Polizeigewalt bei Klimademo: Warum Wiener Beamte Verantwortung übernehmen sollten

Videos von der Wiener Klimademo zeigen Polizeigewalt, die schockiert. Doch für die Beamten hat ihr Verhalten bisher kaum Folgen. Ein Kommentar

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Ein Video von der Klimademo in Wien zeigt, wie der Kopf eines Mannes fast vom Polizeibus überfahren wird. Screenshot: Twitter

Anselm S. liegt am Boden. Zwei Polizisten reißen an seinen Händen und drehen ihn in Richtung eines Polizeibusses. Die beiden Beamten sprechen mit ihrem Kollegen am Steuer des Autos. Dieser blickt mehrmals über seine Schulter. Zu seinen Kollegen. Zu Anselm S., der von der Polizei nun fixiert am Boden unter dem Bus liegt. Sirene und Blaulicht starten. Anselm S. Füße strampeln. Der Bus fährt los. Einer der Polizisten reißt Anselm S. in letzter Sekunde zur Seite. Die Menschen beginnen zu kreischen. Das Polizeiauto hätte beinahe den Kopf des Demonstranten überrollt.

Demo für Klimagerechtigkeit

Zu den Protesten kam es im Rahmen des Aktionstags für Klimagerechtigkeit, zu dem das Klimacamp bei Wien eingeladen hatte. Auch Greta Thunberg besuchte die österreichische Hauptstadt. Sie sprach mit Arnold Schwarzenegger und dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Demonstrierende berichteten von Gewalt der Polizei auf der Demonstration wie unnötige Fixierungen, ebenso wie schmerzhaften Faustschlägen und heftigen Tritten der Polizei. Viele Menschen zeigten sich zutiefst schockiert in den sozialen Medien über die Vorkommnisse. Sie sprechen von einer „öffentlichen Hinrichtung“ der Polizei, würden darin „koordiniertes Vorgehen“ oder eine „Folteraktion“ sehen. Es ist nicht die einzige Aktion bei diesen Protesten für die sich die Polizei Wien verantworten muss. Ein anderes Video zeigt, wie Polizist*innen auf einem regungslosen Menschen knien und auf ihn einprügeln:

Polizei weist schuld von sich

Die Polizei erklärt, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden sei und die Polizist*innen in den Innendienst versetzt wurden. Des Weiteren kritisieren sie die Medien: „Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung. Insbesondere die Kommentare und Vorwürfe des gestern in den Medien veröffentlichten Videos rund um eine Festnahme neben einem Polizeibus lassen sich mit diesem Grundsatz nicht in Einklang bringen. Betont wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Unschuldsvermutung nicht nur für alle angezeigten Personen, sondern auch für Polizistinnen und Polizisten im Dienst gilt.“

In einem Interview mit ORF 1 beschreibt der Vize-Polizeipräsident Michael Lepuschitz die Bilder als „verstörend und irritierend“ und behauptet, dass alles eine Frage der Perspektive sei und der Kopf des Festgenommenen gar nicht unter dem Auto war. Beweise dafür habe er nicht.

Polizeigewalt ist ein Skandal

Es ist ein Skandal, wie die Polizei am vergangenen Freitag gegen Demonstrierende vorgegangen ist. Der Einsatz von Gewalt war in keiner Relation und es wurden lebensgefährliche Verletzungen eines Demonstranten in Kauf genommen. Zurecht sind die Menschen erschüttert und fordern Erklärungen von der Polizei. Anstatt Medien zu kritisieren und sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen, sollte die Polizei klare Konsequenzen ziehen.

Es ist dringend an der Zeit, dass sich die Polizei entschuldigt, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht vollends zu verlieren. Alle beschuldigten Polizisten müssten suspendiert statt nur versetzt werden. Es ist unverantwortlich, sie weiterhin im Dienst zu lassen. Der Fall muss bis ins Detail aufgeklärt werden und das kann nur eine unabhängige Institution leisten. Schon lange weiß man, dass es mitunter ein großes Problem der Polizei ist, dass sie sich selbst kontrolliert. In diesem Fall sollte zumindest eine andere Polizeibehörde den Fall untersuchen, da sich die Polizei Wien nicht selbst untersuchen darf. Schließlich würden sie gegen ihre eigenen Kolleg*innen ermitteln. Wie befangen sie sind, zeigte Vize-Polizeipräsident Michael Lepuschitz im Interview. In dem er immer wieder betont, wie schwer es sei, Polizist*in zu sein.


„Was geht mit Österreich?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin und Exil-Österreicherin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist. Wenn du unseren Österreich-Newsletter abonnierst, bekommst du ihn alle zwei Wochen in dein Postfach.