Thomas Kemmerich von der FDP wird Thüringens Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD

Über drei Monate nach der Landtagswahl hat Thüringen einen neuen Regierungschef. Doch wie dieser ins Amt kam, ist für viele ein Tabubruch.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Lieber mit AfD-Stimmen regieren als nicht regieren Foto: © Martin Schutt / dpa

Die Entscheidung war knapp: Im dritten Wahlgang ist der Vorsitzende der FDP in Thüringen Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt worden – mit genau einer Stimme mehr als der vorherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke).

Warum schreien nun Viele auf?

Weil Kemmerich offenbar mit den Stimmen der AfD-Fraktion um Björn Höcke gewonnen hat. Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen bilden wollte, verfehlte zunächst wie erwartet in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit. Daraufhin ließ sich im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich aufstellen. Hier reichte eine einfache Mehrheit für den Sieg. Für den FDP-Politiker dürften neben den Abgeordneten seiner Partei und denen der CDU auch die fünf AfDler gestimmt haben. Deren eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt zumindest keine Stimme.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, einen Kandidaten mit „bürgerlicher Mehrheit“ wählen zu lassen. Dass ihm das nun gelungen zu sein scheint, ist für viele ein Tabubruch seitens FDP und CDU. Kemmerich dementierte seinerseits, dass es vor den Wahlgängen Absprachen mit der AfD gegeben habe.

Liberale und CDU hatten bislang kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Der thüringische Landesverband wurde im September 2018 vom Thüringer Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt.

Bei der Wahl Ende Oktober 2019 war zudem die Linke als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Im Falle der FDP war hingegen erst zwei Wochen nach der Stimmabgabe klar, ob die Liberalen überhaupt in den thüringischen Landtag einziehen. Am Ende kamen sie auf exakt fünf Prozent, ausschlaggebend waren 73 Stimmen über der Sperrklausel. Seither sitzen fünf Abgeordnete für die FDP im Landtag.

Wie geht’s nun weiter?

Kemmerich kündigte am Mittwoch im Landtag an, eine Koalition mit CDU, SPD und Grünen bilden zu wollen – eine Koalition der Mitte, wie er sagt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

Der Fraktionschef der Grünen Dirk Adams teilte bereits mit, dass seine Partei keinen Ministerpräsidenten unterstützen werde, „der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD“ in dieses Amt wählen lassen habe. Eine ähnliche Absage an eine Zusammenarbeit erteilte der Landeschef der SPD Wolfgang Tiefensee auf Twitter.

Kritik an Kemmerich kommt auch aus den eigenen Reihen. So twitterte Vize-Chef Alexander Lambsdorff: „Man kann, ja, soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für Kemmerich, Thüringen und FDP: Sofortiger Rücktritt, schnelle Neuwahlen.“

Die wohl eindrucksvollste Reaktion kam von der Landesvorsitzenden der Linken Susanne Hennig: Statt Thomas Kemmerich zu gratulieren, warf sie ihm im Landtag wortlos einen Blumenstrauß vor die Füße.


Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels sprachen wir von fünf abgegebenen Stimmen der AfD an Thomas Kemmerich. Diese Behauptung ist nicht korrekt und wurde daher entfernt.

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