbende oder eine Liste von Vermögenswerten von Geflüchteten. Auch ein umstrittenes Quartier für minderjährige Geflüchtete, die in einer Unterkunft, umrundet mit Stacheldrahtzaun, eingesperrt waren, geht auf seine Kappe. Eine weitere Forderung des niederösterreichischen Politikers waren Namenslisten von jüdischen Personen, um die Abnehmer*innen von koscherem Fleisch zu sammeln. Es war übrigens auch Waldhäusl, der eine „Sonderbehandlung für integrationsunwillige Asylwerber“ einführen wollte – der Begriff Sonderbehandlung wurde einst von den Nationalsozialist*innen für die Ermordung von Menschen benutzt.

Waldhäusl, der Rammbock der FPÖ

Mehrmals wurde sein Rücktritt von der Opposition gefordert und Kritik an dem Landesrat laut. Aber Waldhäusl ist der Rammbock der rechten FPÖ. Immer wieder soll er der Bevölkerung klarmachen, dass Geflüchtete nicht Teil der Gesellschaft sein dürfen. Während andere FPÖ-Politiker*innen auf Bundesebene (zumindest teilweise) versuchen, sich als Teil einer Regierungspartei darzustellen – abwägen, wie weit sie gehen und was sie sagen können– überschreitet Waldhäusl die Grenzen regelmäßig. Es ist Kalkül und die FPÖ hält schützend die Hand über ihn. Denn sie braucht ihn, um die Wähler*innen am rechten Rand abzuholen. Niederösterreich ist für sie ein Versuch. Sie testen, wie weit sie ihre Politik nach rechts treiben können.

Oberflächlich betrachtet sind die von Waldhäusl eingeführten Gebote eine PR-Aktion, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Näher betrachtet, treibt es die Teilung der Gesellschaft voran – in ein Die und Wir.

Er wird auch dieses Mal wieder damit durchkommen, weil er eine in Österreich populäre Meinung vertritt: Geflüchtete müssen dankbar sein. Als wäre Asyl und Schutz eine Frage der Nächstenliebe und Toleranz und nicht etwa ein Menschenrecht.

Asyl ist kein Akt der Toleranz, sondern ein Recht

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 150 Staaten verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und Unterstützung zu gewähren – darunter auch Österreich. Als geflüchtet gilt eine Person, die „(…) sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb ihres Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.“

Asyl ist also kein Akt der Toleranz, sondern ein Recht – auch in Österreich.


„Was geht mit Österreich?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist. Wenn du unseren Österreich-Newsletter abonnierst, bekommst du ihn alle zwei Wochen in dein Postfach.