Kriminologe: „Rassismus in der Polizei ist ein strukturelles Problem“

Die Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen zweiten Drohbrief erhalten. Wie der erste war er mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Ob er ebenfalls aus Polizeikreisen stammt, ist noch nicht geklärt. Ein Gespräch mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in der Polizei.

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Politik und Polizei bemühen gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft, aber das ist falsch, sagt Kriminologe Tobias Singelnstein. Foto: RUB, Marquard

Kurz vor Weihnachten debattierte der hessische Landtag über rechte Strukturen innerhalb der Polizei. Einen Tag später erhielt die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız einen Drohbrief, es war bereits der zweite innerhalb eines Jahres. Başay-Yıldız war Anwältin einer Betroffenen im NSU-Prozess und verteidigte auch Sami A., den mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden.

Wie der erste Brief war auch der zweite unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Wieder enthielt das Schreiben Drohungen gegen ihre Tochter, diesmal aber auch gegen ihren Mann und ihre Eltern. Die Anwältin verständigte die Polizei. Wer hinter dem Brief steckt, ist bisher nicht aufgeklärt.

Das erste Schreiben hatte Başay-Yıldız im August 2018 bekommen. Ermittlungen hatten ergeben, dass aus dem polizeilichen Informationssystem Hintergrundinformationen über die Anwältin abgefragt worden waren, und zwar von einem Computer einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt am Main. Eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei wurde aufgedeckt. Sechs Beamte sind mittlerweile vom Dienst suspendiert. Nach dem zweiten Drohbrief hat die Polizei Seda Başay-Yıldız einen Waffenschein angeboten, um sich selbst bewaffnen zu können. „Nur, um meiner Arbeit als Anwältin nachzugehen?“, fragte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Es gibt weitere Fälle, die rechtsextreme Tendenzen in der hessischen Polizei zeigen. In einem Gerichtsverfahren gegen zwei Mitglieder der Neonazikameradschaft Aryans wurden kürzlich Kontakte von Rechtsextremen zu einem Polizeibeamten bekannt, der zu der Zeit in Hessen diente, sich mittlerweile aber in ein anderes Bundesland versetzen ließ. ze.tt hat mit Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über rassistische Strukturen, ambivalente Solidarität und mangelnde Fehlerkultur in der Polizei gesprochen.

ze.tt: Herr Singelnstein, die Anwältin Başay-Yıldız wird erneut mit einem Schreiben des „NSU 2.0“ bedroht. Der erste Brief stammte aus Polizeikreisen, im zweiten Fall ist der Absender noch unklar. Die Polizei betont, dass es sich um Einzelfälle handelt. Überzeugt Sie das?

Tobias Singelnstein: Erst mal ist noch nicht erwiesen, dass dieses zweite Fax auch aus der Polizei kommt oder dass es eine neuerliche Datenabfrage gegeben hat. Natürlich wäre es aber nicht weniger beunruhigend, wenn das Ganze von einer anderen staatlichen Stelle kommt, zum Beispiel von einem Bürgeramt oder einer Meldebehörde. Für die Frage des Einzelfalls muss man aber genau differenzieren, ob man über solche konkreten Drohungen oder über Rassismus in der Polizei spricht. Diese Faxe sind schon Ausnahmen. Wenn wir über rechte Einstellungen oder Rassismus in der Polizei sprechen, dann ist das etwas anderes. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Damit sind wir in Deutschland auch nicht alleine, es ist ein generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft.

Zieht die Polizei rechte Personen an?

Wir haben kaum belastbare Erkenntnisse zu dieser Frage, weil es kaum Forschung dazu gibt. Das liegt sicher auch daran, dass das Thema in der Polizei nicht gern verhandelt wird. Die Politik und auch die Polizei bemühen ja gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft. Das ist falsch. Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig. Und dann macht die alltägliche Praxis natürlich was mit den Beamten. Ihr Job ist Regeldurchsetzung, Ordnungsherstellung. Damit sind sie in bestimmten Gegenden und Dienststellen mit vielen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Das führt unter Umständen zu einer spezifischen Wahrnehmung von Gesellschaft und der eigenen Rolle, die sehr problematisch sein kann. 

Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft.

Welche internen Mechanismen gibt es in der Polizei, um rechten Tendenzen entgegenzuwirken, zum Beispiel in der Ausbildung?

Die Ausbildung der Polizei ist gut, dort wird viel Wert etwa auch auf Rechtsstaat, Menschenrechte und Ethik gelegt. Das Problem ist eher die polizeiliche Praxis, wenn die Leute dann in die Dienststellen kommen, wo eigene Werte, Normen und Regeln gelten, die durch den Alltag geprägt sind. Da verblasst das Theoriewissen ziemlich schnell. NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Länder haben konkrete Forderungen formuliert, dass es eine stärkere Sensibilisierung innerhalb der Polizei geben muss. Veränderungen in diese Richtung finden aber nur sehr langsam statt. 

Eine öffentliche und kritische Auseinandersetzung in und mit der Polizei scheint ebenfalls sehr schwierig. Stichwort: Fehlerkultur. Warum ist das so?

Im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen ist die Polizei bei Problemen wenig transparent und klärt solche Dinge gern für sich. Zum anderen herrscht in der Polizei bis heute die Haltung vor: Die Polizei macht keine Fehler. Es gibt wenig Mechanismen, sich mit Fehlern auseinanderzusetzen. Wenn Fehler öffentlich bekannt werden, wird das zumeist als Einzelfall abgetan und nicht als Problem der Polizei angesehen. Das ist etwas, das man in Institutionen immer findet, dass Probleme lieber intern geklärt werden, ohne sie nach außen zu tragen. Bei der Institution Polizei ist das natürlich besonders problematisch, weil die Beamten mit ganz erheblichen Befugnissen ausgestattet sind, deren Ausübung im Rechtsstaat einer intensiven Kontrolle bedarf. Die wird durch eine solche Abschottung erschwert.

In dem zweiten Drohbrief heißt es unter anderem: „Dir ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“ Welche Bedeutung hat Solidarität unter Polizist*innen?

Solidarität beziehungsweise Zusammenhalt spielt eine sehr große Rolle, ist aber natürlich höchst ambivalent. Auf der einen Seite sind Polizisten im Alltag darauf angewiesen, sie arbeiten immer im Team, müssen sich im Einsatz aufeinander verlassen können. Zum anderen sorgt es für massive Probleme, weil es die Aufklärung von Missbräuchen und Fehlern erschwert, wenn die Beamten sich gegenseitig decken und Fehler nicht transparent aufgearbeitet werden.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Fall Başay-Yıldız restlos aufgeklärt wird?

Ich glaube, dass der Fall mittlerweile so große mediale Aufmerksamkeit hat, dass man sowohl im hessischen Innenministerium als auch in der Polizei alles daran setzen wird, das aufzuklären. Man darf auch nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Polizeibeamten nicht rechts oder rechtsextrem eingestellt ist und diese Drohschreiben verurteilt. Und dieser Mehrheit ist natürlich auch daran gelegen, das aufzuklären.

Die Polizei hat Başay-Yıldız angeboten, einen Waffenschein zu besorgen, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen möchte. Wie beurteilen Sie das?

Meines Wissens nach ist das ein Angebot von vielen. Wenn es eine solche Bedrohungslage gibt, gibt es in der Polizei Abläufe, wie die Beamten dann vorgehen, was den Betroffenen alles angeboten werden kann. Wie angemessen und geschmackvoll ein solches Angebot in dieser Situation ist, darüber kann man sicher streiten.