Streit um Gedenken an polnische Jüd*innen: „Plauen rollt Neonazis den roten Teppich aus“

Am Montag jähren sich die ersten Deportationen polnischer Jüd*innen im sächsischen Plauen. Ausgerechnet die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg will aufmarschieren. Das lasse sich nicht verbieten – sagt das Landratsamt.

1. Mai - Chemnitz

Mit Fahnen und einheitlichen roten T-Shirts zog "Der Dritte Weg" am 1. Mai 2018 durch Chemnitz. Eines ihrer Parteibüros hat die rechtsextremistische Kleinstpartei in Plauen im Vogtland. Foto: Jan Woitas/dpa

Es ist Abend, als am 29. Oktober 1938 im sächsischen Plauen die sogenannte Polenaktion beginnt. Deutsche Polizist*innen zerren 85 Kinder, Frauen und Männer aus ihren Häusern und bringen sie zum Bahnhof. Es sind polnische Jüd*innen, die in Sonderzügen an die deutsch-polnische Grenze deportiert werden – nur wenige Tage später kommt es im Land zu den Novemberpogromen. Irgendwo anders in Deutschland stößt am selben Abend vermutlich Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels an, es ist sein 41. Geburtstag.

80 Jahre später will die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg an genau diesem Tag von der Bahnhofsstraße aus durch die Stadt ziehen. Beim Lichtermarsch in Plauen wolle man die Flamme führen, die dieses Volk eines Tages im Feuersturm erwachen lasse, heißt es auf der Homepage der Partei. Dort inszeniert sich Vize-Gebietsleiter Tony Gentsch als Opfer, spricht von einer Hetzkampagne gegen seine Partei. Gentsch, verurteilter Gewaltverbrecher, gehörte zu den Köpfen des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd in Franken, das 2014 verboten wurde. Danach zog er nach Plauen, Stützpunktleiter des Dritten Wegs ist dort der Ex-NPD-Mann Rico Döhler. Ideologisch orientiert sich die Partei mit rund 500 Mitgliedern laut Sächsischem Verfassungsschutz am Nationalsozialismus. So lege zum Beispiel die Forderung nach „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“ eine Verbindung zur völkisch-nationalistischen Weltanschauung des 25-Punkte-Programms der NSDAP nahe.

Keine rechtlichen Gründe für ein Verbot

Zumindest die Fackeln hat das örtliche Landratsamt mittlerweile untersagt, nicht aber die Versammlung selbst. Dabei wollten eigentlich zwei Frauen, die die jüdische Geschichte Plauens aufarbeiten, gemeinsam mit Schulkindern die Namen der deportierten Jüd*innen am Bahnhof in Plauen verlesen. Aus Sicherheitsgründen sagten die Beiden die Aktion ab.

Kritik am Aufmarsch kam zunächst von sächsischen Politiker*innen der Linken und der SPD. Und sie zeigte Wirkung: Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FPD) forderte die Versammlungsbehörde des Landkreises auf, die Demonstration durch das Stadtzentrum zu untersagen. Die Antwort ließ erst auf sich warten, und fiel dann knapp aus: Rechtliche Gründe für ein Verbot lägen nicht vor. 

Der OB fordere damit vom Landrat, gegen deutsches Recht zu verstoßen, sagte der Sprecher des Landratsamtes Vogtlandkreis Uwe Heinl gegenüber ze.tt. Die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Rein rechtlich sei es nicht möglich, die Veranstaltung zu verbieten, weil der Dritte Weg eine Partei ist, so Heinl weiter. Die einzige Option für ein Verbot sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 

[Außerdem auf ze.tt: Immer mehr Demos: Die rechtsextreme Szene wird seit den Vorfällen in Chemnitz selbstbewusster]

Doch wie Recherchen von ze.tt ergaben, sieht das Sächsische Versammlungsrecht durchaus weitere Ausnahmen vor: Aufgeführt werden dort unter anderem Kundgebungen, die an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden und beispielsweise an Menschen erinnern, die Opfer der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft wurden, Widerstand dagegen leisteten oder Opfer eines Krieges wurden. ze.tt wollte wissen, ob das nicht auch auf die Situation am kommenden Montag zuträfe. Sprecher Heinl sagt, die Prüfung durch seine Behörde habe ergeben: nein.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Neben einer Kundgebung des Runden Tisches am Wendedenkmal der Stadt ruft die neu gegründete Initiative Nie wieder! zum antifaschistischen Protest am Postplatz in Plauen auf. „Es ist immer wichtig, gegen rechte Propaganda und Hetze auf die Straße zu gehen und dass die Zivilgesellschaft geschlossen gegen neonazistische Tendenzen auftritt und zusammenhält“, sagt Pascal von Knoche, Gründer der Initiative. Dankbar ist er für die Unterstützung regionaler Politiker*innen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel und Jürgen Kasek von den Grünen werden am Montag auf der Demo sprechen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird entgegen anders lautender Gerüchte nicht nach Plauen kommen.

Dass der Landrat den Aufmarsch der Rechtsextremen gewähren lässt, kann Pascal von Knoche nicht verstehen: „Plauen rollt den Neonazis den roten Teppich aus.“ Landratsamtsprecher Heinl wusste am Donnerstag noch nicht einmal etwas von einem Gegenprotest.