Politik: Merkel gibt den CDU-Parteivorsitz ab – und das sind die Reaktionen

Angela Merkel ist nun schon seit 2005 die deutsche Bundeskanzlerin und seit mehr als 18 Jahren die Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union, der CDU. Als die Bundeskanzlerin heute um 13:15 Uhr die Bühne der anberaumten Pressekonferenz gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier betritt und sich den Journalist*innen und der Öffentlichkeit stellt, macht sie das offiziell, was vorab von vielen Medien berichtet wurde: Angela Merkel wird den Parteivorsitz der CDU abgeben. Außerdem wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut zur Kanzler*innenkandidatin aufstellen lassen.

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Zunächst nimmt Merkel Bezug auf das Wahl-Debakel ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag: Im Vergleich zur vorherigen Wahl büßte die CDU 11,3 Pronzent der Stimmen ein. Merkel ist sich sicher: Das Ergebnis hätte besser sein können, wenn der Wahlkampf nicht unter dem negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätte. Gleichzeitig sieht sie das Abschneiden der CDU auch als eine "Zäsur" und wünscht sich, dass man jetzt alles auf den Prüfstand stelle, was ihre Partei seit der Bundestagswahl 2017 bis zum heutigen Tag gesagt und getan hätte.

Zeit für ein neues Kapitel

Denn auch die Bundeskanzlerin selbst ist in sich gegangen, hat sich hinterfragt und erklärt: "Als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende trage ich qua Amt die Verantwortung für alles – für Gelungenes, genauso wie für Misslungenes." Die Rückmeldungen der Bürger*innen Deutschlands sehe sie als ein "deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann". Merkel betont, dass sie ihr Amt als CDU-Parteivorsitzende immer "mit Leidenschaft und Hingabe" verfolgt habe, und sie das Kanzleramt "stets als Herausforderung und Erfüllung" ansehe. Dennoch sei es für sie und für ihre Partei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Dann teilt sie kurz und knapp ihre Entscheidungen mit: "Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU in Hamburg im November werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland kandidieren", erklärt sie. "Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht wieder für den deutschen Bundestag kandidieren", führt sie ihre Bekanntmachung fort. Sie betont jedoch gleichzeitig, dass sie dazu bereit sei, weiterhin für den Rest der aktuellen Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zu arbeiten.

Eine "Phase von Möglichkeiten" für die CDU

Merkel war immer vom Grundsatz überzeugt, dass Parteivorsitz und das Kanzleramt in einer Hand liegen sollten und bezeichnet ihr Vorgehen deshalb als "Wagnis". Sie sei sich jedoch sicher, dass ihre Entscheidung vertretbar sei, da sie der Partei mit ihrem Rückzug neue Chancen eröffne: "Ich versuche mit dieser Entscheidung einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf endlich gutes Regieren zu konzentrieren." Außerdem könne sich die CDU mit einem neu gewählten Führungsteam auf die Zeit nach Merkel einstellen. Volker Bouffier, der die ganze Zeit neben Merkel stand, bezeichnet ihre Entscheidung als eine Zäsur, lobt sie jedoch als "stark", "nobel" und "richtig", da sie der CDU die Chancen geben würde, die man inhaltlich nutzen könne.

Mit Merkels Bekanntmachung, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, wird auch die Frage nach dem*r Nachfolger*in laut. Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, und Friedrich Merz, ehemaliger CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef, haben bereits angekündigt, für den Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel selbst äußert sich nicht weiter zu den Personalien, empfindet die Reaktionen ihrer Parteikolleg*innen jedoch als eine "Öffnung" und eine "Phase von Möglichkeiten", die es zu nutzen gilt.

Die Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter reagierten bereits viele User*innen, halten Merkels Entscheidung für souverän, zollen ihr Respekt oder witzeln, dass Maaßen vielleicht in ihr Amt befördert werden könnte: