Was passiert im Sudan?
Nach 30 Jahren ist die Diktatur von Omar Hasan Ahmad al-Baschir im Sudan beendet. Am 11. April 2019 wurde der bisherige Machthaber bei einem Militärputsch verhaftet und abgesetzt. Seitdem herrscht das Militär; der Militärrat und das Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verhandelten über eine Übergangsregierung.
Der Militärrat beanspruchte das Recht, in der Übergangszeit zu regieren, für sich. Die Opposition verlangte, eine mehrheitlich zivile Regierung müsse den Sudan in die Demokratie führen. Die Menschen im Sudan begleiteten die Verhandlungen mit friedlichen Protesten für Demokratie und Freiheit. Es bildete sich ein Protestcamp vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, an dem an manchen Tagen Hunderttausende zusammenströmten.
Letzte Woche erklärte der Militärrat die Verhandlungsergebnisse für nichtig – und ließ das Protestcamp gewaltsam räumen. Dabei starben nach Angaben des oppositionsnahen Zentralkomitees sudanesischer Ärzt*innen mehr als einhundert Menschen – auch von Vergewaltigungen ist die Rede.
An gesicherte Informationen aus dem Land zu kommen, gestaltet sich als schwierig. Wolfgang Bauer von der ZEIT berichtet, dass ausländische Journalist*innen von Sicherheitskräften daran gehindert wurden, ihre Hotels zu verlassen. Das Internet wurde tagelang abgeschaltet. Bauer hatte kurz vor der Gewalteskalation den Sudan besucht und über die friedlichen Proteste berichtet.
Wer steckt hinter der Gewalt?
Hauptverantwortlich soll vor allem die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) sein. Anführer der Gruppe ist Mohamed Hamdan Dagalo, den man im Sudan unter dem Namen Hemeti kennt.
Als ranghohes Mitglied der Dschandschawid-Milizen ließ Hemeti einen Aufstand in der Wüstenregion Darfur grausam niederschlagen. Als stellvertretender Chef des Militärrats verhandelte er mit dem Oppositionsbündnis über die Zukunft des Sudans. Nach dem Sturz al-Baschirs hatte Hemeti sich lange öffentlich zur Demokratie bekannt. Seine Einheiten der RSF, die er um das Protestcamp herum postiert hatte, seien zum Schutz des Protests dort – nun scheinen sie verantwortlich für Gewalt und Tote zu sein.
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Mischen sich andere Staaten nicht ein?
Außenminister Heiko Maas hatte sich nach dem Massaker zwar besorgt zur Lage im Sudan geäußert, insgesamt aber verhalten sich Deutschland und die Europäische Union sehr unauffällig. Dies lässt sich einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wohl auch darauf zurückführen, dass der Sudan als strategischer Partner der EU gilt, um Migrationsströme bereits vor Europas Grenzen aufzuhalten. Hierfür flossen in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro aus Brüssel auch in die von Hemeti geführte Rapid Support Forces.
Die Expertin Annette Weber sieht in einem Interview mit Spiegel Online auch die mangelnde Einflussnahme Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate kritisch. Die Länder würden zwar offiziell zum Gewaltverzicht aufrufen, eine Militärjunta käme ihnen aber wohl entgegen. In dem Konflikt soll nun Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed vermitteln, was als Signal gewertet wird, dass die Region nicht vollkommen tatenlos zusieht. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Militärführung im Sudan aufgefordert, die Menschenrechte zu achten.
Wie geht es jetzt weiter?
Das kann niemand so genau sagen. Ursprünglich sollte die Übergangsregierung in den kommenden drei Jahren eine zivil geführte Regierung etablieren und so das Land in die Demokratie führen. Der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah Burhan, kündigte vergangene Woche an, Neuwahlen vorzuziehen. Sie sollen binnen der nächsten sieben oder neun Monate stattfinden. Die Opposition verlangt mehr Zeit, um demokratische Parteien und Strukturen aufbauen zu können. Nach den Gewaltausschreitungen brach die Opposition zudem die Verhandlungen mit dem Militärrat ab.
Die Demonstrationen halten unterdessen an. Die oppositionelle Protestbewegung hat zu einem landesweiten zivilen Ungehorsam aufgerufen. "Die Bewegung des zivilen Ungehorsams wird am Sonntag beginnen und erst dann enden, wenn eine zivile Regierung selbst im Staatsfernsehen ankündigt, dass sie an der Macht ist", sagte laut der ZEIT der Gewerkschaftsverband SPA, der die Proteste anführt.
Nach 30 Jahren ist die Diktatur von Omar Hasan Ahmad al-Baschir im Sudan beendet. Am 11. April 2019 wurde der bisherige Machthaber bei einem Militärputsch verhaftet und abgesetzt. Seitdem herrscht das Militär; der Militärrat und das Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change verhandelten über eine Übergangsregierung.
Der Militärrat beanspruchte das Recht, in der Übergangszeit zu regieren, für sich. Die Opposition verlangte, eine mehrheitlich zivile Regierung müsse den Sudan in die Demokratie führen. Die Menschen im Sudan begleiteten die Verhandlungen mit friedlichen Protesten für Demokratie und Freiheit. Es bildete sich ein Protestcamp vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, an dem an manchen Tagen Hunderttausende zusammenströmten.