Leipziger Eisenbahnstraße: Racial Profiling und Rassismus: So sieht der Alltag auf der Leipziger Eisenbahnstraße aus

Rund um die Eisenbahnstraße befindet sich Sachsens einzige Waffenverbotszone. Eine Fotozeitung zeigt, was die Zone für die Bewohner*innen bedeutet: rassistische Polizeikontrollen und Armutsfeindlichkeit.

Der Videobeitrag beginnt mit spannungsvoller Musik. "Schießereien, Messerattacken, Drogenhandel", setzt die Sprecherin ein, "auf der Eisenbahnstraße in Leipzig konzentriert sich das Verbrechen". Das von ProSieben produzierte Video aus dem Jahr 2013 trägt den Titel Die schlimmste Straße Deutschlands und ist einer der ersten Medienberichte, der der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten eben jenen Ruf verliehen. Die Berichte haben gemeinsam, dass mit Bildern und Worten diffuse Zusammenhänge zwischen Kriminalität, Armut und rassifizierten Menschen hergestellt werden.

"Es gibt Menschen, die in anderen Gegenden wohnen, die ihre Kinder hier nicht mit der Straßenbahn durchfahren lassen. So verkrampft ist der Diskurs über diese Viertel", sagt der Dokumentarfotograf Frieder Bickhardt. Zusammen mit seinem Kollegen Rafael Brix brachte er im August 2019 die erste Ausgabe der Fotozeitung Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße heraus. Knapp drei Monate nahmen sie sich Zeit, lange Gespräche mit Anwohner*innen zu führen. Mit der Zeitung wollen sie die dramatisierende Berichterstattung über die Straße zurechtrücken – und gegen die Waffenverbotszone protestieren.

Die meisten Straftaten in Leipzig werden woanders begangen

2018 führte die in Sachsen regierende CDU in einem rund siebzig Fußballfelder großen Areal rund um die Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone des Bundeslandes ein. An den Ein- und Ausgängen des Areals stehen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Waffen verboten", daneben sind durchgestrichene Symbole einer Pistole, Klappmesser, Schlagstock und Pfefferspray. Innerhalb der Zone ist das Mitführen bestimmter Gegenstände verboten, die Polizei darf verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. "Wir müssen die Sicherheit der Einwohner und Touristen gewährleisten", begründete Innenminister Roland Wöller (CDU) laut der Leipziger Internet Zeitung die Maßnahme. Die Eisenbahnstraße sei "besonders von einer Kriminalitätsbelastung betroffen".

Für ihre Masterarbeit an der Bauhaus-Universität Weimar untersuchte Lina Hurlin den Zusammenhang zwischen territorialer Stigmatisierung, Sicherheit und Gentrifizierung am Beispiel der Leipziger Waffenverbotszone. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Zahlen der Kriminalitätsstatistik nicht begründen, warum gerade rund um die Eisenbahnstraße der Kontrollbereich eingerichtet wurde. Die Viertel Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf, in denen sich das Areal befindet, seien nicht die Ortsteile mit den meisten begangenen Straftaten.

Für ihre Arbeit sprach Hurlin mit Expert*innen, die sich im Leipziger Osten gut auskennen. Wiederkehrende Probleme, die genannt wurden, waren Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Armut, schlechte Bildungschancen, Spielsucht und steigende Mieten. "Auf keines dieser Problemfelder ist die Waffenverbotszone eine Reaktion", sagt Hurlin. Dies deute darauf hin, dass es keine Begründung dafür gäbe, warum die Waffenverbotszone ausgerechnet hier sei, außer ein bestimmtes Stigma: nämlich, dass es sich bei den Stadtteilen um kriminelle und gefährliche Gegenden handele. Hurlin vermutet, dass die Ursachen dafür Rassismus und Armutsfeindlichkeit sind.

Noch vor zehn Jahren prägten Leerstand und günstige Mieten die Viertel, so Hurlin. Heute leben dort viele Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, die Armut von Kindern und Jugendlichen ist hoch, das Durchschnitteinkommen niedriger als im Rest Leipzigs. Die günstigen Mieten lockten viele Neuankommende an, heute leben hier mehr Menschen mit Migrationserfahrung als in anderen Teilen der Stadt. Früher nutzte die offene Drogenszene die leerstehenden Gebäude. Renovierungen und Mieterhöhungen verlagerten Konsum und Verkauf auf die Straße.

All das fließt zusammen mit der reißerischen Berichterstattung in ein bestimmtes Narrativ der Gegend rund um die Eisenbahnstraße. Statt das Individuum hinter einem Verbrechen zu sehen, werde ein ganzer Stadtteil stigmatisiert, so Hurlin. Sie nennt es die "Kriminalisierung von Orten". Das Narrativ würde von der Politik benutzt werden. Die Waffenverbotszone wurde wenige Monate vor den Landtagswahlen 2019 eingeführt. Im Wahlkampf konkurrierte die regierende CDU insbesondere mit der AfD um Stimmen. Das deren rassistische Diskursverschiebung den Nährboden für rechtsterroristische Attacken wie in Hanau bereitet, sieht inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung so, wie aus einer Befragung der BILD-Zeitung hervorgeht.

Ob die Waffenverbotszone wirkt, ist umstritten

Ob die Waffenverbotszone tatsächlich wirkt, wird derzeit von der Hochschule der Sächsischen Polizei bewertet. Bereits jetzt liegen erste Zahlen vor: Wie die LVZ berichtet, hat die Polizei zwischen November 2018 und August 2019 134 Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt: 97 Messer, drei Elektroschocker, Softairwaffen und Tierabwehrsprays sowie eine Pistole mit Magazin und Patronen. In diesem Zeitraum wurden 2.200 Personen und 550 Fahrzeuge kontrolliert. Wie die Zahlen zu werten sind, ist umstritten – Vergleichswerte zu anderen Stadtvierteln gibt es nicht. Die CDU sieht durch die Zahlen den Erfolg der Waffenverbotszone bestätigt. Die Opposition sieht das anders.

"Möglicherweise hätte man in den meisten anderen Ortsteilen eine ähnliche Ausbeute", sagt Steffen Wehmann von der Linkspartei, der seit zehn Jahren den Leipziger Osten im Stadtrat vertritt. Er hält es für problematisch, Ortsteile ungleich zu behandeln oder gar zu stigmatisieren. "Klar gibt es in diesem Viertel nicht wenig Kriminalität", sagt er, "aber die wird dort, auch aufgrund höherer Polizei- und Medienpräsenz, stärker wahrgenommen als in anderen Stadtteilen, wo nicht so genau hingesehen wird." Mit dem Mittel der Waffenverbotszone würde man, falls diese überhaupt Wirkung erziele, die Kriminalität nur in andere Viertel verlagern, glaubt der Politiker. Die Probleme des Viertels würde man nur mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur bekämpfen.

"Uns kam die Einrichtung dieser Waffenverbotszone super absurd vor", sagt Frieder. "Klar gibt es Probleme im Viertel. Die werden aber nicht durch eine Waffenverbotszone gelöst. Das ist Symbolpolitik." Die Fotozeitung bezeichnet er als eine Art Evaluierung der Waffenverbotszone von unten – also vonseiten derer, die tatsächlich von den Konsequenzen betroffen sind.

Aziz, der direkt an der Eisenbahnstraße lebt, erzählt beispielsweise, wie er die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Polizei wahrnimmt: "Ich bin die Treppe runtergegangen, es war ein sonniger Tag und ich wollte nur ein bisschen Sonne draußen hinter meinem Haus genießen, als die Polizei kam und mich kontrollierte", sagt der ehemalige Reiseführer aus Damaskus. "Ich respektiere das Gesetz, aber dieses Gesetz betrifft einige Menschen und andere Menschen sind von demselben Gesetz nicht betroffen."

Was Aziz anspricht, ist einer der Hauptpunkte der Kritiker*innen der Waffenverbotszone – dass die vermeintlich verdachtsunabhängigen Kontrollen Racial Profiling begünstigen würden. "Mich als weiße Person betreffen die Kontrollen nicht", sagt Frieder. "Sie betreffen mich nur dann, wenn ich mich bei einer Kontrolle einmische, der kontrollierten Person anbiete, Zeuge zu sein und der Polizei signalisiere: Ich schaue euch auf die Finger." Für solche Fälle hat er einen Zettel dabei, der dies in verschiedenen Sprachen sagt, zusammen mit seinen Kontaktdaten.

Frieder und Brix haben die Anwohner*innen auch gefragt, wie sie die Eisenbahnstraße wahrnehmen. "Die Eisenbahnstraße ist ein schöner Ort. Ich fühle mich hier sicher und bin glücklich", sagt beispielsweise Karima. Ihr gefällt, dass das Viertel in den letzten Jahren lebendiger geworden sei, es gäbe nun neue Läden, neue Menschen, neue Traditionen. Die Präsenz der Polizei gibt ihr kein Gefühl der Sicherheit – im Gegenteil: "Bei uns vor dem Haus fährt ständig die Polizei hin und her und kontrolliert Leute", sagt sie. "Natürlich ist das ein störender Anblick und wir machen uns Sorgen. Was macht die Polizei da vor unserem Haus? Wieso ist die Polizei ständig hier unterwegs?"

Die Fotografen haben die Waffenverbotszone aber nicht nur durch Gespräche, sondern auch durch ihre Kameralinsen untersucht. Verschiedene Bildformate sind in der Zeitung integriert. Was sofort auffällt, sind die Bodycamaufnahmen. Diese Geräte tragen in der Regel Polizist*innen, um sich besser vor Übergriffen zu schützen. "In der Waffenverbotszone stehen alle unter Verdacht – außer die Polizei selbst", sagt Frieder. Aus diesem Grund haben die beiden alle Abgebildeten verpixelt – bis auf die Polizist*innen.

Neben den Bodycamaufnahmen findet man in Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße auch Screenshots aus reißerischen Medienberichten, Fotos von Orten, an denen man Verdrängungsprozesse sehen kann sowie Nachtaufnahmen einer Abschiebung, die begleitet von großem zivilen Protest von der Polizei ausgeführt wurde. Mit den Fotos und Texten wollen Frieder und Rafael nicht nur den Diskurs verschieben, sondern im Idealfall auch ein Umdenken derer erreichen, die die Waffenverbotszone zu verantworten haben.

Eine Folge des Narrativs von der vermeintlich gefährlichsten Straße Deutschlands: Verdrängung

In den nächsten Monaten werden die Fotografen an der nächsten Ausgabe der Fotozeitung arbeiten. Diesmal wollen sie den Zusammenhang zwischen Verdrängung und sogenannten Gefahrengebieten untersuchen. Zu dem Schwerpunkt inspiriert hat sie das Autor*innenkollektiv Gras und Beton, das 2018 eine Studie zu dem Thema für Gebiete in Berlin veröffentlichte.

"Die Rede von 'hochgefährlichen Arealen', in denen über Gewalt, Exzesse und Drogen geklagt wird, geht dabei einher mit der Verlockung, als Tourist*in genau dort die authentische Metropolenerfahrung zu finden oder in einer schicken Wohnung ein paar 'wilde Jahre' zu verbringen. Damit wird gleichzeitig der Prozess von Gentrifizierung und Verdrängung angeheizt – mit gravierenden Folgen für die Bewohner*innen", schreibt das Kollektiv in der Einleitung.

Auch in der Gegend um die Eisenbahnstraße lassen sich Verdrängungsmechanismen beobachten. Investor*innen kaufen Brachen und Häuser auf. Wohnungen werden saniert. Das Mietpreisniveau für Gewerbeflächen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Frieder und Rafael glauben, dass der Zusammenhang zwischen sogenannten Gefahrengebieten und Gentrifzierung in Leipzig nicht so stark sei, wie rund um den Görlitzer Park oder das Kottbusser Tor in Berlin, der Trend aber auch für die Eisenbahnstraße gelte. Für die nächste Zeitung wollen sie die Mechanismen genauer erforschen – durch Fotos und Gespräche mit Menschen, die betroffen sind.

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