Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Was Ramelow und Höcke gesagt haben könnten

Bodo Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum thüringischen Ministerpräsidenten Björn Höcke den Handschlag verweigert. Worüber haben sie sich dabei unterhalten? Twitter-User*innen haben eigene Ideen.

Minister President election in Thuringia
Bodo Ramelow verweigert Björn Höcke den Handschlag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewonnen. Im dritten Wahlgang erhielt Ramelow 42 von 85 abgegebenen Stimmen und erreichte damit die erforderliche relative Mehrheit. Im Anschluss an die Wahl fand Ramelows Vereidigung im Thüringer Landtag statt. Dabei verweigerte Ramelow dem faschistischen Politiker Björn Höcke (AfD) den Handschlag.

Auf den verweigerten Handschlag folgte ein Gespräch zwischen den beiden, allerdings fehlt in den Mitschnitten der Ton. Nun überlegen Twitter-User*innen, worüber Ramelow mit Höcke gesprochen haben könnte.

Gebärdensprachlerin kann den Dialog nicht entschlüsseln

Die gehörlose Gebärdensprachlerin Julia Probst hat versucht, anhand der Mundbewegungen der Politiker das Gespräch zu entschlüsseln. In einem Twitter-Thread erklärt sie, dass das Bildmaterial nicht ausreiche, um eine Übersetzung zu liefern. Zu Beginn habe aber Ramelow gesagt: „Ich weigere mich, Ihnen die Hand zu geben.“

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In seiner Antrittsrede bezog Bodo Ramelow dann Stellung zu dem verweigerten Handschlag. „Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten“, räumte er ein. Ramelow kritisierte jedoch, Höcke habe in zahlreichen Interviews gesagt, Thomas Kemmerich (FDP) eine Falle gestellt zu haben. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären. Und wenn Herr Höcke das in seiner Fraktion klärt und wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten.“

Linke, SPD, Grüne und CDU wollen zusammenarbeiten

Nach der Wahl hat sich Ramelow für eine „neue Form des Miteinanders“ der Parteien in Thüringen ausgesprochen. CDU, SPD, Grüne und Linke würden sich „nicht mehr von der AfD treiben lassen“, sagte Ramelow im Morgenmagazin der ARD. Diesen Kernsatz hätten die Parteien gemeinsam verabredet.

Die neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt im Landtag über 42 der 90 Sitze. Bei Entscheidungen wird sie daher auf die Unterstützung der CDU- oder der FDP-Fraktion mit mindestens vier Stimmen angewiesen sein. Bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar hatten CDU und FDP Ramelows rot-rot-grüner Regierung noch ihre Unterstützung verweigert. Die FDP-Fraktion hatte im dritten Wahlgang mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der mit der Unterstützung der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach bundesweitem Protest, verbunden mit zahlreichen Demos, trat Kemmerich wieder zurück.

Eine Lähmung der Politik in Thüringen befürchtet Ramelow nicht. Im Morgenmagazin erklärte er, dass als nächstes Investitionsgelder für Kommunen im Parlament beschlossen werden sollen. „Das ist ein Beschluss, der gemeinsam mit der CDU vorbereitet worden ist“, erklärte Ramelow. „Das macht deutlich: Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben.“

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