Kevin Kühnert, bist du radikal?

Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert bewirbt sich für die kommende Legislaturperiode um ein Bundestagsmandat. Wir sprachen mit ihm über den Wert nichtakademischer Arbeit, das Demokratieverständnis junger Menschen und Moria. Ein Interview

header-kühnert-iv
"Radikal heißt ja, Probleme oder Sachverhalte bei der Wurzel zu packen und das Unkraut nicht nur wegzumähen", sagt Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert. Foto: Elif Kücük/ze.tt

Wir treffen uns im Willy Brandt Haus in Berlin. Hier in seinem Büro mit bodentiefen Fenstern im sechsten Stock empfängt Kevin Kühnert regelmäßig seine Interviewpartner*innen. Nach der Begrüßung mit einem Corona-Check bietet er uns direkt das Du an und wir setzen uns zum Gespräch. Kevin Kühnert, der Hoffnungsträger der SPD, wirkt entspannt und hält gerne Augenkontakt, wenn er seine Positionen erklärt.

Der 31 Jahre alte Politiker polarisiert. Mit der #NoGroKo-Kampagne wurde der damals noch frischgebackene Juso-Chef 2017 von heute auf morgen deutschlandweit bekannt. Für nicht wenige ist sein Wunsch nach Sozialismus in Deutschland zu extrem. Kritik gibt es auch aus den eigenen Reihen. Wir haben mit ihm gesprochen.

ze.tt: Kevin, würdest du sagen, dass du radikal bist?

Kevin Kühnert: Es ist mein Anspruch, im Sinne des Wortes radikal Politik zu machen. Radikal heißt ja, Probleme oder Sachverhalte bei der Wurzel zu packen und das Unkraut nicht nur wegzumähen, weil es dann nun mal wieder nachwächst.

Wie meinst du das?

Wenn ich an arme Haushalte denke, könnte ich natürlich jedem 500 Euro in die Hand drücken und sagen: „Kauf dir ‘was Schönes.“ Die Situation würde für den Haushalt in einem halben Jahr aber wieder genauso aussehen, weil die Ursachen dahinter nicht bekämpft worden sind. Ursachen von gesellschaftlichen Problemen und Verwerfungen angehen, so habe ich die Idee der Sozialdemokratie immer verstanden.

Radikal heißt ja, Probleme oder Sachverhalte bei der Wurzel zu packen und das Unkraut nicht nur wegzumähen.

Kevin Kühnert
Kevin Kühnert-spd-jusos-interview
Der 31 Jahre alte Kevin Kühnert ist seit dem November 2017 Bundesvorsitzender der Jusos und seit dem Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Foto: Elif Kücük/ze.tt

Haben wir uns in Deutschland so sehr an ein neo-liberales Wirtschaftssystem gewöhnt, dass jede Abweichung davon als extrem gilt?

Zumindest gilt unser heutiges Wirtschaftssystem den meisten als unantastbar, quasi wie ein Naturgesetz. Wir sind ganz stolz auf unsere Rede- und Meinungsfreiheit, die historisch gesehen eine große Errungenschaft ist. Manche halten es aber kaum aus, wenn diese Rede- und Meinungsfreiheit dann auch mal erprobt wird, zum Beispiel um über das Wirtschaftssystem zu diskutieren. Da frage ich mich: „Warum vertraut ihr denn euren eigenen Argumenten nicht?“ Wer glaubt, dass diese Gesellschaft auf Grundlage seiner*ihrer Argumente und Konzepte so stark geworden ist, wie sie heute ist, für den*die muss es doch ein Leichtes sein, sich argumentativ gegen Leute zu behaupten, die kommen und fragen, warum zum Beispiel Menschen mehr als die Wohnung besitzen sollten, in der sie selbst leben.

Demokratischer Diskurs muss immer wieder neu erprobt werden. Dazu gehört, zu lernen, auch heftigen Widerspruch zu ertragen und zu akzeptieren, dass wir nicht in einer Welt von Gewissheiten und Glaubenssätzen leben. Alles ist immer wieder veränderbar, auch gesellschaftliche Stimmungen und Mehrheitsmeinungen. So wie wir beispielsweise heute über die Zukunft oder Nichtzukunft der Verbrennungsmotoren diskutieren, hätten die Leute vor 30 Jahren die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Es findet inzwischen kaum noch jemand absurd, dass wir darüber reden, schnellstmöglich zu einer Mobilität zu kommen, die ohne das Verbrennen von fossilen Brennstoffen auskommt. Auch wenn das natürlich neue, andere Fragen aufwirft.

Es wird oft behauptet, dass du überhaupt noch nicht gearbeitet hättest. Zeigt das, welchen Wert wir bestimmten Berufen in unserer Gesellschaft beimessen?

Es gibt Menschen, die erachten Studi-Jobs oder einen Job im Callcenter nicht als richtige Arbeit. Deren Vorstellung von richtiger Arbeit ist, die Ausbildung zu beenden und in dem erlernten Beruf dann nine-to-five, 40 Stunden die Woche bis zur Rente zu arbeiten. So haben sie es selbst mal gelernt und das ist ja auch völlig okay. Sie diskreditieren in erster Linie nicht mich, sondern die Menschen in unserer Gesellschaft, die genauso vermeintlich untypisch arbeiten, wie das bei mir in den letzten zwölf Jahren der Fall war. In Deutschland sind Millionen Menschen als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt tätig. Ohne die würde vieles hier überhaupt nicht funktionieren. Das scheint für manche aber immer noch ein exotisches Randphänomen zu sein, obwohl es das faktisch nicht ist.

Ist das nicht auch ein Bild, das sich innerhalb der SPD verfestigt hat – dass nur Akademiker*innen Politik machen können?

Nein, das ist nun wirklich nicht das Mindset der SPD. Trotzdem sitzen im Bundestag fast 80 Prozent Akademiker*innen. Da ist die SPD-Fraktion keine große Ausnahme. Das ist kein Zufall. Es gibt aber indirekte Ausleseprozesse. Ich erlebe nie, dass auf irgendwelchen Versammlungen jemand aufsteht und sagt: “Du hast nicht studiert. Deine Meinung zählt nicht.” Was ich aber häufig erlebe, ist, dass gerade jüngere Menschen denken, ohne einen bestimmten akademischen Grad könnten Sie keine Verantwortung für einen Wahlkreis oder später sogar ein Ministerium übernehmen. Ich sitze manchmal vor Schulklassen, wo Leute fragen, ob man ohne Studium überhaupt Politik machen darf. Die Realität schafft eine Schablone und damit vergleichen sich Menschen dann und denken, sie passen da nicht rein. Das scheint mir die eigentliche Gefahr zu sein. Es gibt eine fast schon aristokratische Wahrnehmung davon, wie Politik funktionieren soll.

In einem Interview mit watson sagtest du: “Diese Generation hat die SPD immer nur als Juniorpartnerin von CDU und CSU erlebt – und assoziiert uns mit der Aufgabe, dass die Schweinereien der Union nicht ganz so große Schweinereien werden.” Ich würde noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass die SPD für junge Leute heute nicht wirklich relevant ist, dass ihr öfter mal kein Rückgrat attestiert wird und dass sie profillos auftritt.

Ich verstehe alle, die sagen, dass die SPD ihnen in den letzten Jahren nicht sonderlich innovativ vorgekommen ist. Das ist ein Ergebnis der GroKo. Es geht eben häufig nur um Schadensbegrenzung. Die Spielräume, um beispielsweise das große sozialdemokratische Konzept für die Mobilitätswende auf den Weg zu bringen, bieten sich nicht. Wir wissen, dass die in dieser Regierung nicht kommt. Das war einer der Gründe, warum wir uns als Jusos dafür starkgemacht haben, keine erneute Groko einzugehen. Sie schwächt die demokratische Debatte. Und sie macht uns als SPD kleiner, als wir eigentlich sind. Wir werden dadurch nicht als Innovationsmotor, sondern eher als Schleifstein wahrgenommen, der versucht, die Kanten der anderen zu entschärfen. Damit muss nächstes Jahr Schluss sein.

Im selben Interview hast du auch gesagt: “Wir sind in einer Zeit, in der Parteibindung oder sogar lebenslange Parteibindung zum Ausnahmefall wird.” Wie wird das demokratische Prozesse verändern?

Unterm Strich ist die Verringerung der Parteibindung eine Chance für die Demokratie. Kurzfristig macht es Probleme. Wenn wir uns Studien über die Grundeinstellung von Menschen in Deutschland anschauen, wie beispielsweise die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wissen wir, dass menschenfeindliche Einstellungen unterschiedlichster Art bei bis zu einem Viertel der Bevölkerung verbreitet sind. Dadurch, dass in der klassischen Parteibindung der alten Bundesrepublik meist SPD oder CDU gewählt worden sind, waren die Menschen, die eigentlich anfällig gewesen wären für den Populismus, den wir heute erleben, trotzdem fest an demokratische Kräfte gebunden. Das war eine Stärke des alten Systems.

Was sind die Schwächen?

Die Parteien hatten weniger Antrieb, sich regelmäßig zu erneuern und zu hinterfragen. Schließlich war ein erheblicher Teil ihrer Wähler*innenschaft bereits an Bord, egal wie das Parteiprogramm aussah. Das ist heute anders und zeigt sich beispielsweise an Fridays for Future. Die Bewegung hat erreicht, dass sich in kürzester Zeit die komplette demokratische Parteienlandschaft in Deutschland ein ganzes Stück in Richtung mehr Klimaschutz bewegt beziehungsweise dazu bekannt hat. Auch wenn sie damit verständlicherweise noch lange nicht zufrieden ist.

Das ist nur möglich gewesen, weil bei einer großen gesellschaftlichen Mehrheit die Sympathien bei der Bewegung und nicht bei ihrer Stammpartei lagen. Viele denken bis heute, dass diese jungen Menschen im Grundsatz recht haben. Und wenn ich so ein wichtiges Anliegen habe, dann muss ich mich vielleicht aus der Bequemlichkeit verabschieden, aus Gewohnheit Partei X oder Y zu wählen. Ich werde mich vor der nächsten Wahl bewusster damit befassen müssen, wer was will und wer was kann. Das ist demokratisch as fuck. Menschen treiben auch außerhalb von Parlamenten und Parteien den Diskurs an. Parteien müssen darauf reagieren und das in ihre Denkwelt übersetzen.

Gerade jüngere Menschen denken, ohne einen bestimmten akademischen Grad könnten sie keine Verantwortung für einen Wahlkreis oder ein Ministerium übernehmen.

Kevin Kühnert

Du sprichst gerade Fridays for Future an. Dieses Jahr haben sich auch viele junge Menschen in der Black-Lives-Matter-Bewegung engagiert. Geht es jungen Menschen eher um die Unterstützung von Bewegungen als um klassische Parteipolitik?

Das ist im Moment eine Entwicklung, aber auch die ist kein Naturgesetz und hat viel mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen zu tun. Ganztagsschule, Abi nach zwölf Jahren, Bachelor-Master-System oder nach der Berufsschule noch in den Betrieb: Junge Leute haben heute nicht mehr die Freiheiten, wie sie vielleicht die Jusos in den 70er-Jahren hatten. Viele, die damals dabei waren, erzählen mir, dass sie sich bei einem gemütlichen Bummelstudium eher mal zwei Jahre nehmen konnten, in denen das politische Engagement Vorrang hatte. Das Diplom kam dann später.

Heute wird sehr stark auf Zeiteffizienz geachtet. Sich für eine Großorganisation wie eine Partei, die auf langjähriges Engagement angelegt ist, oder auch eine Gewerkschaft, eine Kirche zu entscheiden, setzt ein sehr hohes zeitliches Commitment voraus. Kampagnen, die beispielsweise drei Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei aus dem Knast herausholen wollen, sind konkreter, hoffentlich kurzfristiger und sie haben ein logisches Ende. Ich kann dann irgendwann „Mission accomplished“ sagen und mich einem neuen Thema widmen. Grundsätzlich ginge das in Parteien auch, aber dafür müssen wir noch stärker unsere Arbeitsweise ändern und auch Projektorientierung ermöglichen.

Empfohlener Inhalt

An dieser Stelle findest du einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt. Du kannst dir hier alle externen Inhalte mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.(Datenschutzerklärung)

Du hast auf Twitter letztens ein Desinteresse für politische Inhalte vonseiten der Medien moniert. Was wünschst du dir von der politischen Berichterstattung in diesem Land?

Ich würde mir wünschen, dass erst mal nach dem Standpunkt einer Person oder einer Partei gefragt wird, egal ob die Partei der Person gerade Teil der Regierung ist oder nicht. Erst mal geht es darum, den Menschen zu verstehen. Wir haben ein bisschen verlernt, dass Politiker*innen auch einfach mal ihre Sicht auf Dinge darlegen, ohne dass daraus morgen ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag werden muss. Das geht mir irgendwie verloren. Es wird sehr stark auf Parlamentsabläufe geschaut. Wer hat wann, wo und wie abgestimmt? Das sind wichtige Fragen. Sie sind aber unterkomplex, wenn man betrachten möchte, wie Entscheidungen eigentlich zustande kommen.

Kevin Kühnert-Interview-SPD-Jusos-zett
Kevin Kühnert will in den Bundestag und kandidiert bei der kommenden Wahl 2021 für die SPD. Foto: Elif Kücük/ze.tt

Sollen Politiker*innen also nicht mehr auf ihre einzelnen Stimmabgaben angesprochen werden?

Natürlich sollen sie das, aber damit hat man sie noch nicht verstanden. Am Ende muss ich doch gucken, erkenne ich den*die Politiker*in, der*die mir seinen*ihren grundlegenden Standpunkt dargelegt hat, in der Entscheidung, die getroffen wurde noch wieder? Kann er*sie mir nachweisen, dass die Abstimmung dienlich ist oder offenbart die Person sich in ihrem Abstimmungsverhalten als verlogen, weil am Ende bei etwas zugestimmt wird, was das genaue Gegenteil von dem ist, was gewollt war?

Oder habe ich selbst etwas übersehen, eine fehlende Mehrheit oder die Suche nach einem Kompromiss? Für mich ist entscheidend, dass die Richtung noch erkennbar ist. Solange meine Schritte mich dem Ziel näherbringen, kann ich sie rechtfertigen. Was ich nicht rechtfertigen kann, sind bewusste Schritte in die falsche Richtung.

Dann lass uns über die Situation in Moria sprechen. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat nach dem Brand getwittert, dass die Bilder eine Schande für Europa seien. Noch im März hatte sie mit 134 Abgeordneten der SPD dagegen gestimmt, 5.000 Schutzbedürftige aus Moria nach Deutschland zu holen. Letzte Woche saß sie mit Lars Klingbeil vor dem Reichstag auf einem der 13.000 Stühle, die für die Geflüchteten in Moria aufgebaut worden waren. Du hast gerade gesagt, die Richtung müsse stimmen. Wie geht das in diesem Fall zusammen?

Wo fange ich an? Unsere Demokratie verändert sich. Wir werden bald mal klären müssen, ob wir noch eine Demokratie und ein Regierungsmodell möchten, in dem sich Koalitionspartner*innen dazu verpflichten, ausnahmslos alles gemeinsam abzustimmen. Das ist heute nämlich die Grundlage. Jede Partei, die irgendwo an einer Regierung in Deutschland beteiligt ist, schließt Koalitionsverträge ab, in denen drinsteht, dass die Partner nicht getrennt voneinander abstimmen. Das machen die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Das machen die Linken in Berlin, Thüringen und Bremen. Ich will das nicht glorifizieren, aber dieses Verfahren ist seit über 70 Jahren gelebte Realität.

Die Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus Moria wurde von der Opposition, von Linken und Grünen, beantragt. Die formalistische Antwort darauf, warum unsere Abgeordneten so gehandelt haben, ist, dass es keine Mehrheit gegeben hätte, selbst wenn alle unsere Abgeordneten mitgestimmt hätten. Die Mehrheit sitzt im Bundestag rechts von der Mitte. Es gibt Leute, die daraus den Schluss gezogen haben, der Antrag sei ein Showantrag der Opposition gewesen. Das würde ich zurückweisen. Natürlich soll die Opposition das, was sie für richtig hält, auch zur Abstimmung stellen. Trotzdem ist es nachweislich falsch, dass die 134 Abgeordneten der SPD diese Menschen nicht aus ihrem Elend befreien wollen. Ganz im Gegenteil.

Warum gibt es dann keine besseren Lösungen?

Etwa zur selben Zeit haben wir in einem heftigen Konflikt mit der Union im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass eine europäische Koalition gegründet wurde, aus der Deutschland bis heute etwa 1.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen hat. Es wird keine zwei Meinungen darüber geben können, dass 1.000 Menschen immer noch lächerlich sind im Vergleich zu dem, was dort passiert. Aber es sind 1.000 Menschen mehr als jeder Antrag der Opposition nach Deutschland bringen kann. In Bezug auf die Situation liegt der Schlüssel also eher in der Regierung als im Parlament.

Wir haben leider einen Koalitionspartner, der ein riesiges Trauma von 2015 davongetragen hat. Die sind völlig im Tunnel und wollen nichts tun, wovon sie glauben, dass es der AfD durch die Skandalisierung von Geflüchtetenpolitik Auftrieb geben kann. Das führt zu dieser unwürdigen Situation, in der über jedes Schiff, das irgendwo vor Malta oder Sizilien landet, ein teils wochenlanger Popanz veranstaltet werden muss, um zu regeln, dass 40, 70 oder hundert Leute irgendwo aufgenommen werden. Es ist super bedrückend, aber wenn wir morgen aus Protest die Koalition aufkündigen, wird sich die Situation für die Menschen in Moria nicht verbessern, weil die Mehrheiten im Parlament dann nämlich keine anderen sind.

Außerdem auf ze.tt: Moria: In Europas größtem Geflüchtetencamp „riecht es nach Verzweiflung“

Warum könnt ihr euch nicht gegen euren Koalitionspartner durchsetzen?

Oh, das können wir bei fast allen klassischen Themen der Tagespolitik sehr gut. Wir müssen aber definitiv weg von diesem Prinzip, über jedes zum Teil noch gar nicht absehbare Thema Koalitionsverträge auf mehrere Jahre zu schließen. 2015 ist gerade mal fünf Jahre her. An dem Zeitverlauf seitdem sieht man, wie wenig absehbar politische Entwicklungen sind.

Andauernd ergeben sich kaum absehbare Entwicklungen und müssen dann mühsam moderiert werden. Ich finde daher, wir sollten dahin kommen, dass Koalitionen sich auf wesentliche große Maßnahmen verständigen: Steuerpolitik, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Grundlagen der Außenpolitk. Wie soll der Haushalt gemacht werden? Welche Fördermittel für Bauprojekte fließen? Da sollte Konsens herrschen. Die Diskussionen über irgendwelche albernen Obergrenzen sind jedoch nicht sachgemäß in einer Welt, die sich in dieser Geschwindigkeit dreht.

Wir müssen weg von diesem Prinzip, über jedes zum Teil noch gar nicht absehbare Thema Koalitionsverträge auf mehrere Jahre zu schließen.

Kevin Kühnert

Hättest du auch so gestimmt?

Ich bin froh, in diesem Fall nicht Abgeordneter gewesen zu sein. Jetzt kann ich es mir natürlich leicht machen und sagen, ich hätte auf jeden Fall aus Prinzip für die Aufnahme gestimmt, um ein Zeichen zu setzen. Ich kann mir vorstellen, dass es so gelaufen wäre. Den Beweis kann ich aber nicht antreten und es bringt uns jetzt auch nicht weiter.

Du hast vorhin kurz über Haltung gesprochen. Sollte man nicht von der SPD erwarten können, dass einzelne Personen sich aus Prinzip oder aus Haltung anders entscheiden?

Es wird immer abgewägt. In diesem Fall ist der radikale Punkt der Debatte, die Leute aus ihrer beschissenen Situation herauszuholen. Als Abgeordneter frage ich mich also, welche politische Handlung trägt dazu bei, dass das passiert? Streng genommen wäre die Antwort auf diese Frage bei dieser spezifischen Abstimmung gewesen, dass sie keinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten wird. Es war klar, dass der Antrag keine Mehrheit bekommt. Wenn ich jetzt trotzdem die Hand hebe, kann ich, und das wäre legitim, ein politisches Zeichen an die Öffentlichkeit senden. Ich kann damit Druck auf den Koalitionspartner ausüben und mein Nichteinverständnis zum Ausdruck bringen. Es mag sein, dass das langfristig helfen kann, aber es hätte unmittelbar erst einmal keine Veränderung der Situation bewirkt.

Gleichzeitig kann das Abstimmen für einen “Wohlfühlantrag”, bei dem es darum geht, die eigene Haltung zum Ausdruck zu bringen, dafür sorgen, dass die Union sich an anderer Stelle querstellt, schon aus Prinzip. Daran sieht man, wie perfide Politik werden kann, wenn es nicht um eine Million für ein Bauprojekt geht, sondern um reale Menschen. Trotzdem verstehe ich im Grundsatz, dass Abgeordnete bereit sind, öffentlich Prügel zu beziehen, in dem festen Glauben daran, für die betroffenen Menschen am Ende langfristig mehr rausholen zu können. Auch wenn das dann kaum jemandem vermittelbar ist.

Sich für eine Großorganisation wie eine Partei, die auf langjähriges Engagement angelegt ist, zu entscheiden, setzt ein sehr hohes zeitliches Commitment voraus.

Kevin Kühnert

Wenn man auf die vergangenen Monate zurückblickt, sind sehr viele Menschen nicht rausgeholt worden.

Ich begleite dieses Thema seit acht Monaten wöchentlich und bin auch mit den zuständigen Abgeordneten in Kontakt. Ich habe Landesinnenminister in kleiner Runde erlebt, die Tränen nicht mehr zurückhalten konnten, weil sie das ganze Elend in ihrem Zuständigkeitsbereich sehen. Für unsere Leute ist das keine technische Frage. Die sind vielfach nach Moria geflogen und haben sich mit Seebrücke, SeaWatch und anderen Hilfsorganisationen getroffen, um dem eben nicht aus dem Weg zu gehen.

Ein Dutzend SPD-Bundestagsabgeordnete und ich waren selbstverständlich auch in Berlin auf der Demo anlässlich der Situation nach dem Brand im Camp. Es gab dafür keinen spontanen Aufruf. Die hatten alle das Bedürfnis, ihre Haltung zu dem Thema zu zeigen, auch wenn die Mehrheiten beschissen sein mögen. Es soll uns niemand einen Orden geben, darum geht es nicht. Dafür ist das Ganze viel zu schlimm und hat viel zu lange gedauert. Aber ich zweifle bei unseren Leuten nicht an der Haltung in dieser Sache.

Lass uns über Fluchtursachen sprechen. Die SPD hat als Teil der GroKo weiter Rüstung exportiert und Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund gestellt. Du hast dich schon gegen Rüstungsexporte ausgesprochen.

Beim Bereich Rüstungsexporte, das nicht mein Fachgebiet ist – und das gebe ich ganz unumwunden zu –, steige ich ab einem gewissen Punkt nicht mehr durch. Ich schaue mir die Zahlen jedes Jahr an und registriere, dass man alles Mögliche sehen kann, je nachdem, wie man sie auslegt. Es gibt jedes Jahr irgendeine Zahl, wo jemand nachweisen kann, dass die kleinen Waffenexporte um soundsoviel Prozent gesunken sind. Dann kommt jemand anderes und zeigt, dass komplexe Waffensysteme um 40 Prozent gestiegen sind. Eine Zeit lang habe ich noch akzeptiert, dass es hieß, Rüstungsprojekte seien große Investitionsprojekte mit Verträgen, die zum Teil vor Jahren abgeschlossen wurden und zu denen irgendwann die Lieferung erfolgen muss. Jetzt, nach vielen Jahren der Debatte, habe ich aber nicht das Gefühl, dass es relevant abnimmt. Am Ende kann ich wie die meisten von uns mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein.

Wenn man sich die gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten anschaut, müsste dann nicht klarer formuliert werden, warum diese Menschen flüchten und welche Rolle die Politik der Bundesregierung dabei spielt?

Es gab zumindest vereinzelt auch Situationen, wenn ich an die Waffenlieferungen an die Peschmerga beispielsweise denke, da ist auch der weltoffenen, liberalen Bubble in Deutschland zu der Zeit nichts Besseres eingefallen, als diese Maßnahmen zu fordern. Das ist jetzt ein völlig anderer Fall, als an Staaten Panzer zu liefern, die mittelbar in kriegerische Konflikte verwickelt sind, schon klar. Aber wir werden auch zwischen den Waffen differenzieren müssen.

Alles, was sich im Bereich von vollautomatisierten Drohnen, mit denen ein Krieg sogar ohne schlussendliche Entscheidungen durch Menschen geführt werden kann, bewegt, halte ich sowieso für indiskutabel. Solange ich auf der anderen Seite aber Konfliktparteien gegenüberstehen habe, die heute noch hochgerüstet sind und auch sehr dreckige Waffen haben, bedeutet vollständige Entwaffnung für manche zwangsläufig auch vollständige Schutzlosigkeit bis hin zur Vernichtung. Die waffenfreie Welt ist noch weit entfernt.

Die waffenfreie Welt ist noch weit entfernt.

Kevin Kühnert

Wie erklärst du dir den mangelnden Rüstungsabbau?

Neben den teils unübersichtlichen Zuständen in der internationalen Politik haben wir es innenpolitisch natürlich auch mit einem großen Arbeitsmarkt zu tun. In der klassischen deutschen Rüstungsindustrie arbeiten gut 100.000 Menschen und zwar in eher guten Arbeitsverhältnissen. Das heißt, wer klar möchte, dass das künftig stärker eingeschränkt wird, muss auch einen Plan haben, wie diese Zigtausenden Beschäftigten in eine gleichwertige, gute Beschäftigung in dem Bereich, in dem sie qualifiziert sind, reingebracht werden können. Sonst wälzen wir die Verantwortung auf Menschen ab, die gar nicht das Problem herbeigeführt haben. Das wäre extrem ungerecht.

Die Lösung ist nicht da, das Elend schon.

Kevin Kühnert

Was entgegnest du Menschen, die sagen, es brauche eine europäische Lösung?

Faktisch bedeutet das nur ein Verschieben der Frage bis in alle Ewigkeit. Manche Leute meinen, dass wir nie eine europäische Gesamtlösung finden, wenn Deutschland sich jetzt zur Aufnahme bereit erklärt. Dann wüssten die anderen Staaten, wie das in der Zukunft läuft und hätten kein Interesse mehr an einem europäischen Programm. Schließlich müsste es nur schlimm genug werden, dann kümmert sich Deutschland.

Tatsache ist aber, es gibt auch in der jetzigen Lage mit endlosen, jahrelangen Verhandlungen kein europäisches Programm. Wir tragen diesen politischen Streit auf dem Rücken der betroffenen Menschen aus. Irgendwann muss man deshalb einen Cut machen und sagen: “Das kann man nicht mehr verantworten.” Allerspätestens jetzt geht das auch nicht mehr. Wir suchen diese europäische Lösung seit Jahren. Vielleicht werden wir sie in ein paar Wochen oder Monaten finden, wenn wir die Staaten finanziell in die Verantwortung nehmen, die partout niemanden aufnehmen wollen. Aber im Hier und Jetzt ist diese Lösung nicht da, das Elend jedoch schon.

Wir haben den Platz. Wir können eine hohe vierstellige Zahl von Menschen sofort aufnehmen.

Kevin Kühnert

Was muss jetzt sofort passieren?

Wir brauchen eine viel höhere Kontingentaufnahme durch den Innenminister, nicht in erster Linie den Umweg über Landesaufnahmeprogramme. Wir haben den Platz. Wir können eine hohe vierstellige Zahl von Menschen sofort aufnehmen. Allein die Summe der Plätze, die Städte und Gemeinden in Deutschland bereithalten, liegt in diesem Bereich. Diese Menschen bieten seit Monaten, teilweise seit Jahren ihre Hilfe an. Es wäre logistisch kein Problem, das umzusetzen.