Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Überall Verlierer

Alle Parteien bleiben hinter dem, was sie erreichen wollten, zurück. Das ist eine gute Nachricht, denn: Der große Knall bleibt aus. Ein Kommentar

Alle feiern sich als Wahlsieger. Dabei haben eigentlich alle ein bisschen verloren. Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Die Szenarien vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren düster: Die AfD wird stärkste Partei in beiden Bundesländern. Die sächsische CDU hat die Wahl zwischen einem Viererbündnis mit SPD, Grünen und Linkspartei oder einer Koalition mit der AfD. Sie entscheidet sich dafür, eine Regierung mit der AfD zu bilden. Die AfD übernimmt erstmals Regierungsverantwortung. Schneeballeffekt, zack, die AfD sitzt in der Bundesregierung, zack, Weltuntergang.

Alle Parteien haben verloren:

  • Die SPD erhielt in Sachsen das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erreichte. Auch in Brandenburg verlieren die Sozialdemokrat*innen an Stimmen, bleiben aber stärkste Partei.
  • Die CDU in Brandenburg schmiert ebenfalls ab. Auch in Sachsen verliert sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl vor fünf Jahren Stimmen, bleibt aber wahlsiegende Partei.
  • Die Linkspartei halbiert in etwa ihre Ergebnisse in beiden Bundesländern.
  • Die Grünen wollten ihre bombastischen Wahlsiege, die sie 2018 in westdeutschen Bundesländern und im Mai 2019 bei der Europawahl einfuhren, in Sachsen und Brandenburg wiederholen. Die Umweltpartei gewinnt zwar hinzu, aber nur leicht. Von einem Sieg bleibt sie weit entfernt.
  • Die FDP verpasst abermals den Einzug in beide Landesparlamente.
  • Die AfD wollte in den beiden Bundesländern stärkste Partei werden. Das haben die Rechtspopulist*innen nicht geschafft. Sie landen mit deutlichem Abstand hinter der CDU in Sachsen und hinter der SPD in Brandenburg.

Alles halb so wild

Ein Szenario war auch, dass sich in Sachsen alle Parteien zusammenschließen müssten, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern. Dass die CDU es dann doch vorziehen würde, mit der AfD zu regieren, statt in ein Viererbündnis mit der Linken zu gehen. Diese Sorge stellt sich jetzt als unbegründet heraus: Ein Zweierbündnis aus Grünen und CDU hätte in Sachsen eine Mehrheit im neuen Parlament. Die SPD in Brandenburg wird sehr wahrscheinlich weiter regieren können – zwar nicht mehr nur mit der Linken, dafür in einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen gewinnen zwar nicht überragend viele Stimmen hinzu, wahrscheinlich sitzen sie am Ende aber dennoch sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen mit in der Regierung.

Drei Viertel aller Menschen in Sachsen und Brandenburg haben keine rechtsextreme Partei gewählt. Ein Fazit dieser Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnte also lauten: Eine AfD-Machtübernahme findet nicht statt. Die Politik wird wie im ganzen Bundesgebiet grüner. Die großen Parteien verlieren, sind aber noch da. Der große Knall bleibt aus.

Außerdem auf ze.tt