Operation Olivenzweig: Wie die Türkei Hass gegen die kurdische Bevölkerung schürt

Was im syrischen Afrin gerade passiert, ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Die Türkei treibt mit Nationalismus und Kriegsrhetorik einen Keil in die türkische Gesellschaft und der Westen sieht zu. Eine Analyse

„Es bleibt immer das Risiko zu sterben“, sagt Nourshan Hussein zu den Angriffen der Türkei in Syrien. Die Kurdin lebt seit ihrer Geburt in der Region Afrin und denkt nicht daran zu flüchten. Während ihre Heimat bombardiert wird, erklärt die 33-jährige Architektin ze.tt am Telefon, dass sie keine Angst habe. Nein, sie sei vor allem wütend: „Die Türkei und ihre faschistische Partei AKP versucht, die demokratische Föderation von Nordsyrien zu besiegen.“ Aber das kurdische Volk werde sich wehren, betont sie.

Die Operation Olivenzweig, wie die türkische Regierung ihren am 20. Januar gestarteten Angriff auf die Enklave Afrin im Norden Syriens zynisch nennt, kommt nicht unverhofft. Seit Jahren schon erwägt Ankara einen Bodeneinsatz im Nachbarland. Offiziell um gegen Terrorist*innen vorzugehen. Inoffiziell will die Türkei den Machtzuwachs der Kurd*innen durch einen Zusammenschluss der kurdischen Gebiete westlich und östlich des Flusses Euphrat verhindern. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird die kurdische Zivilbevölkerung in der Türkei mit Ausgangssperren, Tränengas und Artillerie unter Druck gesetzt.

Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen.“ –  Recep Tayyip Erdoğan

Seit 2011 kämpft die kurdische Miliz YPG (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel) vor allem in Nord-Syrien als wichtige Verbündete der USA  gegen den sogenannten Islamischen Staat. Auch Russland unterstützte bislang die Kurd*innen im Kampf gegen die Terrororganisation, steht aber auf der Seite Baschar al-Assads, dem Präsidenten Syriens. Die Türkei unterstützte die Rebellentruppen im Kampf gegen Assad.

Nun will Ankara die Kämpfer*innen der YPG aus Afrin vertreiben: „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede vor einigen Tagen. Gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) greift die Türkei derzeit mit Bodentruppen und aus der Luft an. Ziel der Angriffe sei es, so der der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen. Was die Türkei tatsächlich mit dem Gebiet vorhat, bleibt unklar.

Wer sind die Kurd*innen?
Die Kurd*innen sind ein Volk von rund 25 Millionen Menschen ohne eigenen Staat. Die meisten Kurd*innen leben in der Türkei (circa 13 Millionen), im Irak (circa 4 Millionen), im Iran (circa 5,7 Millionen) und in Syrien (circa 1 Million). Besonders in der Türkei, in Syrien und im Norden des Iraks kämpfen kurdische bewaffnete Einheiten.
Quelle: ZDF

Verrat an den Kurd*innen

Bisher seien 260 Kämpfer*innen der YPG „neutralisiert“ worden, teilte der Generalstab in Ankara mit. Eine Bestätigung der YPG zu diesen Zahlen gibt es bisher nicht. Die Operation Olivenzweig verlaufe erfolgreich ab, so Erdoğan. Die bisher getöteten 51 Zivilist*innen, darunter 17 Kinder, erwähnt er nicht.

[Außerdem auf ze.tt: Die Kinder mit den verbotenen Namen]

Viele Kurd*innen fühlen sich vom Westen, vor allem von den USA – aber auch von Russland verraten. „Die USA haben eine moralische Verpflichtung, die Demokratie in dieser Region zu schützen“, sagt Sinam Mohammed, die als De-facto-Außenministerin der kurdischen Region agiert, gegenüber Tagesschau.

Seitdem der Einfluss des sogenannten IS gesunken ist, scheint es, als würden die kurdischen Einheiten nun vergessen werden. „Die Situation der Zivilbevölkerung ist katastrophal“, erklärt Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bezug auf die aktuellen Angriffe in Afrin gegenüber Deutschlandfunk. Die Bewohner*innen der Region Afrin litten unter schlechter Wasserversorgung, Medikamentenmangel und seien größtenteils von der Außenwelt abgeschnitten.

In Afrin denkt niemand ans Aufgeben

Nourshan Hussein; Foto: privat

Das Haus von Nourshans Familie stehe derzeit unter Beschuss der türkischen Artillerie, berichtet sie uns. Die Kommunikation in der Region sei zumeist unterbrochen, aber ihre Angehörigen würden leben.

Ihr jüngerer Bruder verstarb im vergangenen Jahr bei den Kämpfen um die Region Shahba. Ihr älterer Bruder ist Teil der YPG. Kontakt zu ihm hat sie keinen, da die kurdische Einheit das nicht zulässt. Auch sie selbst würde gerne kämpfen, aber: „Ich darf nicht. Mir wurde gesagt, dass sie mich in der politischen Kommunikation brauchen.“ Darum sieht sie es nun als ihre Aufgabe, Mitmenschen zu motivieren und daran zu erinnern, nicht aufzugeben. Erdoğan habe damals damit geprahlt, wie schnell er Afrin einnehmen könne, erzählt Nourshan. „Und hat er es geschafft? Nein!“, antwortet sie.

Propagandamaschine Krieg

Mit der Operation Olivenzweig schürt die Türkei auch Hass innerhalb der türkischen Bevölkerung. Präsident Erdoğan inszeniert sich erneut als der starke Herrscher der Türkei. Anstatt den Dialog mit den Kurd*innen im eigenen Land zu suchen, vertieft er die Gräben und verfolgt alle, die sich kritisch äußern.

[Außerdem auf ze.tt: Die Türkei auf direktem Weg in die Diktatur]

Bislang wurden laut einer Stellungnahme des türkischen Innenministeriums 311 Menschen im ganzen Land seit Beginn der Operation Olivenzweig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Propaganda für die von Ankara als Terrororganisation eingestufte YPG zu betreiben. Die Türkei betrachtet sie als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft.

Eine der verhafteten Personen ist Feride Eliaçık. Die schwangere Frau hatte am 21. Januar auf Facebook unter #SavaşaHayır, übersetzt: Nein zum Krieg, Folgendes geteilt: „Ein Olivenzweig steht für Frieden. Es wird eine Belagerung gestartet und diese wird Olivenzweig genannt. Seit wann lautet der Name des Krieges Olivenzweig?“ Sie und ihr Mann wurden in Izmir festgenommen.

Screenshot Facebook am 29.1
Screenshot Facebook am 29. Januar

„Welche Prominenten haben die Afrin Operation nicht unterstützt?“

Im türkischen Boulevard wird währenddessen Propaganda betrieben und über den Krieg und dessen Berechtigung philosophiert. „Welche Prominenten haben die Afrin Operation nicht unterstützt?“, diese Frage wurde in der Sendung Söylemezsem Olmaz vom 23. Januar thematisiert, eine Promi-Klatschsendung des Senders Beyaz TV. Dafür wurden die Social-Media-Accounts verschiedener berühmter Menschen eingeblendet und kritisch beäugt. „Wir möchten niemanden zur Zielscheibe erklären“, beteuert eine Moderatorin. Und trotzdem scheint die Intention dahinter zu sein: die Stimmung im Land anzuheizen.

„Welche Celebrities haben die Afrin Operation nicht unterstützt?“
Links Ece Erken, rechts Ilkay Buharalı, mitte der Instagramaccount des Popsängers Tarkan.

Auch in den sozialen Netzwerken wird gehetzt: „Wartet, die Schnurrbärtigen kommen, um euch zu f*cken”, schreibt ein Instagram-User unter ein Bild von kurdischen Kämpferinnen in Syrien, zeitgleich zu den Angriffen der Türkei im Nordwesten Syriens. Ein anderer kommentiert unter einem weiteren Bild: „Meine Landsleute! In kurzer Zeit haben wir viele und große Dinge erreicht. Der Grund dafür ist das türkische Heldentum und die türkische Republik mit ihrer hohen türkischen Kultur.“ 

Wieder ein anderer User postet ein Foto, auf dem eine kurdische Beerdigung zu sehen ist mit der Bildunterschrift: „Auf der Afrin-Modewoche sind dieses Jahr Särge im Trend. Wer möchte, bekommt einen kostenlos zugeschickt.”

User*innen antworten mit Zuspruch und Emojis, die rote Herzen und türkische Flaggen zeigen. Dies sind nur einige Beispiele aus sozialen Netzwerken, die den Hass von nationalistischen Türk*innen gegenüber dem kurdischen Volk veranschaulichen.

Nur Worte, keine Taten aus Deutschland

Während die Panzer durch Afrin rollen, protestierten in Köln am Samstag Tausende Menschen in Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien. Da trotz mehrmaliger Aufforderung zur Unterlassung durch die Polizei weiter verbotene Fahnen des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan geschwenkt wurden, stoppten die Behörden den Protestmarsch. Laut Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, sei die endgültige Auflösung der Demonstration unverhältnismäßig gewesen. „Die Entscheidung der Einsatzleitung die Demonstration für #Afrin aufzulösen ist ein Kniefall vor Erdoğan“, schreibt sie auf Twitter. Damit unterstreicht die Politikerin die hohe Symbolik der Aktion.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe. Deutschland spricht damit Mitgefühl für die Menschen in Afrin aus, droht aber mit keinen Konsequenzen, was passieren würde, wenn die Türkei den Nordwesten Syriens weiter angreift, was zu erwarten ist.

Es stellt sich die Frage, warum Deutschland klarere Worte gegen die Türkei vermeidet. Fürchtet die Regierung, dass Erdoğan den unter anderem von Merkel ausgehandelten Deal zu Geflüchteten aufkündigt? Er hat die Zahl der in der EU ankommenden Menschen reduziert. Es gibt weitere Gründe, die für eine Zurückhaltung sprechen: Die Türkei ist im Gegensatz zu den Kurd*innen ein NATO-Partner. Deutschland verfolgt wirtschaftliche Interessen in der Türkei und ist der sechstgrößte Investor im Land. Es scheint, als ob die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange Partnerschaft mit der Türkei trotz aller Spannungen nicht aufs Spiel setzen möchte.

Der ehemalige Türkei-Korrespondent Hasnain Kazim zieht für den Spiegel den Vergleich zum Irak: „Dass die Kurden in Syrien mit dem Westen nicht rechnen können, hätten sie im vergangenen Jahr von ihren kurdischen Brüdern und Schwestern im Irak lernen können. Auch dort hatten kurdische Milizen – die Peschmerga und Ableger der PKK – erfolgreich gegen den IS gekämpft. Als die kurdische Regierung dort im Herbst 2017 nun ein Referendum über eine kurdische Unabhängigkeit abhielt, rückte die irakische Armee gewaltsam in Regionen vor, die die Peschmerga vom IS befreit hatte. Die Peschmerga baten den Westen um Hilfe, wenigstens um mahnende Worte. Doch es kam – nichts.“

Nun scheint sich das Schicksal der Kurd*innen zu wiederholen, während in Deutschland weiter über Fahnen, Polizei und Verfassungswidrigkeit diskutiert wird, anstatt zu überlegen, was dem Hass und möglichen Genozid der Kurd*innen in Syrien entgegengestellt werden könnte.