Jamaika: Sondierungsgespräche für Dummies: Wer hat Schuld am Scheitern von Jamaika und wie geht's weiter?

Gegen Mitternacht verkündete FDP-Parteichef Christian Linder, die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen seien gescheitert.

An was sind die Sondierungsgespräche gescheitert?

Das am meisten umkämpfte Thema war vermutlich ein einheitlicher Kurs in Sachen Migrationspolitik. So forderte beispielsweise die Union (genauer: die CSU) eine sogenannte Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr – eine Forderung, welche die Grünen lange strikt ablehnten, zuletzt jedoch sogar einlenkten. Sie waren bereit, eine atmende Grenze von 200.000 zu akzeptieren: Nicht mehr Menschen pro Jahr wären wünschenswert, "gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen", wie es in dem Angebot heißt. Das Grundrecht auf Asyl solle aber weiter uneingeschränkt gelten, da es "keine Obergrenze" kenne.

Der CSU war dieses Angebot nicht genug. Überraschend war, dass die FDP bei diesem Thema teils härter verhandelte als die bayerische CSU. CDU-Verhandler*innen berichteten irritiert von einer Schlüsselszene in der Nacht zum Freitag, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Da habe sich Horst Seehofer im Streit um den Familiennachzug für Geflüchtete kompromissbereit gezeigt, woraufhin Lindner erklärt habe, Seehofer falle hier offenbar um.

Doch dies ist nur eines von vielen Themen, in dem die vier Parteien nicht zu einer gemeinsamen Lösung gefunden haben. Ebenfalls umkämpft waren beispielsweise die Förderung der Elektromobilität, das Schließen von Kohlekraftwerken oder die Einführung eines Einwanderungsgesetzes.

Wer ist schuld an dem Scheitern?

Die Antworten auf diese Frage gehen auseinander: 

Das sagt die FDP: Wer nicht schuld ist an dem Scheitern der Gespräche: die FDP. Man hätte zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, so Lindner in der Pressekonferenz nachdem seine Delegation als erste die Verhandlungen verließ. Wie das mit der Aussage Seehofers vereinbar ist, die FDP hätte versucht, die CSU rechtsaußen zu überholen, ist unklar. 

Schuld sind wahlweise die Grünen, die nicht kompromissbereit gewesen wären, oder Merkel, weil sie es nicht geschafft hätte "eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln":

Das sagen die Grünen: Für die Grünen war die FDP nicht mehr bereit, über eine mögliche gemeinsame Regierung zu diskutieren, während man selbst noch gesprächsbereit gewesen wäre. Dafür bedankten sich Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in einem Videostatement bei Seehofer und Merkel, die zwar hart, aber fair verhandelt hätten.

Das sagt die Union: Auch die Union wirkt nicht besonders gut auf die FDP zu sprechen. Mit Kritik an den Grünen hält sich dagegen selbst die CSU zurück.

Wie geht es jetzt weiter?

Es gibt vier Optionen: A. Neuwahlen, B. die SPD muss ran, C. Minderheitenregierung, D. Christian Lindner hat nur 'nen Scherz gemacht. Option B hat die SPD bereits dankend abgelehnt, Option C zieht niemand der Beteiligten ernsthaft in Erwägung, Option D ist noch unklar. Bislang sieht alles so aus, als liefe es auf Neuwahlen hinaus. Die lassen sich jedoch nicht einfach so verordnen.

Bevor neu gewählt werden kann, muss der alte Bundestag aufgelöst werden. Eine Selbstauflösung des Parlaments sieht das deutsche Grundgesetz jedoch nicht vor. Der klassische Weg dorthin ist durch ein Misstrauensvotum. Der*die Kanzler*in stellt die Vertrauensfrage, wenn er*sie daraufhin nicht die Mehrheit im Parlament erhält, kann er*sie den*die Präsident*in darum bitten, den Bundestag aufzulösen. Da Angela Merkel jedoch seit der Bundestagswahl im September nur noch geschäftsführend im Amt ist, kann sie nicht durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden.

Die einzige Möglichkeit, den Bundestag abzusetzen, wäre durch die Kanzler*innenwahl. Kanzler*in wird, wer die "Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt", so das Grundgesetz. Verfehlt die Kanzlerin die erforderliche Mehrheit, kann die Wahl innerhalb von 14 Tagen wiederholt werden. Bringt Merkel auch im zweiten Durchgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, reicht es im dritten Durchgang, "in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält".

Sollte Merkel mit dieser relativen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt werden, was spätestens im dritten Durchgang zu erwarten wäre, hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwei Möglichkeiten: Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen.

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