Landtagswahl in Bayern: Trotz CSU-Schlappe wählen mehr als die Hälfte rechts

Bayern hat am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Das Ergebnis mag wie ein Triumph für diejenigen wirken, die in den vergangenen Monaten gegen rechte Hetze demonstrierten. Dieser Eindruck täuscht. Eine Analyse

Landtagswahlen in Bayern

Markus Söder wird wohl trotz der CSU-Wahlschlappe Ministerpräsident bleiben. Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Am Sonntag durften die gut neun Millionen Wahlberechtigten in Bayern ein neues Landesparlament wählen. Die bayerischen Wahllokale haben inzwischen dichtgemacht und die ersten Hochrechnungen ergeben folgendes, vorläufiges Ergebnis:


Auf den ersten Blick mag das Ergebnis der Landtagswahl wie ein Grund zur Freude für das links-liberale Lager wirken, für all diejenigen, die in den vergangenen Monaten auf den Großdemos in Berlin oder München gegen den Rechtsruck und populistische Hetze protestierten. Denn:

1. Die CSU hat eine Klatsche bekommen

47,7 Prozent der Stimmen erhielt die CSU bei der letzten Landtagswahl 2013 – das ergibt einen Verlust von gut 12 Prozentpunkten. Keine andere Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl so viele Stimmen eingebüßt. Das Zeichen der Wählenden ist eindeutig: Wir sind mit eurer Politik unzufrieden.

[Außerdem bei ze.tt: Die CSU hat auffällig wenig mit christlich und sozial zu tun]

Die CSU dürfte an beide Lager Wählende verloren haben: nach rechts zur AfD, die die Mutter aller rechtspopulistischen Angstmacherei-Politik ist, sowie nach links an FDP und Grüne, die für einen menschlicheren Diskurs gerade über Migrations- und Fluchtthemen stehen.

2. Die AfD ist längst nicht so stark wie anderswo

Die AfD zieht zwar erstmalig ins Maximilianeum ein, ist mit 10,9 Prozent jedoch weitaus nicht so stark, wie in anderen Bundesländern. Dort zog sie bei den Landtagswahlen 2016 teils mit über 20 Prozent in die Parlamente ein.

3. Die Grünen-Wählerschaft hat sich verdoppelt

Die Grünen sind die großen Gewinner*innen der bayerischen Wahl – sie haben es geschafft, ihren Stimmenanteil seit 2013 mehr als zu verdoppeln. Sie sind zweitstärkste Land im konservativ vorbelasteten Bundesland.

[Außerdem bei ze.tt: Wie Bayern zum neuen Mekka der jungen Linken wurde]

Doch an dieser Stelle beginnt das große Aber, das eventuell all diese vermeintlich positiven Entwicklungen wieder ausradiert.

1. Die CSU wird trotz der Klatsche weiterregieren

Die absolute Mehrheit der CSU ist dahin – ein bayerisches Sakrileg, zumindest aus Perspektive der CSU. Dennoch ist sie nach wie vor die stärkste Partei. Eine Regierung wäre nur mit ihr oder der AfD möglich. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der CSU-Chef, der diese Niederlage eingefahren hat, ausgewechselt wird. Bedeutet: Markus Söder wird mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit Ministerpräsident Bayerns bleiben. So weit, so wenig Veränderung.

2. Vielleicht wird die CSU sogar zusammen mit den Grünen weiterregieren

Am Wahrscheinlichsten gilt derzeit eine Koalition aus CSU und Freien Wählern – nach aktuellem Stand hätten beide Parteien zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament. Dies würde bedeuten, in Bayern bleibt eigentlich alles weitgehend, wie es ist: rechts-konservativ. Sollte sich im Verlauf des Wahlabends herausstellen, dass beide Parteien doch keine Mehrheit stellen, könnte für die CSU ein weiterer Gesprächspartner infrage kommen: die Grünen.

Auch wenn Markus Söder im Vorfeld ankündigte, nichts mit den Grünen gemeinsam zu haben, könnten zumindest schwarz-grüne Sondierungsgespräche geführt werden. Die Grünen haben eine Koalition im Vorfeld nicht ausgeschlossen. Zusammen kämen die beiden auf 64 Prozent der Stimmen – dass sich sonderlich viele davon wirklich eine schwarz-grüne Koalition wünschen, ist jedoch unwahrscheinlich. Immerhin waren die Grünen an allen Großdemonstrationen gegen die CSU-Politik beteiligt. Es bleibt fraglich, ob die Grünen im Falle einer Koalition alle ihre der CSU entgegen gesetzten Forderungen, gerade was innere Sicherheit und Migration angeht, umsetzen könnten. Feststeht: Auch die nächste bayerische Regierung wird eine der konservativsten in ganz Deutschland bleiben.

3. Der Niedergang der SPD setzt sich fort

Die bayerische SPD ist so ziemlich am Boden angelangt. Sie erreicht laut der ersten Hochrechnung gerade mal 9,9 Prozent – 10 Prozentpunkte weniger als noch 2013 und ist damit nur noch fünftstärkste Partei im neuen bayerischen Parlament. Durch die Schwäche der Sozialdemokrat*innen bleibt eine bayerische Regierung, an der die CSU nicht beteiligt ist, weiterhin Utopie.

[Außerdem auf ze.tt: Diese Grafik zeigt den Aufstieg und Niedergang der SPD]

4. Mehr als die Hälfte der Bayer*innen wählte rechts

Auch wenn die AfD im Vergleich zu den Ost-Bundesländern nur relativ wenige Stimmen bekommen hat und der Wahlerfolg der Grünen wie ein Sonnenstrahl am grauen Himmel wirken mag, darf eines nicht vergessen werden: In Bayern wählt trotz der Schwäche der CSU immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung rechts – zumindest wenn man CSU, AfD und Freie Wähler zusammen in diesen Topf schmeißt.