Ohne eine starke SPD taugen starke Grüne nichts

Die Grünen haben die SPD bei der Europawahl um fünf Prozentpunkte überholt. Grund zum Feiern ist das aber nicht. Ein Kommentar

Die SPD hat bei der Europawahl eine Niederlage eingefahren. Die Grünen haben sie inzwischen überholt. Dabei wird es ohne eine starke SPD auch keine links-progressive Politik geben. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die Grünen spielen inzwischen bei den Großen mit: 20,7 Prozent der Stimmen erhielten die Grünen bei der Europawahl in Deutschland – damit knackte die Umweltpartei erstmals die 20-Prozent-Marke für die Wahlen zum Europäischen Parlament und wird dort als zweitstärkste deutsche Partei nach der Union einziehen. Die SPD erzielte mit lediglich 15,6 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Bereits bei der Bayern- und Hessenwahl siegten die Grünen, während die SPD dramatisch verlor.

Manche feiern die Grünen inzwischen als die neue SPD, als eine neue Volkspartei. Dabei ist die SPD keineswegs unnötig geworden und die Schwäche der Sozialdemokrat*innen alles andere als feiernswert – zumindest dann, wenn man Interesse an einer links-progressiven Politik hat.

Die Ursache des grünen Erfolgs: die Umwelt

Die Grünen gelten als die bessere SPD, weil sie verstanden haben, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist. Keiner anderen Partei nimmt man ab, dass sie diesen Kampf konsequenter durchzieht als die Grünen. Umwelt ist ihr Kompetenzthema. Insbesondere für junge Wähler*innen wird die Partei dadurch interessant. Die Grünen sind mit großem Abstand die beliebteste Partei der Unter-30-Jährigen.

Für die SPD ist Umwelt kein Kompetenzthema, im Gegenteil. Die Sozialdemokrat*innen sind als Regierungspartei mitverantwortlich dafür, dass der Kohleausstieg nur langsam voran geht. Vergangenes Jahr sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im Spiegel: „Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung.“

Warum das so ist, ist auch klar: Die im Kohleabbau Beschäftigten zählt die SPD zur ihrer Kernwähler*innenschaft. Die SPD versteht sich als Schutzmacht für Arbeiter*innen und prekär Beschäftigte. Die Arbeitnehmer*innenrechte, die wir heute genießen, verdanken wir zu großen Teilen der SPD: Betriebsräte, Kündigungsschutz, Mindestlohn – wer weiß, ob es diese Errungenschaften ohne die Sozialdemokrat*innen gegeben hätte.

Das Problem der SPD ist, dass man ihr nicht nur keine Umweltpolitik, sondern auch ihre Kernkompetenz nicht mehr zutraut: Schutzmacht der Benachteiligten und prekär Beschäftigten zu sein. Ihre Kernwähler*innenschaft, die Arbeiter*innen, wählt zunehmend Union und AfD, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen. Die SPD regiert in Deutschland zwar, kann soziale Forderungen aber nur mangelhaft umsetzen.

Die Grünen sind keine Schutzmacht für Benachteiligte

Natürlich haben die Grünen auch viele soziale Themen im Angebot. Wichtige europapolitische Forderungen sind beispielsweise die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Doch diese Themen folgen stets erst nach dem Primat der Umweltthemen. Ob die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung soziale Forderungen mit ebenso hohem Ehrgeiz umsetzen werden wie Umweltforderungen, ist fraglich.

Die SPD wird von ihren Wähler*innen dafür abgestraft, wenn sie zu wenig für soziale Gerechtigkeit tut, denn das ist das, was von der Partei erwartet wird. Ob die Wähler*innen der Grünen bei sozialen Themen ebenso streng sind, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass die Grünen überwiegend für mangelnden Ehrgeiz in der Klimapolitik abgestraft werden würden – schließlich werden sie dafür gewählt.

Die Situation der Grünen ist deshalb eine andere als die der SPD. Kohlekraftwerke lassen sich unbeschwerter schließen, wenn man nicht fürchten muss, dass Wähler*innen ihre Jobs verlieren. Die Kerosinsteuer leichter erheben, wenn das für Wähler*innen nicht bedeutet, dass sie sich Flugreisen zu Familienangehörigen im Ausland nicht mehr leisten können. Das bedeutet nicht, dass diese Maßnahmen nicht wichtig und richtig wären: Aber es gilt auch mitzubedenken, welche Menschen sie am härtesten treffen – und das ist nicht die grüne Wählerschaft.

Das ergibt sich aus der Demografie der Grünen-Wählenden: Sie sind eine Akademiker*innenpartei. Menschen mit Hochschulabschluss oder Hochschulreife wählten bei der Europawahl am ehesten die Grünen. Menschen mit Hauptschulabschluss zogen hingegen die Union, SPD und AfD vor. Die Grünen sind nach der Union die beliebteste Partei für Angestellte, Beamt*innen und Selbstständige. Nur bei einer Berufsgruppe liegen Union, SPD und AfD vor den Grünen: den Arbeiter*innen. Bei der Bundestagswahl 2017 zeigte sich außerdem, dass die Grünen, wie FDP und Union, eine Partei der Besserverdienenden sind.

Die Grünen ohne eine starke SPD an der Seite taugen nichts

Der derzeitige Trend zu starken Grünen und einer schwachen SPD ist alles andere als ein Grund zu feiern, wenn einem soziale Gerechtigkeit wichtig ist. Da die Grünen in absehbarer Zeit keine absolute Mehrheit erreichen werden, sind sie, wenn sie regieren wollen, auf Koalitionen angewiesen. Sowohl in einer (gelb-)schwarzen als auch in einer (rot-)roten Koalition müssten die Grünen Abstriche bei den Umweltforderungen machen – die Begründungen dafür sind jedoch unterschiedlich. Die Union zügelt den Umweltschutz mit Verweis auf die Interessen der Arbeitgeber*innen, die SPD mit Verweis auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen.

Bedeutet: 100 Prozent Klima ginge in keiner möglichen Koalition – aber in einer linken ließen sich immerhin die sozialen Forderungen, die den Grünen ja ebenfalls am Herzen liegen, umsetzen. In einer Koalition mit den Union würden soziale Themen jedoch sehr wahrscheinlich noch mehr unter den Tisch fallen, als sie es bislang bereits in der Großen Koalition tun. Schwarz-rot(-gelb) wäre ein konservativ-bürgerliches Bündnis, das bewahren will: die einen eben die gesellschaftliche, ungerechte Ordnung, die anderen die Umwelt.