Mit der Zustimmung zur Groko hat die SPD ihre Chance auf Erneuerung vertan

Auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag beschloss die SPD, dass erst mal alles so bleibt wie es ist. Selbsterneuerung sieht anders aus. Ein Kommentar

Da hat er noch mal Glück gehabt: Nur vier Prozentpunkte weniger und Martin Schulz wäre vermutlich seinen Job losgewesen.

Da hat er noch mal Glück gehabt: Nur vier Prozentpunkte weniger und Martin Schulz wäre vermutlich seinen Job losgewesen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Zwei Erkenntnisse hat die SPD aus der Wahlniederlage im September 2017 gezogen: Erstens, die Wähler*innen wollen keine Fortsetzung der Groko und wissen zweitens auch nicht mehr so genau, weshalb sie die SPD überhaupt wählen sollen. Die Partei verschrieb sich daraufhin eine ordentliche Verjüngungskur. Im Dialog mit Bürger*innen und Genoss*innen sollte erforscht werden, woran es kranke, damit die Partei bei der nächsten Bundestagswahl wie ein Phönix aus der Asche wiederauferstehen könne.

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Nun ja. Am Sonntag stimmte eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder (56 Prozent), dass erst mal alles so bleibt wie es ist. Die  Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sollen nun offiziell aufgenommen werden. Damit begräbt die SPD nicht nur ihre Oppositions-, sondern auch Selbsterneuerungspläne.

Wieso zerstört sich die SPD damit selbst?

Zunächst muss man sich anschauen, was Selbsterneuerung für die SPD bedeutet hätte. In ersten Gesprächen nach der Bundestagswahl mit Genoss*innen zeigte sich, dass die SPD mindestens drei Schritte unternehmen muss:

  1. Die SPD muss ihre „großen Linien“ deutlicher formulieren
  2. Die Partei braucht eine klare Zukunftsvision
  3. Die SPD muss als Alternative wahrgenommen werden

Es geht also darum, sich selbst als linke Volkspartei wiederzufinden. Eine sozialdemokratische Version Deutschlands und Europas zu malen. Und als wahre Alternative zur konservativen und neoliberalen Politik von CDU und CSU wahrgenommen zu werden.

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Auf dem Sonderparteitag betonten viele Pro-Groko-Delegierte, dass man die Selbsterneuerung vorantreiben könne, egal ob man opponiere oder regiere. Martin Schulz kündigte in seiner Rede beispielsweise an, dass die kommende Regierung definitiv keine Regierung des Weiter-So wäre.

Wie aber soll die SPD zu sich als linke Volkspartei wiederfinden, wenn man als Juniorpartnerin der konservativen Volkspartei regiert? Wie soll man eine bessere Zukunft von einem sozialdemokratisch regierten Deutschland aufmalen, wenn man diese Zukunft nicht jetzt schon als Regierungspartei umsetzen kann? Und wie soll man als Alternative zu CDU/CSU wahrgenommen werden, wenn scheinbar keine Regierung mehr abseits einer Groko zustande kommt?

Wie aber soll die SPD zu sich als linke Volkspartei wiederfinden, wenn man als Juniorpartnerin der konservativen Volkspartei regiert?“

Die SPD hätte vier Jahre auf der oppositionellen Wartebank gut gebrauchen können

Martin Schulz hat in seiner Rede zu Recht erwähnt, dass es den Sozialdemokrat*innen schon immer darum ging, das Leben der Menschen besser zu machen – und dass dies eben nur ginge, wenn die SPD regiere und das Regieren nicht anderen überlasse, die es schlechter machen würden.

Dabei verliert er jedoch aus den Augen, dass es eine Regierungskombination gäbe, die deutlich mehr Verbesserungen für das Leben der Menschen umsetzen könnte, als eine Groko: Rot-Rot-Grün. Diese Dreierkombi hat jedoch nur eine Zukunft, wenn die SPD sich wieder zu der hochprozentigen Volkspartei aufschwingt, die sie einst war. Und um diese Stärke wiederzufinden, hätte sich die SPD vier Jahre lang voll auf innerparteiliche Reformen konzentrieren müssen, statt die Politik des kleinsten Übels einer großen Koalition mitzutragen.

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Der SPD bleibt nur eines zu hoffen: dass der Wind, den die Jusos in den vergangenen Wochen in die Partei getragen haben, nicht verweht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag an all jene, denen die Zukunft der SPD am Herzen liegt; ob mit oder ohne Parteiausweis: „Egal was dieser Parteitag heute macht: Macht euch auf, kommt in diese Partei, macht sie zu eurer Partei. Die Veränderung, die wir sein wollen, müssen wir selber durchsetzen.“ Es bleibt zu hoffen, dass viele seinem Ruf folgen werden.