Maaßen muss gehen und bekommt zur Strafe 2.580 Euro mehr Gehalt – das sind die Reaktionen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen – und wird nun ins Innenministerium befördert. Viele reagieren empört und verständnislos.

Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen muss seinen Posten räumen – und wird nun ins Innenministerium befördert. Viele reagieren empört und verständnislos.

Seehofer macht Maaßen zum Staatssekretär. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuletzt stand er immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. So bezweifelt er beispielsweise öffentlich die Echtheit eines Videos aus Chemnitz, in dem Menschen angegriffen werden und widersprach so Kanzlerin Merkel und ihrem Sprecher, die den Begriff Hetzjagden verwendet hatten. Außerdem soll er laut Recherchen des Politik-Magazins Kontraste offenbar Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017, noch vor dessen Veröffentlichung, an die AfD weitergegeben haben. Mehr und mehr agierte Maaßen wie ein Politiker und nicht wie ein Beamter. Auf Grund dessen wurde der Ruf nach Maaßens Rücktritt in der deutschen Politik immer lauter: Die SPD forderte Maaßens Rücktritt, einige stellten sogar die Große Koalition in Frage.

Nach einigen Diksussionen teilte die Bundesregierung nun mit, dass das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu besetzt wird und Hans-Georg Maaßen zukünftig als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren tätig sein werde. Der Wechsel vom Verfassungschutz in das Innenministerium stellt für Maaßen eine Beförderung dar: Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios steigt Maaßen durch die Versetzung von Besoldungsgruppe 9, in der er bisher monatlich 11.577 Euro verdiente, in Besoldungsgruppe 11 auf und bekommt nun 14.157 Euro auf. Diese Beförderung Maaßens sehen viele in Politik und in den sozialen Medien kritisch.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hält die Beförderung für eine „gravierende Fehlentscheidung“ an der nichts schönzureden sei:

Parteikollege und Bundesvorsitzender des Jusos, Kevin Kühnert, bezeichnete Maaßen in einem Interview mit der ARD als „unmöglichen Menschen“ und hat wenig Verständnis für die Entscheidung:

Viele weitere User*innen äußern sich auf Twitter zu Maaßens Beförderung.

Volle Härte des Rechtsstaates

Rausgeschmissen? Raufgeschmissen!

Bald Kanzler?

Ein Mann mehr oder weniger …

Die Privilegien müsste man haben …

Schlimmer als die Bahn

Bankrotterklärung?