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Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht

Ab Juli 2018 soll im schwedischen Sexualstrafrecht gelten: Nur Ja heißt Ja. Nicht einvernehmlicher Sex könnte damit zukünftig vor Gericht als Vergewaltigung gelten.

In Zukunft soll es in Schweden einfacher sein, eine Vergewaltigung juristisch zu verfolgen. In Zukunft soll es in Schweden einfacher sein, eine Vergewaltigung juristisch zu verfolgen. © Nikolai Ulltang/Pexels

Unter dem geplanten Gesetz sollen alle sexuellen Handlungen, denen zuvor nicht verbal oder durch andere, klare Zeichen einvernehmlich zugestimmt wurde, als Vergewaltigung gelten können. Dieser Vorschlag wurde gestern vom schwedischen rot-grünen Parlament präsentiert. Damit ginge die Reform in Schweden einen deutlichen Schritt weiter, als es die im November 2016 in Deutschland vorgenommene Änderung des Sexualstrafrechts tut.

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Im deutschen Strafrecht gilt seit letztem Jahr: Nur wenn eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers vorgenommen wurde, ist sie strafbar und kann als Vergewaltigung gelten. Daraus entstand der Slogan „Nein heißt Nein“, der die Debatte vergangen Winter begleitete. Vor der Reform von 2016 galt in Deutschland: Nur, wenn Gewaltanwendung nachgewiesen werden konnte, handelte es sich juristisch um eine Vergewaltigung.

[Außerdem bei ze.tt: Sexuelle Gewalt: Warum wir einen anderen Täter-Opfer-Dialog brauchen]

Befürworter*innen der in Schweden geplanten Reform erhoffen sich von dem Gesetz, in Zukunft auch solche Straftaten verurteilen zu können, in denen das Opfer sich weder verbal noch physisch gewehrt hat, aber dennoch kein aktives Einverständnis zur sexuellen Handlung gegeben hat. Bisher ist das zum Beispiel der Fall, wenn das Opfer schläft und sich aufgrund einer Schockreaktion nicht in der Lage sieht, sich gegen die sexuelle Handlung zur Wehr zu setzten. Bei einer Pressekonferenz, auf der der schwedische Premierminister Stefan Löfven die Reform vorstellte, sagte er laut der britischen Zeitung Independent: „Wenn Sex nicht freiwillig stattfindet, ist er illegal. Das sollte wohl offensichtlich sein.“

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Nach Informationen des schwedischen Radiosenders SR führte die Entscheidung des Parlaments zu großem Jubel bei den Organisator*innen der schwedischen Fatta-Bewegung, die aus der #MeToo-Debatte hervorgegangen ist und die sich in den letzten Monaten dafür einsetzte, dieses Gesetz vom Parlament verabschieden zu lassen.

[Außerdem bei ze.tt: Darum zeigen so wenige Frauen eine Vergewaltigung an]

Kritiker*innen des Gesetzes warnen vor allem davor, dass es entgegen den Hoffnungen der Befürworter*innen nicht zu vermehrten Verurteilungen kommen wird. Sie begründen ihre Zweifel damit, dass es vor Gericht in den meisten Fällen auch nach der Reform „Aussage gegen Aussage“ stehen wird. Es sei schwer nachzuweisen, ob vorher Einverständnis zum Vollzug sexueller Handlungen eingeholt wurde, da sexuelle Straftaten häufig nicht im Beisein von Zeug*innen begangen werden.

Die angekündigte Reform führte zu unterschiedlichsten Reaktionen. Die Welt bezeichnete Schweden damit als „das unromantischste Land der Welt“.  In Schweden, wo die #MeToo-Debatte zu besonders starken Solidaritätsbekundungen mit Frauen und deren sexueller Selbstbestimmung geführt hatte, sprach sich bisher keine der im Parlament vertretenen Parteien gegen die Reform aus.

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