Seehofer: Warum der Grund für seinen Rücktritt längst vorliegt

Er wollte einen Witz machen, hat er aber nicht. Innenminister Horst Seehofer landet mit Abschiebungen an seinem Geburtstag den nächsten Fauxpas. Ein Kommentar

Menschenverachtung sollte als Rücktrittsgrund für einen Minister eigentlich reichen.

Menschenverachtung sollte als Rücktrittsgrund für einen Minister eigentlich reichen. Foto: Kay Nietfeld / dpa


Horst Seehofer hatte Geburtstag. Er wurde 69 Jahre alt. Wenige Tage später stellt er seinen Masterplan für Migration vor und gibt bekannt, dass 69 Menschen aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben wurden. 69? Da war doch was. Ach ja, genauso alt ist er ja auch geworden. „Das war von mir nicht so bestellt“, erklärte Seehofer schmunzelnd und wollte wohl einen Witz machen.

Doch wie witzig kann es sein, wenn 69 Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem Bürgerkrieg herrscht? Kann es witzig sein, wenn einer der Männer sich nach seiner Ankunft in Kabul aus Verzweifelung das Leben nimmt? Zugegeben, diese Nachricht kannte Seehofer zu diesem Zeitpunkt noch nicht, aber allein die Tatsache, dass er Abschiebungen und Geburtstag miteinander in Verbindung bringt, ist nicht einmal ansatzweise witzig – es ist anstandslos.

Bereits im Laufe des vergangenen Jahres hat sich Horst Seehofer verändert. Er ist nicht mehr der Ministerpräsident mit den Lederhosen, mit einem für Nicht-Bayern etwas befremdlich anmutendem Lokalpatriotismus. Inzwischen ist er vor allem als Hardliner in Sachen Asylpolitik und für Wortattacken gegen Angela Merkel bekannt. Es scheint so, als ob dem CSU-Vorsitzenden angesichts der bayerischen Landtagswahlen alle Mittel lieb seien, um diese zu gewinnen.

[Außerdem auf ze.tt: „Wem wollen Sie damit eigentlich was beweisen?“ – Das möchtet ihr Seehofer sagen]

Auch die CSU hat sich verändert. Sie wirbt mit konservativen Kampfbegriffen, wie Leitkultur und Ankerzentren, für einen Rechtsruck der Union und fischt im Wählerbecken nun mit einer neuen Strategie.  Mit ihren Einstellungen und ihrem Sprachgebrauch erinnert die Partei jüngst eher an die AfD: So erfindet der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Wort „Asyltourismus“, das die gefährliche Flucht über das Meer mit Urlaubsassoziationen verknüpft.

Geburtstag und Zwangsabschiebung gehören nicht zusammen

Und jetzt – zynischer geht es kaum noch – feiert Horst Seehofer seinen Geburtstag mit Abschiebungen. Sein Gewitzel zeigt, dass er die Tragweite seiner Worte und Taten nicht einschätzen kann. Zumindest zeugen sie von einem Mangel an Feingefühl und Empathie, die für sein Amt notwendig wären. Als Innenminister ist Seehofer nicht nur für Bau, Bevölkerungsschutz und Bundespolizei zuständig, sondern auch für die Integration von zugewanderten Menschen, um ihnen „die gleichen Chancen auf Teilhabe in wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen wie der einheimischen Bevölkerung zu ermöglichen“, so steht es auf der Seite des Ministeriums geschrieben. Dieser Aufgabe wird er nicht gerecht. Minister*innen vor ihm traten zurück, weil sie in ihrer Doktorarbeit plagiiert oder, weil andere sie zu teuren Reisen eingeladen haben.

Nun feiert Horst Seehofer seinen 69. Geburtstag mit der Abschiebung von 69 Menschen. Geburtstag und Zwangsabschiebung – so etwas gehört nicht zusammen. Und jemand, der*die es doch zusammenbringt, ist weder witzig, noch hat er*sie Anstand. Solche Äußerungen sind menschenverachtend, nicht zu tolerieren und Grund genug für einen Rücktritt von Horst Seehofer.