Thüringen: Hört endlich auf, von „der Mitte“ zu reden

In Thüringen könnte es bald Neuwahlen geben. Das ist gut. Noch besser wäre: Die Liberalen hätten aus der desaströsen Kemmerich-Wahl auch was gelernt. Doch das ist nicht der Fall. Ein Kommentar

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Unverzeihlich. Foto: © Jens Schlueter / AFP / Getty Images

Die gute Nachricht: Druck von der Straße kann in Deutschland noch etwas bewirken. Thomas Kemmerich (FDP) will nach einem Tag als thüringischer Ministerpräsident den Weg für Neuwahlen freimachen. Und wenn dann auch geklärt ist, dass für einen Antrag auf Auflösung des Landtags ein Drittel der Abgeordneten erforderlich ist und nicht nur seine Bekanntgabe und Fraktion, wird das hoffentlich auch bald passieren. Das Wort „alternativlos“ ist eigentlich immer unangebracht, weil es vor Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit strotzt. In diesem Fall passt es ausnahmsweise mal perfekt. Die Wortschöpferin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verwendete am Donnerstag sogar ein noch besseres für das Verhalten der FPD in Thüringen: Unverzeihlich.

Die schlechte Nachricht: So richtig viel scheinen FDP und auch die CDU in Thüringen aus der ganzen Angelegenheit nicht gelernt zu haben. Während Thüringens CDU-Chef Mike Mohring am liebsten gleich ganz auf Neuwahlen verzichten will, appellierte Bundesparteichef Christian Lindner zunächst an CDU, SPD und Grüne für eine „Koalition der Mitte“. Nach dem angekündigten Rückzug Kemmerichs sprach er davon, dass dieser überrascht worden sei. Man müsse Kemmerich nun die Möglichkeit einer Selbstkorrektur einräumen.

„Euer Hufeisen ist ein Bumerang“

Es wird wohl kaum abschließend zu klären sein, ob es Absprachen im Vorfeld gab, ob Kemmerich wirklich gar nicht vorhatte, zu gewinnen oder einfach nicht gut genug rechnen kann, um zu erkennen, dass er – wenn er auf die AfD als Unterstützerin hätte verzichten wollen – einige Stimmen von SPD, Grünen und Linken gebraucht hätte.

Nur ist die Tatsache, dass Kemmerich bereit war, die Wahl trotz Stimmen von Faschist*innen anzunehmen, kein losgelöster, für sich stehender Fehltritt. Er ist eingebettet in eine Rhetorik seitens FDP und CDU, die solchen Situationen überhaupt erst den Boden bereitet. Die Rhetorik der Extremismus- oder Hufeisentheorie, die das Bild einer vermeintlichen Mitte konstruiert, die von zwei Rändern gleichermaßen bedroht wird und damit die Gefahr von rechts verharmlost. Am Eindrücklichsten verdeutlichte das bisher die Berliner Doktorandin Anna Delius auf Twitter: „Euer Hufeisen ist ein Bumerang und nun ist es zu spät.“

Die Gesellschaft und auch die thüringische Parteienlandschaft teilt sich nicht in eine vermeintliche Mitte und extremistische Ränder, die diese bedrohen.

Erinnern wir uns an die Worte von CDU und FDP direkt nach der Wahl im Oktober 2019, bei der die Thüringer Linke mit ihrem bisher besten Ergebnis Wahlsiegerin wurde, die CDU über zehn Prozentpunkte verlor und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr und die FDP zwei Wochen lang zittern musste, ob sie überhaupt in den Landtag einzieht. Trotzdem verzichtete CDU-Chef Mohring in einem TV-Interview nach der Wahl nicht darauf, zu betonen: „Dass die demokratische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bitterste Ergebnis dieses Wahlabends.“ Die Linkspartei gehört für ihn offenbar nicht dazu. Auch Kemmerich sagte in einem Interview: „Wir können nicht mit einer Partei regieren, die für den sogenannten demokratischen Sozialismus mit Enteignungen und Drangsalierungen steht.“

Nun ist es in Ordnung, wenn CDU und FDP ungern mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen. Dafür lassen sich – wohlgemerkt von beiden Seiten – gute inhaltliche Argumente finden. Doch die komplizierte Situation in Thüringen verlangt von allen etwas mehr Größe. So sagte Bodo Ramelow am Mittwoch vor der Abstimmung: „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen. Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit.“

Bodo Ramelow ist ein Demokrat, Björn Höcke ist ein Faschist

Der Glaube, eine Gesellschaft müsse auf eine vermeintliche und vernünftige Mitte ausgerichtet sein, führt immer wieder zur gefährlichen Gleichgültigkeit gegenüber rechten Ideolog*innen und denen, die sie bekämpfen. Oder sogar Schlimmeres: Lieber mit Hilfe von Faschist*innen regieren, als dass ein Linker Ministerpräsident wird. Offenbar eine nicht allzu schlechte Option für Thomas Kemmerich. Dabei stimmten erst kürzlich 71 Prozent der Bürger*innen in Thüringen in einer Umfrage von Infratest dimap der Aussage zu: „Bodo Ramelow ist ein guter Ministerpräsident.“ Das sahen sogar CDU- und FDP-Wähler*innen mehrheitlich so.

Die Gesellschaft und auch die thüringische Parteienlandschaft teilt sich nicht in eine vermeintliche Mitte und extremistische Ränder, die diese bedrohen. Wir dürfen nicht müde werden, zu betonen, dass Linkspartei und AfD in keinster Weise miteinander zu vergleichen sind. Ein solcher Vergleich ist fahrlässig, falsch, ahistorisch. Die eine Partei gehört zum demokratischen Spektrum, die andere nicht. Bodo Ramelow ist ein Demokrat, Björn Höcke ist ein Faschist. Genau hier verläuft die einzige Grenze, die es zu ziehen gilt. Wer das sogar nach einer Wahl wie am Mittwoch in Thüringen nicht begreift, ist selbst Teil des Problems.

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