Rumänien: Stell dir vor, es gibt ein Referendum gegen die Ehe für alle – und niemand geht hin

Mit einem Referendum sollte in Rumänien die Ehe für alle in der Verfassung ausgeschlossen werden. Doch es kamen nicht genügend Stimmen zusammen.

Mit einem Referendum sollte in Rumänien gegen die Ehe für alle abgestimmt werden. Doch es kamen nicht genügend Stimmen zusammen.

Trotz des gescheiterten Referendums ist Rumänien noch weit von der Ehe für alle entfernt. Foto: Dimitar Belchev / Unsplash | CC0

In Rumänien ist es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gestattet, zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Am Wochenende sollten die Bürger*innen bei einem Referendum darüber abstimmen, ob das Verbot gegen die gleichgeschlechtliche Ehe noch verschärft wird. Sie sollten entscheiden, ob in der Verfassung künftig explizit festgehalten werden soll, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist. Bisher ist die Verfassung mit dem Begriff Ehegatten noch geschlechtsneutral gehalten.

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Das Referendum scheiterte aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung: Nur etwa 20 Prozent aller knapp 19 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – 30 Prozent hätten jedoch teilnehmen müssen, um eine verbindliche Entscheidung treffen zu können. Die sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten Alde hatten das Referendum extra auf zwei Tage angesetzt, damit möglichst viele Menschen daran teilnehmen konnten. Doch als am Samstagabend kurz vor Schließung der Wahllokale nur fünf Prozent aller Berechtigten abgestimmt hatten, ließ sich erahnen, dass es auch am Sonntag nicht anders aussehen würde. Die Menschenrechtsorganisation Accept rief vorab zum Boykott des Referendums auf. Das konkrete Ergebnis der Abstimmung wird an diesem Montag erwartet.

Gleiche Rechte und Pflichten für alle

PSD-Vorsitzender und Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea erklärte laut der Nachrichtenagentur AFP: „Es ist an der Zeit uns zu entscheiden, wie wir in unserem Land leben wollen.“ Er betonte, dass eine Wahl für die Gesetzesänderung „absolut keine Wahl gegen eine Minderheit“ sei. Es ist nicht verwunderlich, dass Dragnea selbst für die Verfassungsänderung stimmte. Seine orthodoxe Erziehung und traditionelle Einstellung sei der Grund dafür, gab er an.

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Aus rechtlicher Sicht hätte ein Ja als Ergebnis nicht wirklich etwas verändert, da es keine Ehe für alle in Rumänien gibt: Doch LGBTQ-Aktivist*innen befürchten laut AFP, dass ein Ja für die Verfassungsänderung Homophobie und Hass noch weiter bestärkt hätte – zumal Homosexualität in Rumänien erst 2001 entkriminalisiert wurde. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Accept, Florin Buhuceanu, erklärte in einem Statement: „Die Community von schwulen, lesbischen, bisexuellen und transgender Personen ist ein Teil dieses Landes und betrifft viele Familien, die zur Zeit weder rechtliche Anerkennung noch Schutz erfahren. Es ist an der Zeit für Rumänien, mit Hilfe der Behörden gleiche Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen.“