Junge Menschen aus ganz Europa gründen erste gesamteuropäische Partei

Am Wochenende jährt sich die Brexit-Entscheidung zum zweiten Mal. Eine neu gegründete paneuropäische Partei will die EU retten.

Junge Menschen aus ganz Europa gründen die erste paneuropäische Partei

Proteste gegen den Brexit im April 2018 Foto: © Getty Images / Jack Taylor

Wenn Paul Loeper den Laptop anschaltet, ist er mit elf europäischen Städten verbunden. „Brüssel, macht mal das Licht an, euer Bild ist schwarz“, ruft er ins Mikro. Dann richtet er die Kamera hinter sich in ein Fotostudio in Berlin-Kreuzberg, wo 25 junge Zuhörer*innen in Turnschuhen und Jeans auf Bierbänken sitzen, 100 weitere haben sich via Skype von Paris bis Bukarest zum Meeting dazu geschalten. Gemeinsam arbeiten sie an einem Parteiprogramm für Volt Europa – „der ersten paneuropäischen Partei“. So nennen sich die Mitglieder selbst, denn die kommen nicht nur aus Deutschland, sondern aus 27 europäischen Ländern.

Viele, die bei Volt mitmachen, standen schon bei den proeuropäischen Kundgebungen von Pulse of Europe auf der Straße. Nach Trump und Brexit mobilisierte die Bürgerbewegung im vergangenen Jahr Tausende Menschen. Zuletzt kamen allerdings immer weniger, um Stimmung für Europa zu machen. Gleichzeitig gewinnen populistische Parteien weiter an Einfluss und bringen sich für die Europawahlen in Stellung. „Demonstrieren alleine ist nicht nachhaltig“, sagt Paul Loeper, der die Europa-Partei Volt mitaufgebaut hat. „Wir wollen die Menschen dazu bringen, selbst politisch aktiv zu werden.“

Demonstrieren alleine ist nicht nachhaltig.“ – Paul Loeper

Deshalb treffen sich 4.000 Volt-Mitglieder aus ganz Europa jetzt regelmäßig in Arbeitsgruppen zu Themen wie „Zukunft der Arbeit“ oder „Reform der EU“. Darunter viele junge Akademiker*innen, die im Ausland studiert haben und dadurch zu begeisterten Europäer*innen wurden. Gemeinsam wollen sie die EU mit ihren Ideen verändern – und sie so retten. Sie fordern Reformen wie mehr Macht für das Europäische Parlament. Dadurch soll die EU demokratischer werden.

Dabei will die Partei weder links noch rechts sein – ähnlich wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. FDP-Wähler*innen arbeiten hier mit ehemaligen Juso-Mitgliedern zusammen. Und auch das Programm liest sich wie ein Mix aus roter, liberaler und grüner Politik. So will die Partei unter anderem den Gender-Pay-Gap bis 2025 europaweit schließen, die bürokratischen Hürden für Unternehmensgründer*innen senken und eine EU weite Steuer auf Diesel und Kohle einführen, um die Umwelt zu schützen.

Nicht alle Vorschläge sind neu, die Umsetzung bleibt teilweise vage. Revolutionär ist, dass sich Parteimitglieder aus allen EU-Staaten von Anfang an auf eine gemeinsame Europapolitik einigen. Die Realität in Straßburg sieht oft anders aus: „Viele Abgeordnete im Europaparlament verfolgen nationale oder sogar antieuropäische Interessen und verhindern so effektive Europapolitik“, sagt Loeper.

Nächstes Jahr will die Partei bei Europawahl antreten

2019 will Volt als erste paneuropäische Partei bei der Europawahl antreten – in möglichst vielen europäischen Ländern gleichzeitig. In Deutschland, Belgien und Bulgarien hat die Partei bereits nationale Ableger gegründet. Italien und die Niederlande sollen noch im Juni folgen.

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Bis zur Europawahl wollen die Mitglieder nationale Programme erarbeiten, die sich aus dem europäischen ableiten – mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Denn Korruption ist zum Beispiel in Bulgarien ein Problem, in den skandinavischen Ländern dagegen weniger. Und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch lässt sich in Deutschland leichter vermitteln als im streng katholischen Polen.

In Deutschland braucht die Partei 4.000 Unterschriften

Im Fotostudio in Berlin-Kreuzberg klappt Paul Loeper die Bierbänke zusammen. Das Meeting ist geschafft, die Hürden bis zum Einzug ins Parlament sind noch hoch: In Deutschland muss Volt 4.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Wahl antreten zu dürfen. Im Herbst soll der Wahlkampf beginnen, zwei Monate früher als vor der Europawahl üblich. Denn für die junge, noch kleine Partei wird es nicht leicht, genügend Wähler*innen zu überzeugen und Mitglieder zu gewinnen.

Helfen könnte ihnen dabei die Krisenstimmung in der EU. Das zeigt sich gerade in Italien. Nach dem Wahlsieg der Populist*innen wächst Volt dort schneller als in anderen Ländern. In Berlin will die Partei am zweiten Jahrestag der Brexit-Entscheidung gemeinsam mit Pulse of Europe vor der britischen Botschaft demonstrieren. Redner*innen werden politische Visionen für die Zukunft der EU vorstellen. Zeitgleich finden sogenannte Schwestermärsche in Brüssel, Lissabon, München und Kopenhagen statt. Das Motto: March for a new Europe.