Nach Plakat-Aktion des BMI: Diese Petition fordert den freiwilligen Rücktritt von Seehofer

Mit einer bundesweiten Kampagne wirbt das Bundesministerium des Innern dafür, dass geflüchtete Menschen freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dagegen regt sich nun gesellschaftlicher Protest.

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Protest gegen die BMI-Kampagne: In Berlin wurden die Plakate in mehreren U-Bahnhöfen schon mit Farbbeuteln beworfen. Illustration: Elif Kücük / ze.tt

Politische Kampagnen kennen wir aus dem Alltag. Zum Beispiel wenn es wieder Zeit ist, sich impfen zu lassen oder wenn Wahlen anstehen und Politiker*innen auf großflächigen Plakaten um unsere Stimme kämpfen. Die aktuelle Kampagne des Bundesministerium des Innern, die mit dem Slogan Dein Land, Deine Zukunft geflüchtete Menschen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen will, sei jedoch alles andere als demokratischer Alltag, sagt Hannah Hübner. Mit einem siebenköpfigen Team hat die Berlinerin auf Change.org eine Petition gegen die Kampagne gestartet. Mehr als 21.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

„Das BMI wirbt in bester Schnäppchen-Manier für eine ungewisse Zukunft, suggeriert ein Unerwünschtsein von Menschen mit Migrationshintergrund und bestärkt so rechte Denkmuster“, sagt Hübner. Auf den Plakaten sind Flaggen unter anderem von Eritrea, Irak, Ghana und Iran in Blitzform abgebildet. In vielen dieser Länder seien Menschenrechtsverletzungen allgegenwärtig, so Hübner. Gegenüber ze.tt hatte das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass sich die Aktion an Menschen richtet, die bereits ausreisepflichtig sind – weil ihr Asylantrag nicht bewilligt wurde oder weil ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde. Zum Beispiel auch Menschen aus Afghanistan. Die Sicherheit im Zielland sei jedoch ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme als „förderfähiges Rückkehrland“.

Besonders befremdlich findet Hübner die türkische Fahne, die ebenfalls auf den Plakaten zu finden ist: „In Deutschland leben rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Viele kamen in den 1950er und 60er Jahren als Gastarbeiter*innen. Was sollen diese Menschen denken?“ Der Ärger über die Kampagne hatte sich in den vergangenen Tagen bereits im öffentlichen Stadtbild gezeigt. So wurden in Berlin in U-Bahnhöfen in Neukölln und im Wedding Plakate mit Farbbeuteln beworfen, andere mit dem Schriftzug Refugees Welcome überschrieben.

Die Kampagne fördert fremdenfeindliche Denkmuster, sagen die Petitionsstarter*innen

Rund 2.400 Plakate wurden bundesweit unter anderem in U-Bahnhöfen aufgehängt. Es gibt sie in verschiedenen Sprachen, zum Beispiel Arabisch und Russisch, aber auch Paschtu und Farsi. Die zentrale Info: Wer bis zum 31. Dezember in sein Heimatland zurückkehrt, hat die Chance auf eine Übernahme der Wohnkosten von bis zu zwölf Monaten. „Das BMI spricht über Rückkehr, als wäre es ein Produkt“, kritisiert Hübner. „Aufklärung und Beratung zur Rückkehr: Ja. Werbung? Nein.“

Für die Petitionsstarter*innen ist die BMI-Kampagne ein weiteres Legitimieren rechter und fremdenfeindlicher Denkmuster – und ein weiterer Beweis dafür, dass Horst Seehofer seinem Amt als Innenminister nicht gewachsen ist. Darum fordert die Petition nicht nur, dass die Plakate sofort entfernt werden, sondern auch den freiwilligen Rücktritt des Innenministers. Für ein Land und eine Zukunft ohne Horst Seehofer.