Immer mehr Demos: Die rechtsextreme Szene wird seit den Vorfällen in Chemnitz selbstbewusster

Seit dem 26. August fanden bundesweit mindestens 71 rechte Demos statt, 14 waren maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst: ze.tt-Recherchen zeigen, wie Chemnitz die rechte Szene bestärkt hat.

chemnitzrechtegewalt

Allein die Nachrichten in chronologischer Reihenfolge seit dem 26. August lassen Eskalationsstufen feststellen. Collage: Twitter-Screenshots / dpa

Die Ereignisse von Chemnitz am 26. und 27. August liegen nur etwas über einen Monat zurück. Doch schon jetzt lässt sich sagen, dass sie einen enormen Effekt auf die rechte Bewegung hatten.

Ein Rückblick: Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen bei einem Stadtfest in Chemnitz jagten am Sonntag Neonazis Menschen über die Straßen. Am Montagabend darauf kamen etwa 6.000 Rechtsgesinnte für einen sogenannten Trauermarsch zusammen. Doch schnell wurde klar: Der Todesfall wurde instrumentalisiert, um zu mobilisieren. Die deutsche Rechte zeigte sich an diesen Tagen so zahlreich und gewaltbereit wie seit Jahrzehnten nicht mehr in der Bundesrepublik.

Einige Rechte zeigten den Hitlergruß, warfen Flaschen oder Böller auf die etwa 1.500 Gegendemonstrant*innen, griffen Polizist*innen an, bedrohten Journalist*innen. Die Rechten wurden von der Polizei unterschätzt, die in der Unterzahl war und sie teilweise gewähren lassen musste. Das blieb von Rechtsextremen bundesweit nicht unbemerkt.

Außerdem auf ze.tt: Ausnahmezustand in Chemnitz: Polizei unterschätzt die Rechtsextremen

Rechtsextreme werden mutiger, weil sie sich angenommen fühlen

Hans-Joachim Funke, Politikwissenschaftler und einer der führenden deutschen Rechtsextremismus-Forscher, ist der Überzeugung, dass sich die rechte Bewegung seit Chemnitz in einer Art Rauschzustand befindet. „Sie hatte einen Anlass und hat es dann geschafft, in hoher Geschwindigkeit bundesweit in der rechten Szene zu mobilisieren. Sie fühlt sich jetzt ermutigt“, sagt Funke zu ze.tt.

Rechtsextreme merken gerade: Wir ziehen alle an einem Strang.“ – Hans Joachim Funke, Rechtsextremismus-Forscher

Nach Funkes Einschätzung sehen Rechte, von neonazistischen Kleingruppen bis hin zu den Parteispitzen der rechtspopulistischen AfD, die Ereignisse in Chemnitz als gemeinsamen großen Erfolg, der nun nachhallt. Bundesweit kommt es derzeit zu Veranstaltungen, auf denen Rechtspopulist*innen gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis auftreten. Letztere würden laut Funke bemerken, dass Organisationen, die bislang als konservativ-bürgerlich galten, sie nicht von ihren Veranstaltungen ausschließen. „Sie merken gerade: Wir ziehen alle an einem Strang.“ Das würde sie bei ihren Taten bekräftigen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen befürchten auch Expert*innen im Innenministerium, die Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremen als Blaupause für künftige Aktionen dienen.

Wie diese Aktionen dann aussehen, zeigen schockierende Berichte aus dem ganzen Land. In Apolda verletzten Rechtsextreme am vergangenen Wochenende bei einem Rechtsrock-Konzert acht Polizist*innen. In Berlin wurden bei einer Demo der rechten Initiative „Wir für Deutschland“ am Tag der Deutschen Einheit unter anderem das Deutschlandlied in all seinen Strophen durchgesungen, später forderten Rechtsextreme Menschen auf, von ihren Balkonen zu springen. Der Neonazi-Kader und NPD-Politiker Sebastian Schmidtke wünschte sich bei einer Rede unter Applaus den 9. November als deutschen Nationalfeiertag. An diesem Tag brannten 1938 jüdische Geschäfte, er ging als Reichspogromnacht in die Geschichte ein.

Tag der Deutschen Einheit - Demo «Tag der Nation»
Teilnehmende der Demonstration „Tag der Nation“ der rechten Initiative „Wir für Deutschland“ zeigen am Tag der Deutschen Einheit Hitlergrüße in Berlin. Foto: © Michael Kappeler / dpa

Rechtsextreme stellen ihre Ideologie immer offener zu Schau. Der verbotene Hitlergruß und die Abwandlung, der Kühnengruß, sind auf rechten Demos mittlerweile keine Ausnahme mehr. Sie werden freimütig gezeigt, vor laufenden Kameras der Presse. Doch dabei bleibt es häufig nicht.

[Außerdem auf ze.tt: Das ist die Geschichte des Menschen, der von einem Neonazi über die Straße gejagt wurde]

Im ersten Monat seit Chemnitz verzeichneten unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bundesweit 93 Fälle, in denen Menschen aus rassistischer Motivation angegriffen oder beleidigt wurden. Von diskriminierenden Sprüchen in der S-Bahn bis hin zu Angriffen auf Familien sowie Landfriedensbrüchen ist es eine beispielhafte Chronik. Mindestens 18 Geflüchtete wurden seit Chemnitz körperlich durch Rechtsextreme verletzt. Der Journalist Nico Schmidt recherchierte anhand von Polizeiberichten 71 weitere solcher Fälle in Deutschland. All das sind nur die Fälle, die irgendwo gemeldet und dokumentiert wurden.

Mindestens 14 Demos seit Chemnitz, die maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst waren

Rechte Veranstaltungen nehmen zahlenmäßig zu: ze.tt konnte von März bis 1. Oktober 2018 mindestens 320 Demos und Kundgebungen rechter Gruppen im deutschsprachigen Raum ausmachen. Dafür sammelte ze.tt zunächst rechte Veranstaltungen über rechte Demokalender im Netz und verifizierte diese anschließend über Facebookveranstaltungen und -Videostreams, sowie YouTube-Videos oder Presseberichte.

Seit dem 26. August hat sich die Zahl rechter Demos im Vergleich zu den Vormonaten erhöht. Im Schnitt gab es bis dahin monatlich etwa 42 rechte Demos. Vom 26. August bis 1. Oktober gab es dagegen mindestens 71 rechte Demonstrationen. Eine Analyse zeigt: Mindestens 15 davon hatten direkten oder indirekten Bezug zu Chemnitz, bei diesen tauchten im Titel oder in der Beschreibung die Worte „Chemnitz“, „Trauerkundgebung“ oder „Trauermarsch“ auf. Weitere Erkenntnisse:

  • Regelmäßige rechte Demos fanden bis zum 26. August hauptsächlich in Berlin („Merkel muss weg“, montags initiiert von „Wir für Deutschland“, mittwochs von der AfD; Bärgida Montags), Hamburg („Merkel muss weg“), Dresden (Pegida-Demo montags), Halle (regelmäßige Montagsdemos), Hannover (Hagida), Cottbus („Zukunft Heimat“), Erfurt („Erfurt zeigt Gesicht“), Kandel (Frauenbündnis Kandel) oder Rathenow (Bürgerbündnis Havelland) statt. Chemnitz gehörte vor August nicht zu den Demoorten. Das hat sich jetzt geändert.
  • In Chemnitz konnte ze.tt im Zeitraum von März bis 26. August lediglich eine rechte Demo ausmachen („Sternenmarsch“ von Pro Chemnitz am 19. März). Seit 26. August fanden in Chemnitz dagegen bereits zehn rechte Demos statt.
  • Die Vorfälle in der sächsischen Stadt scheinen sogar über Deutschland hinaus ihr Echo in der rechten Szene anderer europäischer Ländern zu finden: Eine der sogenannten Trauerkundgebungen mit Chemnitz-Bezug fand am 15. September in Wien statt. Initiiert wurde diese von Markus Ripfl, einem Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Germania. Ripfl wurde vergangenes Jahr aus der rechtspopulistischen FPÖ ausgeschlossen, nachdem er das Lied einer Neonazi-Band auf YouTube gelikt hatte.

Ein nicht unerheblicher Teil der Demos und Kundgebungen seit dem 26. August sei „von Rechtsextremen initiiert oder maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ze.tt mit.

Eine BfV-Auflistung von Veranstaltungen mit rechtsextremer Beteiligung, die in Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz steht und ze.tt vorliegt, führt 14 Veranstaltungen mit dezidiert rechtsextremem Hintergrund in Deutschland auf, darunter solche in Chemnitz und in Köthen, wo ein 22-Jähriger verstarb und seither ebenfalls rechte, sogenannte Trauerkundgebungen stattfinden. Außerdem in Plauen, Düsseldorf, Köln, Duisburg und Halle. Das bedeutet: Alle paar Tage gingen seit Chemnitz Rechtsextreme auf die Straße.

Das BfV teilte außerdem mit, dass sich Rechtsextreme weiter radikalisierten. Die Gewaltorientierung und das Gewaltniveau steige weiter an. Eine Sprecherin teilte mit: „So etwas [wie die Vorfälle in Chemnitz] kann eine Initialzündung für Gewalt sein.“

Offene Bekenntnisse zu Antisemitismus, Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Wer allein die Nachrichten in chronologischer Reihenfolge seit dem 26. August betrachtet, kann diese Radikalisierung verfolgen: Es gab seither auch eine Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz, später offen herausgebrüllte Bekenntnisse zum Antisemitismus in Dortmund.

Zuletzt wurden acht Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet, die sich offenbar am 11. September gründete, sich einen „radikalen Umsturz“ herbeisehnte und dabei selbst den NSU in Sachen Gewalt in den Schatten stellen wollte. Nur knapp wurde eine Attacke der Zelle verhindert: Wie die Süddeutsche Zeitung recherchierte, griffen die Einsatzkräfte nur zwei Tage vor einem geplanten bewaffneten Anschlag auf Politiker*innen, Journalist*innen und andere Menschen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen, zu. Die Rechtsterroristen wollten sich dafür offenbar Schusswaffen besorgen.

„Der Rechtsstaat muss jetzt funktionieren“

Laut der Recherche-Plattform Exif waren mehrere der mutmaßlichen Rechtsterroristen auf verschiedenen Demos in Chemnitz unterwegs. Darunter auch auf dem sogenannten Trauermarsch vom 27. August. Sie marschierten dort neben AfD-Politiker*innen wie Björn Höcke. Ob sie an diesem Tag an Angriffen auf Polizist*innen und Journalist*innen beteiligt waren, ist nicht bekannt. Sicher ist aber: Einige von ihnen waren am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel unterwegs, kontrollierten als sogenannte Bürgerwehr Ausweise und griffen Menschen mit Quarzhandschuhen und Flaschen an.

Die Vorkommnisse der vergangenen Zeit zeigen deutlich, dass Chemnitz die Bewegung selbstbewusster, lauter und an den rechtsextremen Rändern brutaler und entschlossener werden ließ. Rechte Demonstrationen und Gewalt haben seither nicht nur zahlenmäßig zugenommen, auch das Auftreten und Gewaltniveau von Rechtsextremen hat sich verändert.

[Außerdem auf ze.tt: Chemnitz: Diese 19-Jährige hat drei Forderungen an ihre Stadt]

Für Hans-Joachim Funke gibt es derzeit nur einen Weg, diese Entwicklung effektiv einzudämmen. „Der Rechtsstaat muss jetzt funktionieren“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher. Er adressiert diese Forderung an die Sicherheitsbehörden des Landes, vor allem Polizei und Geheimdienste wie den Verfassungsschutz, der immer wieder in Kritik steht, rechte Strukturen zu schützen, statt zu schwächen. Opferberatungsstellen fordern ebenfalls eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen. „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Es sollte laut Funke schon im vermeintlich Kleinen beginnen. Solange etwa Polizist*innen nicht eingriffen, wenn jemand den Hitlergruß zeige, sende das ein unmissverständliches Signal an Rechtsextreme: Wir können so weitermachen.