Polen plant Austritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen

Weil das internationale Abkommen angeblich „ideologischer Natur“ sei, will der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro austreten. Der Europarat ist alarmiert und bezeichnet die Pläne als Rückschritt für die Frauenrechte.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro plant, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aufzukündigen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur PAP will er am Montag dem Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Das Abkommen des Europarats enthalte aus seiner Sicht Bestimmungen „ideologischer Natur“, die er für inakzeptabel und schädlich halte. Bereits in der Vergangenheit hatte Ziobro die Konvention als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet. Der Politiker ist Gründer der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer Abspaltung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Marija Pejčinović Burić, die Generalsekretärin des Europarats, bezeichnete die Pläne als alarmierend. Ein Austritt Polens aus der Konvention wäre „ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“. Am Freitag vergangener Woche demonstrierten in Warschau bereits 2.000 Menschen gegen die Pläne Ziobros. Führende PiS-Politiker*innen betonen derweil, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe.

Ziobros Pläne fallen in eine Zeit, in der Gewalt gegen Frauen zunimmt

Polen hat 2012 die Istanbul-Konvention unterzeichnet und anders als seine Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei 2015 auch ratifiziert. Das Land hat sich damit gemeinsam mit 33 weiteren Staaten rechtlich verbindlich dazu verpflichtet, Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie häusliche Gewalt als Verbrechen einzustufen und diese zu bekämpfen. Die Ratifizierung erfolgte damals noch unter der liberal-konservativen Regierung von Ex-Präsident Bronislaw Maria Komorowski.

Seit Oktober 2015 regiert in Polen jedoch die PiS-Partei, die ein patriarchales Weltbild vertritt. Im April wurde beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das die ohnehin strikten Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch in Polen weiter verschärft. Unter der PiS-Partei befindet sich Polen immer wieder in Auseinandersetzungen mit der EU wegen Demokratieabbau und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. So will der erst kürzlich wiedergewählte Präsident Andrzej Duda eine umstrittene Justizreform auf den Weg bringen, wegen der aktuell innerhalb der EU ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen läuft.

Die Pläne von Justizminister Ziobro fallen zudem in eine Zeit, in der häusliche Gewalt in Europa und weltweit zunimmt. Nach Angaben der WHO stieg die Anzahl der Anrufe bei Hilfsangeboten und Hotlines in der Corona-Krise deutlich an. Expert*innen warnen seit Längerem davor, dass die Pandemie für jene Frauen und auch Kinder zu einer massiven Gefahr werde, für die ihr Zuhause kein sicherer Ort seinm


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