Wie es Aktivist*innen gelang, Paypal-Zahlungen an Rechtsextreme zu stoppen

Seit Monaten fordern Aktivist*innen von SumOfUs, dass Paypal Überweisungen an das rechtsextreme Bündnis Pro Chemnitz verbietet. Das hat nun geklappt. ze.tt hat mit einer der Initiator*innen gesprochen.

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Ein Protestplakat vor der deutschen Paypal-Zentrale in Berlin. Foto: © SumOfUs

„Wir nutzen unsere Macht als Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Investoren, um Konzerne weltweit zur Verantwortung zu ziehen.“ So lautet das deklarierte Ziel der Kampagnenorganisation SumOfUs mit mehreren Millionen Mitgliedern weltweit. Zuletzt erlangte der deutsche Ableger vermehrt Aufmerksamkeit: Seit Mai dieses Jahres versucht die Organisation den Online-Bezahldienst Paypal davon abzuhalten, Spendengelder an das rechtsextremistische Bündnis Pro Chemnitz weiterzuleiten.

Zunächst ohne Erfolg. Erst hatte Paypal zu den Vorwürfen geschwiegen, dann sämtliche Anfragen zur Kommunikation abgelehnt – bis zu diesem Montag. Nach fast genau sechs Monaten hat das Unternehmen nun eingelenkt und das Konto von Pro Chemnitz gesperrt. Wie es dazu kam, hat uns Anne Isakowitsch, seit fünf Jahren Campaign Managerin bei SumOfUs, erzählt.

ze.tt: Anne, bis Paypal eurer Forderung nachgegeben hat, sind sechs Monate vergangen. Auf welchen unterschiedlichen Wegen habt ihr in dieser Zeit versucht, an das Unternehmen heranzutreten?

Anne Isakowitsch: Wir sind Ende Mai direkt mit dem internationalen Büro in Kalifornien in Kontrakt getreten und haben sie auf Pro Chemnitz aufmerksam gemacht. Da kam erst mal nichts und später die Information, dass sie wegen des Bankengeheimnisses keine Auskunft geben dürfen. Sie haben uns abgewimmelt. Wir haben anschließend eine Onlinepetition gestartet und sie auf mehreren Wegen immer wieder damit konfrontiert. Per E-Mail, Twitter und Facebook – und auch unseren Mitgliedern mittels Onlinetools die Möglichkeit geschaffen, sich direkt an Paypal zu wenden. Wir haben E-Mails an alle Mitarbeiter von Paypal geschrieben, die wir über LinkedIn gefunden haben. Und versucht, den Druck über den gesamten Zeitraum aufrecht zu erhalten. Die Petition hatte am Ende mehr als 100.000 Unterschriften.

Wann hat Paypal dann reagiert?

Lange gar nicht. Erst vergangene Woche, als wir vor der Zentrale in Berlin mit einem Großplakat aktiv wurden. Da stand groß drauf: „Paypal unterstützt Neonazis“. Sie haben dann sehr schnell und sehr stark reagiert, indem sie die Polizei gerufen und Anzeige erstattet haben. Die wurde mittlerweile fallen gelassen. Wahrscheinlich wurden damit erstmals auch die Mitarbeiter darauf aufmerksam und so sah sich das Unternehmen gezwungen, was zu tun.

Wie beurteilst du Paypals Umgang mit eurem Anliegen?

Paypal hat anfangs mehrfach falsch reagiert. Ein Teil unserer Taktik war es auch, E-Mails an alle Paypal-Mitarbeiter zu schicken, die wir über LinkedIn gefunden haben. Paypal hat daraufhin allen Mitarbeiter befohlen, auf keinen Fall diese E-Mail zu öffnen oder mit uns in Kontakt zu treten. Dass sie die Polizei gerufen haben, ist ein Skandal. Wir haben das anwaltlich prüfen lassen und sowohl Paypal als auch die Polizei haben falsch gehandelt. Sie hätten unsere Protestaktion nicht stoppen dürfen, dagegen hätten wir sogar gerichtlich vorgehen können.

Warum Paypal so lange gebraucht hat, weiß ich nicht. Schließlich steht in ihren eigenen Nutzungsrichtlinien, dass Paypal „nicht für Transaktionen bezüglich der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert“, genutzt werden darf. Das Bündnis Pro Chemnitz tut exakt das. Die Richtlinien sind da, sie halten sie nur selbst nicht ein oder brauchen viel zu lange, um aktiv zu werden.

Wie viele Leute waren an eurer Kampagne beteiligt?

Wir sind relativ klein. Weltweit haben wir etwa 30 Mitarbeiter, an der Kampagne gegen Paypal hat ein Kollege gearbeitet. Bei der Protestaktion vor der Zentrale in Berlin waren wir zu dritt. Umso schöner fühlt sich der Erfolg nun an, auch wenn es auch schneller und einfacher hätte passieren können.

Habt ihr nach eurem Erfolg Hass von Rechten erfahren?

Wir rechnen auf jeden Fall damit. Bisher blieb es relativ ruhig, vielleicht ein paar Anfeindungen auf Twitter. Aber dazu muss ich sagen: Es gibt Leute, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um gegen Neonazis zu kämpfen. Unser Aktivismus ist dagegen noch recht harmlos.

Es gibt noch weitere rechte Organisationen, die sich über Paypal finanzieren. Werdet ihr versuchen, auch denen den Geldhahn über den Dienst abzudrehen? Wie geht es weiter?

Auf jeden Fall. Pro Chemnitz war, was das Geld betrifft, ja nur ein relativ kleiner Fisch. Thor Steinar zum Beispiel, eine Kleidermarke für Neonazis, nimmt viel Geld über Paypal ein. Im Bundestag ist es sowohl für Besucher als auch Mitarbeiter verboten, die Marke zu tragen. Ich weiß, dass sie sogar von Paypal-Mitarbeitern selbst gemeldet wurden, aber das Unternehmen sich aber absolut geweigert hat, das Geschäft mit Thor Steinar einzustellen. Ich würde gerne von Paypal wissen, wann und ob sie planen, das Konto von Thor Steinar zu sperren. Scheinbar ist es bei Paypal wichtiger, Geld zu machen, als das Richtige zu tun. Im Grunde möchten wir ja nur, dass sich das Unternehmen an seine eigenen Richtlinien hält. Paypal muss sich seiner Verantwortung bewusst werden.