Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender? Bitte nicht

Kevin Kühnert polarisiert, aber für den Vorsitz braucht es eine Person, die die Partei vereint. Ein Kommentar

Die SPD braucht eine*n neue*n Parteivositzende*n. Wäre der Juso-Chef Kevin Kühnert dafür der Richtige? Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Sonntagvormittag verkündete Andrea Nahles, als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD zurückzutreten. Grund dafür ist kein Skandal, dass sie etwa öffentlich über die Einschränkung der Meinungsfreiheit gegrübelt hätte, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Reaktion auf das Rezo-Video getan hat. Hinter Nahles Rücktritt stecken schlechte Zahlen: 11,5 Prozentpunkte verloren die Sozialdemokrat*innen bei der Europawahl. In der ehemaligen SPD-Hochburg Bremen verloren die Sozialdemokrat*innen sieben Prozentpunkte und landeten damit hinter der CDU. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die SPD bei einer Bundestagswahl momentan lediglich auf 16 Prozent der Stimmen.

Für diese schlechten Zahlen wurde Nahles nun parteiintern abgestraft: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles in ihrer Rücktrittserklärung. 2018 hatte sie die Parteiführung nach der Niederlage von Martin Schulz übernommen.

Wer soll’s machen?

Die SPD muss Grundlegendes ändern, wenn sie wieder bessere Wahlergebnisse erreichen will. Die Position des Parteivorsitzes ist eine dieser Änderungen. Nun stellt sich die Frage, wer es besser machen soll.

Die verschiedensten Namen schwirren durch die Medienhäuser. Achim Post zum Beispiel, der NRW-Landesgruppenchef, oder Manuela Schwesig, ehemalige Familienministerin und derzeitige Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Doch noch ein Name wird immer wieder genannt: Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialist*innen. Keiner Person sei eher zuzutrauen „den radikalen Schwung, den die SPD so dringend braucht“, umzusetzen, so eine Kollegin von ZEIT ONLINE.

Die Forderung einer radikal personellen Neuaufstellung ist nachvollziehbar. Nahles Rücktritt alleine bringt die SPD noch nicht auf die Spur der Genesung, insbesondere dann nicht, wenn ein altbekanntes Gesicht wie Martin Schulz oder Olaf Scholz den Posten übernehmen würde. Beide haben jedoch schon angekündigt, das nicht vorzuhaben. Gut so, denn die SPD-Spitze besteht seit Jahren aus den gleichen Gesichtern, von denen keines glaubwürdig eine radikale Wende vom bisherigen Kurs bewerben könnte.

Der 29-jährige Kühnert könnte den Wandel der Partei glaubwürdig vertreten. Schließlich ist er einer der lautesten parteiinternen Kritiker*innen, der vehement gegen die Koalition mit der Union und für mehr sozialdemokratische Kompromisslosigkeit plädiert.

Kühnert polarisiert – und das ist gut so

Was dabei jedoch häufig vergessen wird: Die SPD muss früher oder später eine*n neue*n Kanzlerkandidat*in aufstellen und aller Voraussicht nach eher früher als später. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte der ARD, dass offen sei, ob die Große Koalition Weihnachten noch bestehe. Irgendwann muss ein*e neue*r Kandidat*in für das Kanzler*innenamt gefunden und positioniert werden. Und wenn man dafür ein frisches Gesicht aufstellen möchte, dass den Wandel der SPD vertritt, dann muss man auch demnächst damit beginnen, dieses Gesicht bekannt zu machen. Der Parteivorsitz könnte das ideale Amt dafür sein.

Sowohl ein*e Kanzlerkandidat*in als auch ein*r Parteivorsitzende*r müssen eines können: Vereinen. Diese Person muss einerseits eine 180-Grad-Wende der SPD vollziehen, das bedeutet insbesondere mit der Großen Koalition zu brechen, denn in ihr ist eine solche Wende nicht möglich. Andererseits braucht die SPD dringend jede einzelne Wähler*innenstimme. Dafür braucht es eine Person, die einerseits mit der Koalition bricht, die SPD wieder auf einen ernsthaft sozialdemokratischen Kurs bringt, andererseits auch Wähler*innen der Mitte nicht verschreckt, sondern mitnimmt, sodass diese nicht zur inzwischen sozialverträglich scheinenden CDU abwandern. Kevin Kühnert ist keine einende Person, sondern eine polarisierende. Und das ist auch gut so.

Kühnert hat in den vergangenen Jahren den Job des härtesten parteiinternen Kontrollorgans übernommen. Dadurch, dass er nicht der Parteiführungsriege angehört und an keine Regierungszwänge gebunden ist, ist es ihm möglich, die eigene Partei ganz grundsätzlich zu kritisieren. Mit Die ZEIT führte er ein Interview über sein Verständnis von Sozialismus, was einen massiven Diskurs insbesondere unter Sozialdemokrat*innen auslöste. Die Aufgaben grundsätzliche Debatten anzustoßen, das Führungspersonal kritisch zu hinterfragen, Druck aufzubauen werden immens wichtig sein, wenn die SPD denn nun tatsächlich das Ruder herumreißt. Es braucht jemanden wie Kevin Kühnert, der den Wandelungsprozess der SPD parteiintern kritisch begleitet. Hoffentlich bleibt er dem Politikbetrieb noch lange erhalten.

Die Gefahr der politischen Verdammung

Der*die neue Parteivorsitzende hat eine sehr steile Bergetappe vor sich. Im Herbst finden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Den Umfragen zufolge werden die Wahlen in den drei neuen Bundesländern eine erste Klatsche für das neue SPD-Spitzenpersonal. Sollte die Große Koalition auseinander brechen und Neuwahlen angesetzt werden, müsste ein kleines Wunder passieren, damit die SPD nicht ihr nächstes historisch schlechtestes Ergebnis einfährt.

Sowohl nach den Landtagswahlen als auch nach einer eventuellen Bundestagswahl wird sich die Frage stellen: Kann die SPD die Verluste aushalten oder wird dies sofort die nächste Personaldebatte anstoßen? Schaut man sich den Trend an, wie mit den letzten verlustaffinen Parteichef*innen umgegangen wurde, dann sind die Überlebensprognosen düster. Möchte man wirklich riskieren, einen 29-Jährigen so früh in diese politische Verdammung zu schicken? Besser nicht.

Aus Angst vor den drohenden Wahlverlusten in Schockstarre zu verfallen und in der Großen Koalition weiter zu treiben, ist jedoch keine Lösung. Dann droht der SPD die absolute Bedeutungslosigkeit, die französischen Sozialdemokrat*innen haben es vorgemacht. Das historische Scheitern und die neue Rolle als Oppositionspartei bietet ihr allerdings die Möglichkeit, sich frei von Regierungszwängen wieder aufzurappeln. Wenn sie das nicht schafft, rückt die Aussicht auf eine Bundesregierung ohne CDU-Beteiligung in sehr sehr weite Ferne.