Theresa May würde Menschenrechte ändern, um Terrorismus zu stoppen

Bei ihrer letzten Parlamentsrede vor den Wahlen findet die britische Premierministerin Theresa May harte Worte im Kampf gegen den Terror. Wird die Regierungschefin nervös?

Theresa May bei ihrer letzten Parlamentsrede vor den Wahlen. Foto: Ben Stansall/Getty Images

In ihrer letzten Rede vor dem Parlament am Dienstag kündigte die Regierungschefin Theresa May an, härter gegen potenzielle terroristische Gefährder*innen anzugehen. Dafür nähme sie sogar Einschränkungen der Menschenrechte in Kauf.

Die amtierende Premierministerin steht derzeit unter Druck: Am Donnerstag wählen die Brit*innen ein neues Staatsoberhaupt. Angesichts der Anschlagsserie ist die Terrorabwehr eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Erst am Montag versetzte ein erneuter Anschlag die britische Bevölkerung wieder in Schrecken. Es war bereits das dritte Attentat in drei Monaten. Zuvor gab es Angriffe in Manchester und im Londoner Regierungsviertel Westminster.

Terrorabwehr

Immer wieder melden britische Behörden neue Festnahmen und Freilassungen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen stehen sollen. Kurz nach dem letzten Anschlag, bei dem drei Attentäter auf der London Bridge mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge rasten und anschließend im angrenzenden Ausgehviertel rund um den Borough Market auf Menschen einstachen, nahm die britische Polizei Verdächtige fest, die zwei Tage daraufhin wieder freigelassen wurden, schreibt die tagesschau.

Auch im Falle des Anschlags bei einem Konzert der US-amerikanischen Popsängerin Ariana Grande am 22. Mai in Manchester nahm die Polizei 19 Menschen fest. Zwölf von ihnen wurden mittlerweile wieder freigelassen.

Die Behörden müssten in der Lage sein, härter gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte May am Dienstag. Die Premierministerin möchte etwa die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese jedoch nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. Der britischen Zeitung Sun sagte May, sie erwäge zudem, den Zeitraum, für den Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürfen, von 14 auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem möchte sie, dass Terrorverdächtige schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Einige ihrer Reformpläne ließen sich nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention umsetzen. Mays Antwort darauf: „Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können.“

Großbritannien im Wahlkampfmodus

Menschenrechtsaktivist*innen und Gerichte kritisierten Mays Aussagen, berichtet CNN. Martha Spurrier, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Liberty schreibt in einer Stellungnahme: „Wenn Theresa May tut, was sie androht, wird sie als Premierministerin in die Geschichte gehen, die den Terroristen ihren größten Sieg schenkte. Für billige politische Schlagzeilen ist sie bereit, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Rechte zu untergraben – die Dinge, die die Täter anzugreifen versuchen.“

Der Wahlkampf setzt Theresa May zusätzlich unter Druck. In Umfragen liegt die Conservative Party noch vorne, doch die Labour Party holt auf. Der ehemalige Parteichef der Liberal Democrats Nick Clegg bezeichnete Mays Aussagen als einen sehr zynischen Versuch, Wähler*innen am rechten Rand abzufangen. Die Grundsätze der Menschenrechtsgesetze anzugreifen sei nicht der richtige Weg, um die britische Bevölkerung zu schützen, sagte er der BBC.

Auch einige Twitter-Nutzer*innen reagierten empört. Viele verurteilen ihre Aussagen als reaktionär unüberlegt und sehen die Menschenrechte in Gefahr.