Innenminister rief persönlich im Rathaus an, um das Hissen der Flagge zu untersagen
Die Anweisung sei direkt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gekommen, heißt es aus dem Neustrelitzer Rathaus: "Innenminister Lorenz Caffier selber hat bei meinem Stellvertreter angerufen und das per Weisung verfügt. Und auch noch einmal auf die Flaggenordnung des Landes hingewiesen, die ja das Hissen der Regenbogenflagge untersage", erklärt Bürgermeister Andreas Grund (parteilos).
Begründet wurde die Entscheidung mit der Landes-Flaggenordnung, die das Hissen der Regenbogenflagge untersage. Diese lasse ausschließlich die Europa-, Bundes- und Landesflaggen "zu besonderen Anlässen" zu. Es gibt aber dennoch Ausnahmen, denn "andere Flaggen dürften (…) mit Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden", heißt es in Absatz 6 der Beflaggungsverordnung des Landes. Die Organisator*innen des CSD Neustrelitz waren enttäuscht: "Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Landes, weil wir eigentlich nur Gleichstellung und Vielfalt repräsentieren wollen", erklärte Ulrike Schwertfeger in einem NDR-Interview. Gerade Minister Caffier hätte sich als Neustrelitzer hier positionieren können, heißt es weiter.
Seit 2014 streiten Stadtvertreter*innen Mecklenburg-Vorpommerns und der Minister
Lorenz Caffiers Kurs ist nicht neu. Bereits 2014 beendete er das zuvor akzeptierte Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden im Land. Die Begründung: "Weltoffenheit und Toleranz drücken sich nicht durch das Hissen von Fahnen an einem Rathaus aus, sondern müssen gelebt werden. Der Beflaggung öffentlicher Gebäude kommt eine zutiefst hoheitliche Bedeutung zu", so Caffier 2014 gegenüber der Schweriner Volkszeitung.
Bereits vor sechs Jahren spielte die damalige Schweriner Oberbürger*innenmeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) da nicht mit und hisste die Flagge zum CSD trotzdem.
Auch in Rostock untersagte der Innenminister zuletzt die bunte Flagge als Zeichen der Solidarität. Das Rathaus durfte zum Christopher-Street-Day am 18. Juli ebenfalls keine Flagge zeigen und das, obwohl die Bürger*innenschaft anderer Meinung war.
In Berlin zeigt sogar das Polizeipräsidium Flagge
Die Regenbogenflagge scheint für manche Politiker*innen immer noch ein rotes statt ein buntes Tuch zu sein. So zwang der damalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 2015 seine SPD-Gleichstellungsministerin dazu, die gehisste Flagge in Dresden wieder einzuziehen. Gleiches in Cottbus. Hier weigerte sich der CDU-Bürger*innenmeister 2017 ebenfalls, die Flagge am Rathaus zu hissen.
Wie es anders geht, zeigt der Blick nach Hamburg. Die Stadt beflaggt neben dem Rathaus auch zahlreiche Behörden, Gerichte und Unternehmen. "Es ist wichtig, jedem Anzeichen von Intoleranz und Vorurteilen entschieden entgegenzutreten und Flagge zu zeigen", erklärt Bürger*innenschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).
In Berlin setzt sogar die Polizei ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt:
Minister*innenpräsidentin Manuela Schwesig hisste selbst Regenbogenflagge
Neustrelitz und andere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhoffen sich deshalb ein klares Signal seitens der Landesregierung in Schwerin. Minister*innenpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für ihren Einsatz gegen Diskriminierung bekannt. Bereits während ihrer Amtszeit als Familienministerin hisste sie die Regenbogenflagge regelmäßig vor ihrem Dienstsitz in Berlin.
Außerdem auf ze.tt: Jede Liebesform hat ihre eigene Flagge
Öffentlicher Druck sorgt für Einigung – Flagge darf jetzt doch gehisst werden
Im Netz wurde in den vergangenen Tagen die Petition Der Regenbogen gehört zu Neustrelitz! gestartet. Auf der Internetseite der Initiator*innen heißt es: "Wir fordern Sie auf, das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Neustrelitz zum CSD zu genehmigen und klar Stellung zu beziehen für Vielfalt, Toleranz und Gleichstellung von LGBT*-Menschen."
Zuletzt schien die Petition erfolgreich zu sein. Auf der gleichen Internetseite posteten die Aktivist*innen am Montagabend folgendes Status-Update: "Nach großem öffentlichen Druck dürfen wir die Regenbogenfahne am CSD vor dem Rathaus hissen." Ein offizielles Statement seitens des Innenministeriums fehlt allerdings noch.
UPDATE vom 14.8. um 14.15 Uhr: Am Freitagmorgen erhielt der Verein Queer-Strelitz von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt die Nachricht, dass die Entscheidung, die Regenbogenflagge doch zu hissen, erneut zurückgezogen wurde. Warum ist unklar. "Die Petition hatte also leider doch keinen Erfolg", heißt es von Vereinsseite.
Die Anweisung sei direkt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gekommen, heißt es aus dem Neustrelitzer Rathaus: "Innenminister Lorenz Caffier selber hat bei meinem Stellvertreter angerufen und das per Weisung verfügt. Und auch noch einmal auf die Flaggenordnung des Landes hingewiesen, die ja das Hissen der Regenbogenflagge untersage", erklärt Bürgermeister Andreas Grund (parteilos).
Begründet wurde die Entscheidung mit der Landes-Flaggenordnung, die das Hissen der Regenbogenflagge untersage. Diese lasse ausschließlich die Europa-, Bundes- und Landesflaggen "zu besonderen Anlässen" zu. Es gibt aber dennoch Ausnahmen, denn "andere Flaggen dürften (…) mit Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden", heißt es in Absatz 6 der Beflaggungsverordnung des Landes. Die Organisator*innen des CSD Neustrelitz waren enttäuscht: "Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Landes, weil wir eigentlich nur Gleichstellung und Vielfalt repräsentieren wollen", erklärte Ulrike Schwertfeger in einem NDR-Interview. Gerade Minister Caffier hätte sich als Neustrelitzer hier positionieren können, heißt es weiter.