Österreich: "Für einen glaubwürdigen Wechsel müsste auch Kanzler Kurz gehen"

Junge Menschen in Wien reagieren unterschiedlich auf die angekündigten Neuwahlen: Die einen freuen sich, andere wünschen sich Stabilität, wieder andere wollen nicht mit Medien sprechen. Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos der FPÖ gleicht die österreichische Innenpolitik einem Live-Ticker, der nicht enden will. Erst traten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zurück, dann wurde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus der Regierung entlassen. Aus Protest traten daraufhin alle FPÖ-Minister*innen zurück. Ihre Posten möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit unabhängigen Expert*innen besetzen. Die Entlassung eines Innenministers ist eine Premiere in der Zweiten Republik.

Der Opposition reicht das nicht. Am kommenden Montag soll es einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz geben, auch er soll gehen. Die kleine Oppositionspartei JETZT – Liste Pilz hat den Antrag gegen Kurz angekündigt – und die FPÖ erwägt, sich daran zu beteiligen, ist laut Medienberichten aber noch unentschlossen. Findet diese Abstimmung am Montag eine Mehrheit, muss der Bundeskanzler die Regierung verlassen und  Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine*n neue*n Regierungschef*in ernennen. Auch das wäre eine Premiere in der österreichischen Geschichte.

Wir wollten von jungen Menschen in Wien wissen, was sie über die aktuelle politische Lage in Österreich denken. Einige Menschen erzählten uns zwar, dass sie gegen Neuwahlen sind, weil sie die Arbeit der Regierung gut fanden, wollten darüber aber nicht öffentlich mit ze.tt sprechen.

Vera, 24, Studentin: "Österreich steht für Rechtsruck in Europa"

"Ich finde es gut, dass Neuwahlen im Herbst sind. Der Ibiza-Skandal hat aufgezeigt, dass rechte Parteien sich problematischer Mittel bedienen und das gilt nicht nur für Österreich, sondern für viele rechte Parteien in Europa. Sebastian Kurz steht durch die ganze Sache auch nicht mehr so gut da, und für einen glaubwürdigen Wechsel müsste auch er gehen. Ich wünsche mir, dass weniger Menschen bei der kommenden Wahl die FPÖ wählen. Ich finde es traurig, dass ganz Europa nach rechts rückt. Ich verstehe, dass Menschen Angst haben, aber wir sollten aus der Vergangenheit wissen, dass rechte Politik uns nicht weiterhilft, sondern es nur noch schlimmer macht."

Michael, 29, Krankenpfleger: "Neuwahlen sind notwendig!"

"Für die Demokratie ist es wichtig, dass in Österreich neu gewählt wird. So wie die Situation war, hätte es nicht mehr weitergehen können.  Es gab laufend negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit der FPÖ, darum hat mich auch das Aufkommen der Ibiza-Tapes nicht sehr verwundert. Normalerweise ist Politik kein so großes Thema in meinem Leben, aber was sich die FPÖ in letzter Zeit geleistet hat, das hat mich beunruhigt. Darum macht es mich glücklich, dass es Konsequenzen hat und ich verfolge die Politik aktuell sehr aufmerksam. Ich finde es ehrlich gesagt erschütternd, dass man mit einer Partei wie der FPÖ in der heutigen Zeit es überhaupt bis in die Regierung geschafft hat. Wir brauchen jetzt eine neue Regierung, die ganz neu beginnt."

Lucky, 31, im Service tätig: "Mit machte die rechte Politik Angst"

"Ich lebe sehr gerne in Österreich und bin mittlerweile seit über 30 Jahren  hier. In diesem Land ist vieles besser als in meiner Heimat Nigeria, denn es gibt hier Jobs. Mir, als Schwarze Frau, hat die rechte Politik Angst gemacht. Denn ich musste in Wien schon immer viele Erfahrungen mit Rassismus machen. Mir ist klar, dass Menschen in das Land kommen, um Schwierigkeiten zu machen, aber ich habe damit nichts zu tun. Ich will hier einfach nur arbeiten."

Anna, 31, arbeitet in NGO (kein Bild): "Es kann nur besser werden!"

"Ich freue mich sehr über die Neuwahlen. Ich hoffe, dass Kurz keine große Mehrheit bekommen wird. Ich bin aber hoffnungsfroh, denn schlimmer hätte alles nicht sein können. Die Politik der Regierung war superschrecklich, dazu kam eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Die Politik richtete sich vor allem gegen armutsbetroffene Menschen. Das einzig Gute daran ist, dass sich eine große Zivilgesellschaft geformt und dagegen gestellt hat. Wie zum Beispiel die Donnerstagsdemo. Da bin ich oft hingegangen. Hoffentlich brauchen wir sie bald nicht mehr. Über den Sommer passiert in Österreich ohnehin nicht viel, darum kann Kurz ruhig bleiben, aber dann wünsche ich mir, dass er abgewählt wird."

Florian, 32, in der Energiebranche tätig (im Foto links): "Das Land braucht Stabilität"

"Als ich von den Ibiza-Tapes mitbekommen habe, ist meine Verlobte gerade auf Ibiza gelandet, um zu poltern. Für mich war das Ganze also doppelt skurril. Zuerst konnte ich es gar nicht glauben und dachte, es handelt sich um einen Scherz. Es ist wirklich arg alles. Ich finde es gut, dass es Neuwahlen gibt und ein Zeichen gegen den gesamten Rechtsruck in Europa gesetzt wird. Österreich ist in diesem Fall ein sehr gutes Beispiel, um anderen Ländern zu zeigen, wie schnell der Aufstieg der rechten Fraktion stattfinden kann und wie unnatürlich dieser passiert. Es kommen viele Leute in rechte Fraktionen mit dubiosem Hintergrund, weil die Parteien zu wenig Leute haben. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo sowohl Europa als auch die USA einmal innehalten und man sich anschaut, welche Menschen man in Machtpositionen gelassen hat.

Ich finde nicht, dass Kurz gehen muss. Das Stocken der vergangenen Regierung unter rot-schwarz war so groß, dass die Menschen die Nase voll hatten. In meinen Augen ist die Stabilität für das Land aktuell wichtiger als ein Rücktritt. Durch die Einberufung der Experten sind nun die FPÖ-Minister weg und es kann ein gewisser Pragmatismus folgen. Ich traue Kurz als Bundeskanzler zu, dass er alles dafür tun wird, dass die Parteienförderungen sowohl bei FPÖ als auch ÖVP aufgearbeitet werden. Schließlich geht es um seine politische Zukunft. Darum finde ich, sollten wir bis September warten und die Wählerinnen entscheiden lassen, ob sie Sebastian Kurz als Bundeskanzler wollen."

Helmut, 32, Kaffeehausbesitzer (im Foto rechts): "Kurz hat hoch gepokert und verloren"

"Die Neuwahlen sind ein nötiger Schritt nach der Explosion der österreichischen Politik. Als ich von den Ibiza-Tapes zum ersten Mal gehört habe, dachte ich, das kann nicht wahr sein. Ich hab bereits zig Nachrichten und Memes bekommen, bevor ich mir überhaupt das Video ansehen konnte. Für mich zeigt das Video alles, was ich mir von der FPÖ immer erwartet habe. Für mich ist Kurz ein Steigbügelhalter der Rechten. Er hat die Menschen in die Regierung geholt, trotz allen Rufen. Er hat hoch gepokert für die Macht, hat über zig Einzelfälle weggesehen und jetzt ist es genug. Jetzt muss er sich stellen. Ob er wirklich zurücktreten muss oder aalglatt aus der Sache rauskommt, ist schwer vorauszusagen."

Anna, 17, Schülerin & Jordano, 19, Abiturient

"Die Neuwahlen sind entweder eine Chancen für eine neue Regierung in Österreich oder aber Kurz bekommt so viele Stimmen, dass er zum Regieren nur eine kleine Partei braucht und dann hat er viel Macht. Das wär nicht so toll. Neuwahlen sind auf jeden Fall eine Chance für eine Regierung ohne die FPÖ. Es wäre wichtig, nicht nur gegen rechte Parteien vorzugehen, sondern die Menschen auch zu erreichen, die sie wählen. Es wird sonst immer wieder rechte Parteien geben, die das bedienen. Wir wünschen uns für die Neuwahlen einen Linksruck."

"Was geht mit Österreich?" Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin und Exil-Österreicherin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist. Wenn du unseren Österreich-Newsletter abonnierst, bekommst du ihn alle zwei Wochen in dein Postfach.

Aktualisiert am 22. Mai