Kopftuchverbot im Kindergarten: Österreich muss endlich anständig über Religion diskutieren

In österreichischen Kindergärten und Grundschulen soll bald Kopftuchverbot herrschen. Wieder einmal wird die Kopfbedeckung für rechte Symbolpolitik missbraucht. Ein Kommentar

„Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagt Sebastian Kurz. © Sven Hoppe/dpa

Wenn es um den Islam geht, ist die Stimmung in Österreich dank der rechtskonservativen Regierung grundsätzlich schon mal auf 180. Nimmt man dann noch das Thema Kopftuch dazu, hat man alles, was man für eine explosive und aussichtslose Diskussion braucht. Diskutiert wird dann über Frauen, Feminismus und den Islam. Meist ohne mit Betroffenen gesprochen zu haben oder sie zu Wort kommen zu lassen.

Dann wird spekuliert, warum Frauen Kopftuch tragen; ob sie müssen oder wollen und für wie viel Religion, oder besser gesagt Islam, in der Gesellschaft Platz ist. Vor einem halben Jahr wurde in Österreich das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das sogenannte Burkaverbot, eingeführt. Seither bezahlt man bis zu 150 Euro Strafe, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.

[Außerdem auf ze.tt: So kopiert Österreichs jüngster Bürgermeister sein Idol Sebastian Kurz]

Die westliche Kultur müsse geschützt werden, die Islamisierung stehe vor der Tür, hieß es damals. Dass es sich dabei nur um politisches Kleinholz gehandelt hat, ist spätestens heute klar. Bisher gab es laut Innenministerium 50 Anzeigen. Dabei ist nicht ersichtlich, bei welchen Fällen es sich tatsächlich um verschleierte Frauen gehandelt hat und welche aus anderen Gründen verhüllt waren, wie etwa Maskottchen.

Kopftuchverbot für Kinder in Österreich

Wie der Standard berichtet, hat der österreichische Ministerrat am Mittwoch nun den Weg geebnet, um Mädchen in Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten.

Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte.“

„Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ steht hinter dem Vorhaben. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte, die FPÖ wolle damit „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“. Da das Gesetz neue Verfassungsbestimmungen benötigt, braucht die Regierung die Zustimmung einer anderen Partei wie der SPÖ oder den Neos, um im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen und durchzukommen.

Wie viele Kinder das Gesetz betrifft, bleibt unklar

Um wie viele Kinder es dabei geht, weiß niemand. Es liegen weder Zahlen noch Statistiken vor. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, stellt auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) klar.

Genau das ist auch das Problem: Die Forderung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen ist nichts als symbolische Politik, ein Wink nach rechts, um rechte Wähler*innen an der Stange zu halten. Das Land befindet sich aber nicht mehr im Wahlkampf, sondern es wäre höchste Eisenbahn, sich endlich mit den großen, politischen Themen der Zukunft wie Digitalisierung, Arbeitslosigkeit, Klimaschutz und Armut auseinandersetzen. Stattdessen konzentriert sich die rechtskonservative Regierung und allen voran Sebastian Kurz auf das Kopftuchverbot und nennt es „Kinderschutzgesetz“.

[Außerdem auf ze.tt: Wie rechts ist Sebastian Kurz?]

Um zu verstehen, warum Sebastian Kurz ausgerechnet jetzt das Kopftuchverbot bei Kindern thematisiert, muss man wissen, dass in den vergangenen Monaten nicht viel passiert ist. Oder besser gesagt, nicht viel, mit dem die Regierungsparteien politisch hätten punkten können. Kurz produziert zwar fleißig Videos für seinen Facebook-Kanal sowie Inhalte für Instagram. Die große angekündigte Bewegung, der neue Stil in der Politik, lässt aber auf sich warten. „Wir konnten in den ersten hundert Tagen einen Kurswechsel für Österreich einleiten. In den nächsten hundert Tagen wollen wir diesen Weg weitergehen: Reformen bei der Mindestsicherung und beim AMS (Anm. d. Red.: Arbeitsmarktservice), Verschärfungen im Asylwesen und Maßnahmen gegen den politischen Islam stehen auf unserer Agenda!“, schreibt Kurz selbst auf Facebook.

Kopftuchverbot als Ablenkungsmanöver

Im Gedächtnis blieben aber vor allem Skandale des Regierungspartners wie der Fund von antisemitischen Liederbüchern bei regierungsnahen Burschenschaften, ein gekipptes Rauchverbot, die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie ein Streit mit einem ORF-Moderator. Während die FPÖ strauchelt, bleibt Sebastian Kurz vage und kann wenig politischen Fortschritt verzeichnen. Damit ja niemandem Zeit bleibt, darüber zu sprechen, öffnet Kurz die Büchse der Pandora und nimmt sich ganz bewusst einem heftig umstrittenen Thema an: Kopftücher bei Kindern.

Es ist dringend an der Zeit, dem Stück Stoff endlich etwas Symbolik zu nehmen und darüber zu sprechen, wie wir generell mit Religion an Schulen umgehen wollen und zwar nicht nur im Bezug auf Mädchen, Islam und Kopftuch, sondern auch über das Kreuz an der Wand sowie über Feste und Feiertage sollten wir sprechen.

Anstatt über eine unbestimmte Anzahl von Mädchen zu diskutieren, die möglicherweise ein Kopftuch im Kindergarten oder der Volksschule tragen müssen, sollten wir thematisieren, wie wir Toleranz und Gleichstellung von Religionen und Geschlechtern in den nachfolgenden Generationen erreichen können. Die Freiheit von jungen Mädchen und Chancengleichheit für alle sind viel zu wichtige Themen, um sie als populistische Maßnahmen in politischen Trockenzeiten zu verheizen.