Nach Hanau: Gebt endlich die NSU-Akten frei

Bis 2044 sollen Dokumente des Landesverfassungsschutzes zum NSU in Hessen unter Verschluss bleiben. Der rassistische Anschlag in Hanau zeigt einmal mehr: So lange können wir nicht warten. Ein Kommentar

Shrove Monday in Düsseldorf
NSU, Lübcke, Halle, Hanau. Rechter Terror hat Kontinuität in Deutschland. Foto: © Federico Gambarini / dpa

Als der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Tag nach dem rassistischen Anschlag in Hanau für seine, man kann es kaum anders sagen, ritualisierte Beileidsrede auf die Bühne am Marktplatz tritt, schallt es ihm aus der Menge immer wieder entgegen: „Gebt die NSU-Akten frei!“

Seit Jahren sind diese in Hessen unter Verschluss. Und wenn es nach dem hessischen Verfassungsschutz geht, sollen sie es auch noch jahrzehntelang bleiben. Offiziell, um Quellen zu schützen. Kritiker*innen vermuten jedoch, dass die Behörde eigene Versäumnisse und Verstrickungen geheim halten will.

Im April 2006 wird der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom sogenannten NSU ermordet. Zur Tatzeit hält sich in dem Laden auch Andreas Temme auf, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Temme wird vor dem Oberlandesgericht in München aussagen, er habe nichts gehört oder gesehen.

Rassistische Stimmungsmache trifft irgendwann auf gewaltbereite Personen – und tötet im schlimmsten Fall.

13 Jahre später, wieder in Hessen, wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses durch einen Neonazi per Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Stephan E. war den Behörden bekannt und als „brandgefährlich“ eingestuft. Trotzdem wurde er ab 2010 nicht mehr observiert, 2015 seine Akte vom hessischen Verfassungsschutz für Ermittler*innen gesperrt. Nach Recherchen der Welt am Sonntag taucht sein Name elf Mal in der ersten Version des bis heute geheimen NSU-Berichts des hessischen Verfassungsschutzes auf.

Wir haben keine Zeit bis 2044

Das Sperren der NSU-Akten zeigt, dass in Deutschland immer wieder der Wille fehlt, rechtsextremistische Verbrechen umfassend aufzuklären – geschweige denn präventiv dagegen vorzugehen. Erst kürzlich entschied die Bundesregierung, Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte gegen Rechts zu kürzen. Vor allem kleine Vereine im ländlichen Raum sind betroffen. Gerade sie hätten die Unterstützung nötig.

Welches Signal wird an Neonazis und Rassist*innen in diesem Land gesendet, wenn politische und gesellschaftliche Konsequenzen nach rechten Gewalttaten ausbleiben? Wohl doch Ermutigung; Abschreckung sieht zumindest anders aus.

Wir müssen uns fragen – und hier wird es unangenehm für die weiße Mehrheitsgesellschaft: Was ist das für ein Deutschland, das immer wieder solche Täter*innen hervorbringt?

Der Täter in Hanau hat, wie auch der Täter des antisemitischen Anschlags in Halle und der Mörder von Walter Lübcke, in letzter Konsequenz wohl allein gehandelt – aber all diese Taten sind niemals losgelöst von rassistischen Strukturen, Stigmatisierungen und Hass in diesem Land zu betrachten.

Wir dürfen weder zulassen, dass sich organisierte Rechtsextreme in Deutschland vernetzen, noch, dass in unserem Alltag und in der Öffentlichkeit rassistische Hetze unwidersprochen bleibt. Diese Stimmungsmache trifft irgendwann auf gewaltbereite Personen – und tötet im schlimmsten Fall.

Vor allem aber müssen wir uns fragen – und hier wird es unangenehm für die weiße Mehrheitsgesellschaft: Was ist das für ein Deutschland, das immer wieder solche Täter*innen hervorbringt? Und wäre es damit getan, wenn die AfD, wie am Sonntag in Hamburg beinahe geschehen, wieder aus den Parlamenten verschwindet?

Sagen wir es ruhig gleich: Nein, wäre es nicht. Die AfD ist Symptom des Rassismus, der schon viel länger tief in der deutschen Gesellschaft verankert ist.

Nach Schüssen in Hanau - Gedenken
Blumen und Kerzen am Hanuer Heumarkt. Foto: © Nicolas Armer / dpa

Gewaltbereite Neonazis sind keine Verschlusssache

Die NSU-Akten freizugeben wäre ein wichtiges Signal, dass Betroffene rechter Gewalt dieses Mal mehr als ritualisierte Beileidsbekundungen erwarten können. Es wäre ein erster Schritt, ein Fünkchen Vertrauen von jenen zurückzugewinnen, die sich gerade von diesem Staat alleingelassen und verraten fühlen. Bekennende und bekannte Neonazis dürfen keine Verschlusssache sein – weder in Hessen noch sonst irgendwo.

Ursprünglich waren die NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt. Nach dem Mord an Walter Lübcke kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, die Frist auf 30 Jahre bis 2044 herabzusetzen. Eine Petition fordert nun die sofortige Freigabe. Die Initiator*innen schreiben darin an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Innenminister Beuth und Abgeordnete des Landtags: „Die Öffentlichkeit wie auch die betroffenen Familien der Opfer haben ein Recht auf Aufklärung.“

Sollen diese Menschen etwa noch 24 Jahre warten? Wir haben keine 24 Jahre.

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