Trump-Impeachment: Wir erklären dir, was es damit auf sich hat

Die US-Demokrat*innen haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Hat das Aussicht auf Erfolg?

President Trump Holds Campaign Rally In Hershey, Pennsylvania
Die US-Demokrat*innen wollen Trump des Amtes entheben. Foto: Mark Makela / Getty Images

Gefühlt gibt es jeden Tag Neuigkeiten darüber, was Donald Trump gesagt, getwittert oder anderweitig getan hat. Seit drei Monaten sind es vor allem Meldungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die die Berichterstattung dominieren. Um was es dabei genau geht, wie es dazu kam und ob es tatsächlich sein könnte, dass der US-Präsident vorzeitig sein Amt verlassen muss, klären wir hier.

Was wird Trump vorgeworfen?

Der Vorwurf lautet: Amtsmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses. In diesen beiden Punkten wollen die US-Demokrat*innen Trump anklagen, erklärte Jerry Nadler, Demokrat und Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen gegen den US-Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden anzustellen. Letzterer hatte als Berater für eine ukrainische Energiefirma namens Burisma gearbeitet, die sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten musste. Dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der zu den stärksten Konkurrent*innen Trumps für die Präsidentschaftswahl 2020 zählt, wurde im Zuge dessen vorgeworfen, er habe sein Amt missbraucht, um seinem Sohn zu helfen.

Was ist überhaupt ein Impeachment?

Das Impeachement – auf Deutsch Amtsenthebungsverfahren – ist in der US-Verfassung geregelt und dient der Absetzung einer*s (Vize-)Präsident*in. Mögliche Gründe sind laut Artikel II Paragraf 4 „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Demokratin Nancy Pelosi leitete am 24. September 2019 das Impeachment gegen Trump ein, da er seine verfassungsmäßigen Pflichten verletzt und sich so über das US-Recht hinweggesetzt haben soll.

Haben die US-Demokrat*innen damit Aussicht auf Erfolg?

Eine Abstimmung über die Anklagepunkte wird voraussichtlich kommende Woche im Plenum des Repräsentantenhauses stattfinden. Hier haben die Demokrat*innen die Mehrheit, was eine offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens begünstigt. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Für einen Schuldspruch braucht es laut der US-Verfassung jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats – und hier dominieren die Republikaner*innen, die den Demokrat*innen einen Rachefeldzug gegen Trump vorwerfen und mehrheitlich hinter dem Präsidenten stehen.

Wurde schon mal ein US-Präsident seines Amtes enthoben?

Nein, bisher hat noch kein US-Präsident sein Amt durch ein Impeachment verlassen müssen. Es wurden allerdings bereits zwei Amtsenthebungsverfahren veranlasst. 1868 wurde gegen den 17. Präsidenten Andrew Johnson ein Impeachment eingleitet. Er hatte ohne eine erforderliche Zustimmung des Senats den damaligen Kriegsminister abgesetzt, gewann aber das Verfahren. 1998 musste sich außerdem Bill Clinton wegen Behinderung der Justiz und Meineid vor dem Repräsentantenhaus verantworten. Die damals mehrheitlich republikanische Kammer hatte ihn wegen der Lewinsky-Affäre angeklagt. Auch dieses Amtsenthebunsverfahren scheiterte. 1974 umging Richard Nixon ein Verfahren, ausgelöst durch die Watergate-Affäre, indem er vorher selbst zurücktrat.

Die politische Geschichte der USA zeigt damit zwar, dass eine Anklageerhebung möglich, eine tatsächliche Amtsenthebung allerdings eher unwahrscheinlich ist.

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