US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Grund dafür ist die sogenannte Ukraine-Affäre: Ein Whisteblower hatte dem Generalinspektor der Geheimdienste ein ungewöhnliches Telefonat Trumps gemeldet. Darin drängt Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu, Untersuchungen gegen Hunter Biden einzuleiten. Hunter Biden ist der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers der Demokrat*innen Joe Biden. Trump soll sich Informationen erhofft haben, um Biden zu schaden und seine Wiederwahl zu sichern. Weiterhin ging es während des Telefonats der beiden Präsidenten um US-Finanzhilfen für das ukrainische Militär.
Die Demokrat*innen vermuten, dass Trump eine Quidproquo-Situation geschaffen habe: Informationen im Austausch gegen Finanzhilfen. William Taylor, US-Botschafter in Kiew, bestätigte diese Vermutung am Dienstag in einer Anhörung. Trump hingegen behauptet, es hätte kein solches Quidproquo gegeben.
Am Mittwoch fand im US-Kongress eine geschlossene Sitzung des Geheimdienstausschusses zum Thema statt. Laura Cooper, eine ranghohe Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, sollte vor den republikanischen und demokratischen Mitgliedern des Ausschusses aussagen. Die Anhörung konnte jedoch erst nach einer fünfstündigen Verspätung durchgeführt werden – Grund dafür waren etwa 30 Republikaner*innen, die nicht Teil des zuständigen Ausschusses sind. Unerlaubt drangen sie in den Sitzungsraum ein.
Die Anhörung fand in einem abhörsicheren Konferenzsaal statt. Die Demokrat*innen warfen den Eindringlingen vor, die nationale Sicherheit dadurch zu gefährden, ihre Smartphones mit in die Smartphone-freie Sicherheitszone genommen zu haben. Erst am Montag, zwei Tage vor der Protestaktion, hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung härter zu bekämpfen.
Was kritisieren die Republikaner*innen?
Die Republikaner*innen protestierten mit ihrer Stürmung gegen die Geheimhaltung der Anhörung, wie sie in einer Pressekonferenz vor dem Saal verlauten ließen. "Als Mitglieder des Kongresses haben wir das Recht, Zugang zu Informationen zu bekommen, die in den Räumen des Kongresses gesammelt werden", twitterte die Republikanerin Vicky Hartzler. "Wenn dies eine Ermittlung zum Amtsenthebungsverfahren ist, dann sollten alle Mitglieder des Kongresses daran beteiligt werden – unabhängig davon, bei welcher Partei oder Mitglied welchen Ausschusses man ist."
Die Washington Post berichtet, dass keine*r der sprechenden Republikaner*innen Trump direkt verteidigt habe. Stattdessen hätten die Protestierenden das Verfahren an sich kritisiert. "Das Bild, das auf Basis der Berichterstattung daraus hervorgeht, ist meiner Meinung nach kein gutes", sagte der Republikaner John Thune der Zeitung. "Aber ich würde auch sagen, dass es schwer ist, irgendwelche fixen Schlüsse daraus zu ziehen, bis wir einen transparenten und für alle einsehbaren Prozess haben." Die Demokrat*innen wollten den Prozess in ein paar Wochen öffentlich machen, sobald die erste Stufe der Untersuchungen abgeschlossen sei, so die Washington Post.
Wie funktioniert das Amtsenthebungsverfahren?
Das Amtsenthebungsverfahren befindet sich derzeit in der ersten Phase. Ein Ausschuss des Repräsentant*innenhauses untersucht zunächst, ob die Vorwürfe gegen den Präsidenten die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. In der zweiten Phase stimmt das Repräsentant*innenhaus über die Vorwürfe ab. Dort haben die Demokrat*innen derzeit eine Mehrheit. In der dritten Phase kommt es zum eigentlichen Prozess: Der Chef des Obersten Gerichts übernimmt die Leitung, die Mitglieder des Repräsentant*innenhauses fungieren als Ankläger*innen, die Senator*innen übernehmen die Jury.
Um den Präsidenten wirklich seines Amtes zu entheben, müssen zwei Drittel der Senator*innen in der vierten Phase dafür stimmen. Das hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben. Da die Republikaner*innen eine knappe Mehrheit im Senat besitzen, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Amtsenthebungsverfahren letztlich erfolgreich sein wird.
US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Grund dafür ist die sogenannte Ukraine-Affäre: Ein Whisteblower hatte dem Generalinspektor der Geheimdienste ein ungewöhnliches Telefonat Trumps gemeldet. Darin drängt Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu, Untersuchungen gegen Hunter Biden einzuleiten. Hunter Biden ist der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers der Demokrat*innen Joe Biden. Trump soll sich Informationen erhofft haben, um Biden zu schaden und seine Wiederwahl zu sichern. Weiterhin ging es während des Telefonats der beiden Präsidenten um US-Finanzhilfen für das ukrainische Militär.