Österreich: Die FPÖ spielt gezielt mit Nazi-Ästhetik und wird damit durchkommen

Der Vizekanzler inszeniert sich als Führer, der Innenminister sagt, Geflüchtete müssten „konzentriert“ untergebracht werden. Unsere Autorin schämt sich über die politische Zuspitzung in ihrem Heimatland. Eine Analyse

Der Vizekanzler beim Wahlkampfbeginn der FPÖ in Tirol als starker Mann. © ZEITUNGSFOTO.AT

Heinz-Christian Strache, neuer Vizekanzler von Österreich, schreitet neben komplett schwarz gekleideten Trommlern die Treppen hinab. Dramatische Musik ertönt in der Halle, die Trommler verstärken die Atmosphäre. Strache, der sich im Wahlkampf gerne staatsmännisch gab mit neuer Brille, Anzug und Krawatte, tritt an diesem Tag auf wie ein Führer.

Dieses Wort mag übel aufstoßen, gerade wenn es um Österreich geht. Aber Strache, der als junger Mann Teil der Neonazi-Szene war, weiß genau, welche Signale er mit seinem Auftritt aussendet: ein starker Mann für Österreich. Die Bilder erinnern an Versammlungen der Nationalsozialist*innen, wie der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter dem Standard sagt: „Die großen Trommeln, die uniforme Kleidung – es wird bewusst damit gespielt.“ All das lässt keinen Zweifel offen: Hier wird mit nationalsozialistischer Ästhetik gespielt.

FPÖ-Wahlkampfauftakt, mehr dazu morgen auf meinbezirk.atDa das Video sehr oft geteilt wird:(c) BEZIRKSBLÄTTER Tirol/Cincelli

Posted by Arno Cincelli on Mittwoch, 10. Januar 2018

Die Videoaufnahme stammt vom Wahlkampf-Auftakt der FPÖ für die Landtagswahlen in Tirol am 25. Februar. Unter dem Facebook-Posting äußern sich viele Menschen beängstigt von Straches Auftritt. „Gruselig“, „gespenstisch“ wird er empfunden, einige fühlen sich an alte Zeiten erinnert. Andere wiederum freut der Auftritt des rechten Mannes, sie feiern ihn. Diese Spaltung in den Kommentaren beschreibt die aktuelle Lage in meinem Heimatland sehr gut.

Offiziell ist alles harmlos, inoffiziell alles Strategie

Würde man die FPÖ und ihre Anhänger*innen danach fragen, sie würden das verharmlosen. Schließlich begleitet ja offiziell nur eine Gruppe namens Drumatical Theatre aus Wien den Einzug des Vizekanzlers. „Das in Innsbruck verwendete Bühnenoutfit von Drumatical Theatre ist das Standardoutfit der Truppe und hat nichts mit dem Wahlauftakt der FPÖ zu tun“, schreibt Arno Cincelli für das regionale Medium Bezirksblätter. Damit hat er recht: Auf der Homepage der Truppe sieht man, dass die Darsteller auch bei anderen Auftritten dieses Outfit tragen.

[Außerdem auf ze.tt: Was zwei Rechtspopulisten an der Spitze Österreichs für das Land bedeuten]

Trotzdem fällt es schwer zu glauben, dass die Inszenierung des Vizekanzlers Zufall sein soll. Zweideutigkeit ist seit jeher Strategie der Rechten. In der Vergangenheit trugen sie eine Kornblume am Sakkoaufschlag, die als Symbol der deutschnationalen Schönerer-Bewegung und als Lieblingsblume von Bismarck galt.

Kickl: Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten“

Innenminister Kickl (FPÖ) möchte Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten“. Mit der Wortwahl sorgt er für Aufregung. Auf Nachfrage meint Kickl, er verstehe nicht, „worin da eine Provokation liegen soll“:

Posted by Zeit im Bild on Donnerstag, 11. Januar 2018

Am Donnerstag ließ ein weiterer Fall Österreich erschaudern: In einer Pressekonferenz hat sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dafür ausgesprochen, Geflüchtete künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen.

Kickl, das Hirn der Rechten in Österreich

Die Wortwahl bei der Pressekonferenz zur Asylstatistik schlug international Wellen: Vom deutschen Spiegel über die Washington Post und die britische Daily Mail bis hin zur Times of Israel berichteten zahlreiche Medien über den Spruch, der viele an die Konzentrationslager der Nazis erinnert. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob er die Formulierung bewusst gewählt habe, antwortet Kickl, dass er nicht verstehe, wo in dieser Formulierung eine Provokation liegen könne.

[Außerdem auf ze.tt:„Die anderen sind labiI“ – in einem der rechtesten Dörfer Österreichs schämt sich niemand mehr]

Die FPÖ ist seit Dezember in einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und steht damit offiziell an der Spitze des Landes. Kickl, langjähriger Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, gilt als Hardliner, für manche als das Hirn der Partei. Er war jahrelang für die teils heftig umstrittenen Werbeslogans der FPÖ zuständig, schon in der Vergangenheit provozierte er gerne mit Formulierungen wie mit: „Daham statt Islam“, „Pummerin statt Muezzin“ oder jetzt das „Abendland in Christenhand“.

Darum glauben dem Innenminister wohl auch nur die wenigsten, dass dieser Begriff Zufall oder unbeabsichtigt gewesen wäre. Auf eine Entschuldigung des Innenministers braucht man also demnach nicht zu hoffen. Man muss sich nur kurz vorstellen, dass das in Deutschland passieren würde. Der öffentliche Druck würde so groß werden, dass die Person zurücktreten würde.

Auch Vizekanzler Strache ist nach langjähriger Berufserfahrung klar, wie er sich in Österreich inszenieren muss, um gewählt zu werden und hat sich für den starken Mann entschieden. Beide wollen provozieren und werden damit erneut durchkommen.